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Blickpunkt Osteuropa

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Estland – Außer-Kraft-treten von körperschaftsteuerlichen Abzügen


Die §§ 60 und 61 (27)-(28) des Einkommensteuergesetzes werden zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Diese Bestimmungen ermöglichen die Nutzung bestimmter körperschaftsteuerlicher Abzüge. Der Ablauf des Rechts betrifft nur Unternehmen, die zu diesen Abzügen berechtigt sind, aber dieses Recht bisher noch nicht (weder teilweise noch vollständig) geltend gemacht haben. Im weitesten Sinne ergab sich diese Berechtigung in der Vergangenheit aus folgenden Fällen:

 

  • Vor dem Jahr 2000 wurde in Estland das sogenannte klassische Körperschaftsteuersystem angewendet. Dabei wurden die Unternehmensgewinne jährlich besteuert. Ab dem 1. Januar 2000 wurden die Gewinne nur nach deren Ausschüttung (wie z. B. Zahlung einer Dividende oder eine Zahlung aus dem Stammkapital, in Höhe des über das eingebrachte Kapital hinausgehenden Betrags) besteuert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wurde der § 60 in das Einkommensteuergesetz eingeführt. Demnach kann eine nach dem alten System auf Unternehmensgewinne gezahlte Steuer bei Verbindlichkeiten nach dem neuen System gutgeschrieben werden. Das Recht auf einen solchen Abzug konnte im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen weitergegeben werden.

 

  • Im Jahr 2005 wurde die Methode der Gutschrift durch die Methode der Befreiung ersetzt, um eine Doppelbesteuerung von Dividenden, die ursprünglich von einer Tochtergesellschaft im In- oder Ausland ausgeschüttet wurden, zu vermeiden. Als Übergangsvorschriften wurde § 60 (27) und (28) des Einkommensteuergesetzes eingeführt. Dieser ermöglichte es Unternehmen, unter bestimmten Voraussetzungen ihre steuerlichen Verbindlichkeiten durch bestimmte Abzüge zu reduzieren.

 

Falls ein Unternehmen nach den o. g. Paragraphen zum steuerlichen Abzug berechtigt ist und diesen vor seinem Außer-Kraft-treten nutzen möchte, muss es bis zum Ende des Jahres 2014 eine Körperschaftsteuererklärung in Papierform abgeben.