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Blickpunkt Osteuropa

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M√∂gliche √Ąnderungen im tschechischen K√∂rperschaftsteuerrecht ab 2015


Die wesentlichste √Ąnderung, die die Steuerreform f√ľr K√∂rperschaften mit sich bringt, betrifft Regelungen zu Investmentfonds. Mit der √Ąnderung wird die Anwendung des erm√§√üigten Steuersatzes von 5 % auf bestimmte Investmentfonds (sog. Basis-Investmentfonds), beschr√§nkt, die mehrere Bedingungen erf√ľllen m√ľssen. Die Bedeutendste ist die H√∂chstgrenze f√ľr die Beteiligung eines jeden Anlegers von maximal 10 % f√ľr einen Zeitraum von mehr als zw√∂lf Monaten. Die neue Regelung gilt nicht nur f√ľr neu gegr√ľndete Fonds, sondern auch f√ľr Fonds, die bereits vor dem Jahr 2015 aufgesetzt wurden. Erf√ľllt ein Investmentfonds nicht die vorgenannten Anforderungen, wird er mit dem regul√§ren Steuersatz von 19 % besteuert. Die Aussch√ľttung ist dann auf Anlegerebene steuerfrei (sowohl bei nat√ľrlichen als auch juristischen Personen).

 

Ferner sind √Ąnderungen bei den tschechischen Trusts eingef√ľhrt worden (sog. Treuhandfonds). Diese erm√∂glichen eine festgesetzte steuerliche Abschreibung der dem Fonds zugewiesenen Wirtschaftsg√ľter. Die Abzugsf√§higkeit steuerlicher Aufwendungen wird anerkannt, was das bestehende Gesetz aufgrund seiner fehlerhaften Formulierung nicht zulie√ü.

 

Gel√∂st wird nunmehr auch die Verk√ľrzung der Verj√§hrungsfrist bei Forderungen von vier auf drei Jahre, die mit der Wirksamkeit des neuen BGB einhergeht. Die √Ąnderungen sehen f√ľr die Bildung von 100 %-R√ľckstellungen eine Verk√ľrzung des Zeitraums von 36 auf 30 Monate vor. Es wird gleicherma√üen eine Verk√ľrzung der Frist zur Nachversteuerung von Verbindlichkeiten nach F√§lligkeit vorgeschlagen.

 

Die tschechische Regierung hat das Reformgesetz zur externen Stellungnahme ausgelegt. Zu einigen Punkten der Gesetzesänderung ist bereits Kritik von politischen Parteien in den Medien geäußert worden. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt daher zu beobachten.