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Blickpunkt Osteuropa

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Mögliche Änderungen im tschechischen Körperschaftsteuerrecht ab 2015


Die wesentlichste Änderung, die die Steuerreform für Körperschaften mit sich bringt, betrifft Regelungen zu Investmentfonds. Mit der Änderung wird die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % auf bestimmte Investmentfonds (sog. Basis-Investmentfonds), beschränkt, die mehrere Bedingungen erfüllen müssen. Die Bedeutendste ist die Höchstgrenze für die Beteiligung eines jeden Anlegers von maximal 10 % für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Die neue Regelung gilt nicht nur für neu gegründete Fonds, sondern auch für Fonds, die bereits vor dem Jahr 2015 aufgesetzt wurden. Erfüllt ein Investmentfonds nicht die vorgenannten Anforderungen, wird er mit dem regulären Steuersatz von 19 % besteuert. Die Ausschüttung ist dann auf Anlegerebene steuerfrei (sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen).

 

Ferner sind Änderungen bei den tschechischen Trusts eingeführt worden (sog. Treuhandfonds). Diese ermöglichen eine festgesetzte steuerliche Abschreibung der dem Fonds zugewiesenen Wirtschaftsgüter. Die Abzugsfähigkeit steuerlicher Aufwendungen wird anerkannt, was das bestehende Gesetz aufgrund seiner fehlerhaften Formulierung nicht zuließ.

 

Gelöst wird nunmehr auch die Verkürzung der Verjährungsfrist bei Forderungen von vier auf drei Jahre, die mit der Wirksamkeit des neuen BGB einhergeht. Die Änderungen sehen für die Bildung von 100 %-Rückstellungen eine Verkürzung des Zeitraums von 36 auf 30 Monate vor. Es wird gleichermaßen eine Verkürzung der Frist zur Nachversteuerung von Verbindlichkeiten nach Fälligkeit vorgeschlagen.

 

Die tschechische Regierung hat das Reformgesetz zur externen Stellungnahme ausgelegt. Zu einigen Punkten der Gesetzesänderung ist bereits Kritik von politischen Parteien in den Medien geäußert worden. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt daher zu beobachten.