PwC

Blickpunkt Osteuropa

Blickpunkt Osteuropa

Dividenden-/Zinszahlungen von Polen an die Schweiz – Anwendung verschiedener Quellensteuersätze


Entsprechend der geänderten Fassung des Körperschaftssteuergesetzes vom 1. Januar 2011 kann der verminderte Quellensteuersatz von 5 % (Quellensteuerbefreiung ab 1. Juli 2013) in Bezug auf Zinszahlungen und die Quellensteuerbefreiung in Bezug auf Dividendenzahlungen zwischen verbundener Unternehmen angewendet werden. Voraussetzung dafür ist aber das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den zuständigen Behörden in Polen und im Wohnsitzstaat des durch die Zahlung Begünstigten.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und der Schweiz beinhaltet keine Informationsaustauschklausel. Ein Protokoll zum DBA mit einer solchen Klausel wurde von der Schweiz bisher noch nicht ratifiziert. Außerdem ist die Schweiz kein Vertragsstaat des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Bezüglich EU Richtlinien, die den Austausch von Steuerinformationen im Hinblick auf direkte Steuern erlauben, ist die Schweiz ebenfalls nicht abgedeckt. 

Folglich scheint es so, dass der verminderte Quellensteuersatz von 5 % für Zinszahlungen (Quellensteuerbefreiung ab 1. Juli 2013) sowie die Quellensteuerbefreiung für Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen aktuell nicht angewendet werden können.