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Blickpunkt Osteuropa

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Änderungen des Einwanderungsgesetzes und der Regeln zur befristeten Aufenthaltserlaubnis in Lettland


Am 1. September 2014 treten die Änderungen zum Einwanderungsgesetz aus dem Mai dieses Jahres in Kraft. Sie beinhalten neue Regeln für Ausländer, die wegen einer Investition in lettischen Grundbesitz oder in ein Kreditinstitut eine befristete Aufenthaltserlaubnis erlangen möchten. Neben dem Kauf von Grundbesitz oder der Unterzeichnung einer nachrangigen Schuldvereinbarung mit einem Kreditinstitut müssen diese Investoren auch Geld an die Regierung zahlen.
 

Zusatzzahlung an die Regierung

Wenn Investoren zum ersten Mal eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Kauf von Grundbesitz beantragen, müssen sie 5 % des Kaufpreises an die Regierung zahlen. Bei erstmaligem Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis nach einer Investition in ein Kreditinstitut ist eine Zahlung an die Regierung in Höhe von EUR 25.000 fällig.

Abschnitt 23 (1) des Einwanderungsgesetzes enthält nun § 31. Dieser stellt ab dem 1. Januar 2015 eine neue Rechtsgrundlage für eine befristete Aufenthaltserlaubnis dar: ein Ausländer kauft unverzinsliche Staatsanleihen für Sonderzwecke mit einem Nominalwert von EUR 250.000 und zahlt EUR 25.000 an die Regierung.

Eine Investition in unverzinsliche Staatsanleihen zieht die Anwendbarkeit derselben Abgaberegeln nach sich, wie für andere Investitionen. Das bedeutet, dass Investoren Dokumente in Lettland einreichen können und der Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis keiner Aufforderung bedarf.

Änderungsvorschläge zur entsprechenden Kabinettsverordnung Nr. 564 über Aufenthaltserlaubnis und technische Aspekte bei der Beantragung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind den Staatssekretären bei einem Treffen vorgelegt worden.

Diese Regeln sehen vor, dass die zusätzliche Zahlung an die Regierung nach Erlass der Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu erfolgen hat. Falls eine Person innerhalb von vier Monaten nach dieser Entscheidung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, kann sie einen Rückerstattungsantrag stellen.

Austausch von Steuerinformationen in Lettland


Im letzten Jahr ist Lettland dem globalen Forum für Transparenz und Austausch von Informationen zu steuerlichen Zwecken beigetreten. Innerhalb dieses multilateralen Rahmens wird die Arbeit im Bereich Transparenz und Austausch von Informationen seit 2000 von OECD-Mitgliedern und Nichtmitgliedern ausgeübt. Das Forum umfasst aktuell über 120 Staaten, die gemeinsam eine Standardisierung, Automatisierung und Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen anstreben.

Eine Errungenschaft des Forums ist die Entwicklung einheitlicher Standards zum Informationsaustausch. Die Mitglieder des Forums führen Begutachtungen (sog. „Peer Reviews“) zur Überprüfung des Fortschritts zu einem vollständigen und effektiven Informationsaustausch durch. Sie identifizieren dadurch Methoden, durch die Staaten schneller Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen unterzeichnen können.

Die Peer Reviews bestehen aus zwei Stufen. Die erste Stufe beinhaltet die Überprüfung des Rechts- und Verwaltungssystems eines Staats im Hinblick auf Übereinstimmungen mit den Anforderungen an den Austausch von Steuerinformationen. Auf der zweiten Stufe geht es um einen praktischen Überblick über Potenzial für die Durchsetzung von Standards in diesem Staat.

Für Lettland wurde die erste Stufe des Reviews Ende des Jahres 2013 durchgeführt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse ist im April 2014 ein Bericht veröffentlicht worden, der die rechtlichen und administrativen Details des Austauschs von Steuerinformationen zusammenfasst und Empfehlungen zur Verbesserung des bestehenden Systems gibt.

Aus der Sicht der Steuerpflichtigen kann gesagt werden, dass sich Lettland sehr aktiv an der Verbesserung des grenzüberschreitenden Austauschs von Steuerinformationen beteiligt.

 

Änderungen des lettischen Umsatzsteuergesetzes


Die Regierung bespricht Vorschläge zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Ver-abschiedung von zwei Ratsrichtlinien, die den Ort der Lieferung bestimmter Dienst-leistungen und die Anpassung des Status von Drittgebieten betreffen. Darüber hinaus sollen bereits bestehende nationale Bestimmungen zur Neuanmeldung von Umsatz-steuerpflichtigen verbessert werden.

 

Änderung des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen

Durch Artikel 5 der Richtlinie 2008/8/EC wird die Richtlinie 2006/112/EC hinsichtlich des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen geändert. Artikel 5 besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 sämtliche Mitgliedstaaten den Ort der Lieferung für Telekommunika-tionsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die an nichtsteuerpflichtige Personen erbracht werden (sog. System einer einzigen Anlaufstelle), ändern werden.

Bei diesem System kann ein Dienstleistungsanbieter eine Website in dem Mitglied-staat nutzen, in dem er als EU-Anbieter für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen angemeldet ist. In diesem Staat kann er auch eine Umsatzsteuererklärung für seine Dienstleistun-gen an nichtsteuerpflichtige Personen in anderen Mitgliedstaaten abgeben. Durch dieses System wird der aktuelle Umfang der Geschäftstätigkeit deutlich erweitert, da es von steuerpflichtigen Personen aus EU-Mitgliedstaaten sowie von Personen aus Drittstaaten genutzt wird.

 

Änderungen des Status von Drittstaaten

Die französischen Departements in Übersee werden als Drittstaaten behandelt. Der Europäische Rat hat entschieden, Mayotte ab dem 1. Januar 2014 als Gebiet in äu-ßerster Randlage der EU anstelle eines Überseestaates zu behandeln. Dadurch gelten die europäischen Steuergesetze für Mayotte.

 

Wiederanmeldung von Steuerpflichtigen

Absatz 70 des Umsatzsteuergesetzes beinhaltet Bedingungen für eine Wiedereintra-gung eines Umsatzsteuerpflichtigen in das Umsatzsteuerregister, nachdem dieser gelöscht wurde, weil sein Geschäft ausgesetzt worden ist, er nicht in seinem gemel-deten Büro erreichbar war oder weil er von den Steuerbehörden angeforderte In-formationen zurückbehalten hat.

Die Absätze 66, 67 und 70 des Umsatzsteuergesetzes müssen geändert werden, um die Wiederanmeldung eines Umsatzsteuerpflichtigen zu ermöglichen, der nach dem Umsatzsteuergesetz angemeldet sein müsste, aber es versäumt hat, Unregelmäßig-keiten zu berichtigen, die eine Löschung aus dem Register vor Eröffnung des Insol-venzverfahrens ausgelöst haben. Die Änderungen sehen vor, dass ein Umsatzsteuer-pflichtiger, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Register gelöscht wurde, nach dem in Absatz 66 beschriebenen Verfahren wieder angemeldet wird, selbst wenn die Bedingungen aus Absatz 66 (1) nicht erfüllt sind.

Regeln zur Beschäftigung von Ausländern in Lettland


Das Innenministerium hat neue Regeln zur Beschäftigung von Ausländern vorbereitet. Diese Regeln ersetzen die aktuelle Kabinettsverordnung Nr. 553 zur Arbeitserlaubnis für Ausländer. Die Verordnung bestimmt wie und wann eine Arbeitserlaubnis bei Beschäftigung erteilt wird. Die neuen Regeln konkretisieren außerdem Fälle, in denen Arbeitgeber eine freie Stelle registrieren müssen.

 

Die neuen Regeln stellen sicher, dass Arbeitserlaubnisse nicht mehr ausgestellt werden, und dass Informationen über die Beschäftigung eines Ausländers beim Register für Arbeitserlaubnisse angezeigt werden. Das Recht des Ausländers auf Zugang zum Arbeitsmarkt wird auf seinem Visum oder in seiner Aufenthaltserlaubnis vermerkt.

 

Die neuen Regeln setzen die Richtlinie Nr. 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011 um. Sie regeln ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sowie ein gemeinsames Bündel von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten.

 

Die Bestimmungen, die die Kategorien der zur Beschäftigung berechtigten Ausländer beinhalten, sind nicht mehr Bestandteil der aktuellen Regeln. Diese Bestimmungen sind bereits in Änderungsentwürfen des Einwanderungsgesetzes enthalten.

 

Die neuen Regeln werden außerdem folgende Themen adressieren:

 

  • Einträge auf dem Visum oder der Aufenthaltsgenehmigung zur Bestätigung des Zugangs des Ausländers zum Arbeitsmarkt;
  • die Fälle, in denen ein Arbeitgeber eine freie Stelle bei der nationalen Arbeitsagentur anzeigen muss oder nicht;
  • auf welche Art und Weise ein Recht auf Beschäftigung entzogen werden kann; und
  • die Menge an Informationen, die beim Register für Arbeitserlaubnisse einzutragen sind und wie diese Informationen genutzt werden können.

 

Insgesamt sind die Regeln willkommen, da sie das alltägliche Leben von Arbeitgebern und beschäftigten Ausländern vereinfachen. Falls ein Ausländer eine Arbeitserlaubnis benötigt, ist diese leicht verfügbar. Die aktuellen Regeln ziehen Probleme nach sich. Die Arbeitserlaubnis wird im DIN A4-Format ausgestellt, das man nicht täglich bei sich trägt, und das häufig verloren geht.

 

Wann die neuen Regeln in Kraft treten, ist bislang noch nicht bekannt. Mit aller Wahrscheinlichkeit werden sie zusammen mit den Änderungen des Einwanderungsgesetzes in Kraft treten.

Lettland: Einführung des Euro: Tipps für die Lohn- und Gehaltsabrechnung


Dieser Beitrag informiert über die Art der Angabe von Einkommen und Steuern für das Jahr 2013 in den Steuererklärungen, die Anfang 2014 einzureichen sind.

 

Angaben zur Sozialversicherung und zur Einkommensteuer

Der Arbeitgeber muss monatlich die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie die jeweils für den Arbeitnehmer gezahlte Lohnsteuer bei den lettischen Steuerbehörden angeben.

Wenn die Angaben des Arbeitgebers für Dezember 2013 im Januar 2014 bei den Steuerbehörden eingereicht werden, müssen alle angepassten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und die Beiträge zur Sozialversicherung in Lats ausgewiesen werden. Alle Einkünfte und Sozialversicherungsbeiträge für Januar 2014 sowie die abgezogene Lohnsteuer müssen in Euro ausgewiesen werden.

 

Lohnsteuererklärungen für 2013

Der Arbeitgeber muss bei den Steuerbehörden eine Erklärung über die für jeden Arbeitnehmer gezahlte Lohnsteuer abgeben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung auf Nachfrage innerhalb von 15 Tagen seinen Angestellten zukommen lassen.

Erklärungen für das Jahr 2013 werden erst 2014 nach der Euro-Einführung ausgestellt. Allerdings müssen alle Steuerbeträge, die im Steuerzeitraum 2013 gezahlt wurden, in Lats ausgewiesen werden.

 

Persönliche Freibeträge und Zulagen für Unterhaltsberechtigte in Euro

 

2013

2014

Persönliche Freibeträge

LVL 45

EUR 75

Zulagen für Unterhaltsberechtigte

LVL 80

EUR 165

 

Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für 2013 müssen alle Beträge in Lats ausgewiesen werden.

Unternehmen sind angehalten, ihre Buchhaltungssoftware in den verbleibenden Monaten des Jahres 2013 auf Euro umzustellen.

Aufenthaltsbescheinigung für lettische Unternehmen


Nach dem Körperschaftssteuergesetz muss ein lettisches Unternehmen, das einen ermäßigten Quellensteuersatz anwenden möchte und bei der Zahlung von Gebühren an ausländische Unternehmen eine Befreiung nach dem entsprechenden DBA in Anspruch nehmen möchte, in Besitz einer von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellten Aufenthaltsbescheinigung sein. Dieser Artikel untersucht, wie eine solche Aufenthaltsbescheinigung erhalten und genutzt werden kann.

Um eine Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt als  Juni 2013 in Anspruch nehmen zu können, muss eine ausländische Aufenthaltsbescheinigung vorliegen, noch bevor eine der folgenden Zahlung getätigt wurde:

 

  • Verwaltungs- und Beratungskosten;
  • Zinszahlungen an eine verbundene Partei zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2013;
  • Zahlungen von Lizenzgebühren für geistiges Eigentum zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2013; und
  • Zahlung für Eigentumsnutzung in Lettland.

 

Die Verordnung Nr. 178 des Ministerkabinetts, die die Gewährung einer Befreiung nach den entsprechenden DBA bestimmt, legt die Form der lettischen Aufenthaltsbescheinigung sowie die Art und Weise, wie eine solche erwirkt werden kann, fest.

Für jeden Zahlungsempfänger und für jede Zahlungsart muss ein besonderes Formular für die Aufenthaltserlaubnis (Anhänge 1 und 2 der Kabinettsverordnung) ausgefüllt werden. Die von den Steuerbehörden der beiden Staaten genehmigte Aufenthaltsbescheinigung hat eine Gültigkeit von fünf Jahren.

Eventuell kann der Fall eintreten, dass ausländische Steuerbehörden das Formular der lettischen Aufenthaltsbescheinigung eines lettischen Unternehmens zurückweisen. Falls ein von der ausländischen Steuerbehörde erlassener offizieller Ablehnungsbescheid einen gültigen Grund nennt, warum das lettische Formular nicht akzeptiert werden kann, darf das lettische Unternehmen das Formular einer ausländischen Aufenthaltsbescheinigung oder ein anderes ähnliches (alternatives) Dokument unter Angabe folgender Details nutzen:

 

  • Name und Adresse des Zahlungsempfängers sowie die Nummer und das Ausstellungsdatum seiner Gründungsurkunde;
  • Bestätigung der zuständigen Behörde aus dem Aufenthaltsland des Zahlungsempfängers, dass dieser dort ansässig ist; und
  • der Steuerzeitraum, den die Bestätigung der zuständigen Behörde aus dem Aufenthaltsland des Zahlungsempfängers abdeckt.

 

Dieses Dokument muss in Englisch ausgestellt sein oder in zwei oder mehr Fremdsprachen, wovon eine Sprache Englisch sein muss (alternativ kann der Zahlungsempfänger das Dokument mit einer notariell beglaubigten lettischen Übersetzung vorzeigen).

Da es schwierig oder unmöglich sein könnte, eine offizielle Ablehnung zu erwirken und um sicherzugehen, dass die ausländische Aufenthaltsbescheinigung den gesetzlichen Anforderungen Lettlands entspricht, sollte eine Genehmigung des von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellten Dokuments von der lettischen Steuerbehörde ersucht werden.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).