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Blickpunkt Osteuropa

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Polen: Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union


Am 19. Dezember 2014 hat der Rat der Europäischen Union dem Entwurf zur Einführung einer Anti-Missbrauchs-Klausel in die Mutter-Tochter-Richtlinie zugestimmt. Diese Änderung wurde in der Sitzung vom 27. Januar 2015 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssen die Klausel bis zum Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt haben.

 

Die Mutter-Tochter-Richtlinie befreit Dividenden und andere grenzüberschreitende Zahlungen aus Gewinnbeteiligungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von der Quellensteuer. Ziel ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung solcher Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft. Am 25. November 2013 initiierte die Kommission die Diskussion über eine Anti-Missbrauchs-Klausel, um Missbräuche der Richtlinie zu verhindern.

 

Nach der neuen Klausel sollen die Vorteile aus der Richtlinie solchen Vereinbarungen nicht zu Gute kommen,

 

  • die zu einem Steuervorteil führen, der dem Ziel oder Zweck der Richtlinie widerspricht, und
  • unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände als künstlich zu bewerten ist.

 

Nach der neuen Klausel ist eine Vereinbarung als künstlich zu bewerten, wenn sie nicht aus berechtigten wirtschaftlichen Gründen getroffen wurde und nicht die wirtschaftliche Realität wider-spiegelt.

 

Die Anwendung nationaler Bestimmungen oder von Abkommensbestimmungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder –missbrauch soll durch die Klausel nicht ausgeschlossen werden.

 

Bitte beachten Sie, dass Polen zum 1. Januar 2016 die Einführung einer allgemeinen Anti-Missbrauchs-Vorschrift in das Steuergesetz plant. Zurzeit kann nur schwer abgeschätzt werden, wie die beiden Vorschriften zusammenwirken werden.

 

Was bedeutet das für Sie?

Nach der Einführung der Anti-Missbrauchs-Klausel, werden die Steuerbehörden Kapitalflüsse an/von Holdinggesellschaften stärker untersuchen. Desweiteren ist aktuell nicht sicher, wie die polnischen Steuerbehörden bestimmte in der Änderung benutzte Begriffe wie z. B. „berechtigte wirtschaftliche Gründe, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln“ definieren werden. Die Prüfung zukünftiger Dividendenzahlungen polnischer Gesellschaften an ausländische Muttergesellschaften oder von ausländischen Tochtergesellschaften an polnische Holdinggesellschaften ist ratsam. Dabei sollten sämtliche notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, um der Richtlinie vor dem 1. Januar 2016 zu entsprechen. Nutzen Sie die verbleibende Zeit, um eine Strategie zu entwerfen oder sich nach den aktuellen Gegebenheiten auszurichten, auf die die neue Anti-Missbrauchs-Klausel Anwendung finden könnte.

Elektronische Abgabe von polnischen Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen ab dem 1. Januar 2015


Am 12. November 2014 wurden das überarbeitete Einkommensteuergesetz sowie einige andere Gesetze im Gesetzblatt veröffentlicht. Es wurden einige grundlegende Änderungen bei der Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen eingeführt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen sämtliche Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen (einschließlich KSt-8, ESt-11 und GewSt-2) elektronisch abgegeben werden. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern zur elektronischen Abgabe verpflichtet ist. Die Abgabe von Steuererklärungen, Steuerinformationen oder anderen Erklärungen in Papierform sind ungültig. In diesem Fall gilt die Erklärung als nicht abgegeben.

 

Steuerpflichtige Personen und diejenigen, die die Einkommen- und Körperschaftsteuer übersenden, müssen in ihren Steuererklärungen eine elektronische Unterschrift benutzen. Nach unseren Schätzungen besitzen 25 % der Steuerpflichtigen kein qualifiziertes Zertifikat, um Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Um eine solche elektronische Unterschrift zu erhalten, muss ein Antrag bei einem der fünf zuständigen Instanzen zur Gewährung von Zertifikaten gestellt werden. Dabei müssen die formalen Anforderungen zur Überprüfung der Identität der antragstellenden Person erfüllt sein.

 

Wir erwarten einige praktische Probleme bei der Beschaffung des Zertifikats, insbesondere, wenn die unterzeichnende Person ein nicht in Polen gebietsansässiger Ausländer ist.

Geplante Änderungen des polnischen Steuergesetzbuches


Das Finanzministerium hat einen Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch veröffentlicht. Dieser Entwurf ist zwischenstaatlich beraten worden. Es handelt sich um eine wichtige und weitreichende Änderung, die mehrere Bereiche der Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen betrifft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer Klausel gegen Steuervermeidung, die Veröffentlichung allgemeiner und individueller Interpretationsregeln zum Steuerrecht und zur Steuerschuld von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit für Steuerrückstände, die durch eine Privatperson veranlasst wurden.

Weitere Änderungen betreffen:

  • Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements),
  • Sicherstellung der Durchführung von Steuerverbindlichkeiten,
  • steuerliche Sicherheiten,
  • Haftungsbegrenzung durch Leistung einer steuerlichen Sicherheit,
  • Einführung von Zinssätzen zu 50 % und 200 % des Basiszinssatzes,
  • Steuerüberzahlung und Rückerstattung,
  • Bevollmächtigung,
  • Regelungen über formelle Zustellung durch die Steuerbehörden,
  • Durchführung von Betriebsprüfungen.

 

Klausel gegen Steuerumgehung

Das Finanzministerium plant die Einführung einer Klausel gegen Steuerhinterziehung. Nach dieser Regelung werden die Folgen einer „künstlichen juristischen Gestaltung“, dessen Hauptziel die Erlangung eines Steuervorteils darstellt, nicht anerkannt. Sie zielt auf die Beseitigung steuerlicher Vorteile durch die Nutzung bestimmter Arten der Steueroptimierung. Dem Entwurf nach können die Kriterien für eine künstliche juristische Gestaltung verschiedenste Tätigkeiten enthalten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit oder Beteiligung an einer solchen Tätigkeit verbunden sind.

Allgemeine und individuelle Interpretation des Steuerrechts

Die geplanten Änderungen führen insbesondere die Verwirkung von Rechtsschutz aus der individuellen Interpretation ein, wenn die Finanzverwaltung aus irgendeinem Grund die Steuerhinterziehungsklausel anwendet.

Der Entwurf führt außerdem ein Sondergutachten als Sicherheit ein, um Steuerpflichtige vor der Steuerumgehungsklausel zu schützen, wenn sich die Finanzverwaltung für ihre Anwendung entscheidet.

Der Finanzminister ist berechtigt, eine individuelle Interpretation zu widerrufen, wenn sie nicht der allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entspricht, sofern die individuelle Interpretation vor der allgemeinen veröffentlicht wurde.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass der Finanzminister nicht verpflichtet ist, eine individuelle Interpretation zu veröffentlichen, wenn Tatsachen oder künftige Ereignisse, die im Antrag auf individuelle Interpretation dargestellt werden, dem Gegenstand einer allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entsprechen.

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit

Das Finanzministerium beabsichtigt die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit mit der Person, die den Betrieb im Austausch gegen die Übernahme von Steuerrückständen des Betriebs in das Unternehmen eingebracht hat.

Die geplanten Änderungen werden voraussichtlich in Etappen in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2015, am 1. Juni 2015 (Änderungen hinsichtlich der allgemeinen und individuellen Interpretation), am 1. Januar 2016 (Einführung der Klausel gegen Steuervermeidung) und am 1. Januar 2017.

Was bedeutet das für Sie?

Die Regelungen der Klausel gegen Steuervermeidung sind restriktiv. Sie definieren sehr breit, welche Transaktionen als Steuerumgehung betrachtet werden können.

Es ist auch wichtig, dass die neuen Regelungen den Schutz aus einer individuellen Interpretation des Steuergesetzes im Zusammenhang mit einer breit definierten „Steueroptimierung“ ausschließen.

Anstelle der individuellen Interpretation plante das Finanzministerium die Einführung der Methode des Sicherheits-Sondergutachtens, das bei Umstrukturierungen zu berücksichtigen ist.

Wenn diese Bestimmungen in Kraft treten, können sie große Auswirkungen auf die Besteuerung von Konzernen und auf steuerpflichtige Einzelpersonen haben.

Änderungen in der Erteilung von allgemeinen und individuellen Interpretationen ziehen detaillierte Analysen des Inhalts einer allgemeinen Interpretation nach sich. In den Bereichen, in denen bereits allgemeine Interpretationen veröffentlicht wurden, werden keine individuellen Interpretationen erteilt.

Anteilseigner von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit sollten eine Due Dilligence Prüfung zu Steuerrückständen von Betrieben, die durch andere Einzelpersonen eingebracht werden, durchführen.

 

 

Neue Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung in Polen


Am 7. Mai 2014 fand im polnischen Parlament die erste Lesung eines Regierungsent-wurfs zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes statt. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Gesellschafterfremdfinanzierung mit der Einführung einer neuen Methode zur Bestimmung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Zinsen. Bislang klar ist, dass die neuen Regelungen große Auswirkungen auf die steuerliche Überleitungsrechnung polnischer Unternehmen haben können, die durch Kredite nahestehender Personen finanziert werden.

Die neuen Regeln können die finanzielle Lage und Profitabilität Ihres Polen-Geschäfts beeinflussen. Darüber hinaus kann auch Ihre aktuelle Gesellschafterstruktur betroffen sein (einschließlich der mittelbaren Anteilseignerschaft, die bislang als Mittel galt, um Auswirkungen der Beschränkung von Gesellschafterfremdfinanzierung zu reduzieren).

Wir haben bereits eine Reihe möglicher Szenarien analysiert, die mit den einzuführenden Änderungen zu vereinbaren sind. Unserer Meinung nach ist allerdings eine Analyse der Auswirkungen der Gesetzgebung im Hinblick auf Ihre speziellen Tätigkeiten in Polen unerlässlich.

In der Praxis könnten die Änderungen zu einer erhöhten Körperschaftsteuerbelastung führen.

Die vorgeschlagenen Regelungen werden:

  • die aktuelle Methode zur Bestimmung des Zinsbetrags ändern, der als steuerabzugsfähige Kosten anerkannt werden kann;
  • das Spektrum an Unternehmen erweitern, die den Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung unterliegen;
  • eine neue, optionale Methode zur Bestimmung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Zinsen einführen, die nicht nur konzerninterne Schulden, sondern auch Schulden bei nahestehenden Personen berücksichtigt.

 

Änderung der aktuellen Regeln zur Gesellschafterfremdfinanzierung

Nach dem Entwurf der aktuellen Regel (Art. 16, Abschnitt 1, Paragraphen 60 und 61 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes) gelten Beschränkungen der Gesellschaf-terfremdfinanzierung für Kredite von einer deutlich größeren Gruppe nahestehender Personen (vereinfacht dargestellt betrifft diese Methode aktuell nur Mutter- und Schwestergesellschaften). Falls das Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung verabschiedet wird, wird die Gruppe der qualifizierten Kreditgeber auf indirekt nahestehende Personen erweitert.

Die vorgeschlagenen Änderungen können außerdem die als steuerabzugsfähig anerkannten Zinsen beträchtlich beschränken, da anstatt einer Kapitalquote von 3:1 die Grenze der Gesellschafterfremdfinanzierung im Hinblick auf Eigenkapital (nicht Grundkapital) nun bei 1:1 liegt.

 

Neue optionale Methode

Nach den neu eingeführten Bestimmungen können Steuerpflichtige, die Kredite von „qualifizierten Kreditgebern“ erhalten haben, die neue Methode zur Berechnung der Gesellschafterfremdfinanzierung anwenden. Diese Methode basiert auf dem steuerlichen Wert der Vermögensgegenstände sowie auf dem Referenzsatz der polnischen Nationalbank. Sie gilt für Kosten von Krediten, die von nahestehenden und nicht nahestehenden Personen gewährt wurden. Nach dieser Regel können Kreditzinsen (einschließlich Zinsen für Kredite von nicht nahestehenden Personen), die nicht den steuerlichen Wert der Vermögensgegenstände multipliziert mit einem bestimmten Zinssatz (Referenzsatz der polnischen Nationalbank um 1,25 % erhöht) übersteigen, als steuerabzugsfähige Kosten für körperschaftsteuerliche Zwecke anerkannt werden.

Bei dieser Methode können in einem Steuerjahr nur Kreditzinsen als steuerabzugsfähige Kosten anerkannt werden, die 50 % des Betriebsgewinns nicht übersteigen.

 

Was sollten Sie machen?

Da die bestehenden Regeln für Kredite gelten, die dieses Jahr gewährt worden sind, sollten Sie die möglichen Optionen in Betracht ziehen und so schnell wie möglich entsprechende Analysen und Berechnungen durchführen, um abschätzen zu können, ob und wie die neuen Regelungen sich auf die Effektivität Ihrer Finanzierung auswirken. Danach sollten Sie entscheiden können, ob Sie Schritte zur Minimierung der möglichen zusätzlichen Steuerbelastung einleiten möchten. Darüber hinaus sollte ebenfalls berücksichtigt werden, welche der neuen Methoden in der jeweiligen Situation Ihres Unternehmens günstiger ist. Die Entscheidung sollte Anfang 2015 getroffen werden.

 

Polen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen


Am 20. Februar 2014 hat der polnische Senat eine Änderung des Umsatzsteuergeset-zes verabschiedet. Diese dient der Durchführung eines Ratsbeschlusses, der Polen zu Einschränkungen der Umsatzsteuerabzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Fahrzeugen und deren Nutzung berechtigt. Der genaue Wortlaut der Bestimmun-gen ist bereits bekannt. Allerdings fehlt zurzeit noch die Zustimmung des Präsiden-ten. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab dem 1. April 2014.

Die bevorstehenden umsatzsteuerlichen Änderungen ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorsteuerabzug der Kosten für den Kauf, das Leasen, die Inspektion und die Nutzung eines Fahrzeugs in Höhe von 100 %. Hierfür ist Grundvo-raussetzung, dass Fahrzeuge ausschließlich zu Zwecken der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt werden.

 
Optimierungspotential

Eine Gestaltung der Fahrzeugnutzungspolicen derart, dass die Privatnutzung von Firmenwagen Arbeitnehmern in Rechnung gestellt wird, könnte unserer Meinung nach ausreichen, um eine ausschließlich geschäftliche Nutzung von Firmenwagen zu Umsatzsteuerzwecken zu beanspruchen (entweder als Teil der Hauptgeschäftstätig-keit oder zu Leasingzwecken für Arbeitnehmer).

Im oben beschriebenen Fall hat ein Steuerpflichtiger nach den neuen Regeln An-spruch auf Vorsteuerabzug der Kosten für den Kauf, das Leasen, die Inspektion und die Nutzung eines Fahrzeugs in Höhe von 100 %, wenn er den Kilometerstand des Fahrzeugs nachweisen kann, der bestätigt, dass dieses nur zu geschäftlichen und nicht zu privaten Zwecken genutzt wurde.

Bei dem diskutierten Fall ist es wichtig zu wissen, dass das Recht auf einen Vorsteu-erabzug in Höhe von 100 % unabhängig von technischen Eigenschaften des Firmen-wagens (Pkw, leichter Lkw, usw.) gewährt wird.

 

Wie kann man von der Optimierung profitieren?

Um von der Optimierung profitieren zu können, sollte die Fahrzeugnutzungspolice in der Art geändert werden, dass eine Privatnutzung von Firmenwagen in Form einer zahlungspflichtigen Leasingdienstleistung des Arbeitgebers ermöglicht wird. Aller-dings sollten Änderungen aufgrund ihrer heiklen und komplexen Natur steuerliche, rechtliche und personalpolitische Aspekte berücksichtigen.

 

Welche Bereiche sollten untersucht werden?

Die folgenden Aspekte sollten unserer Meinung nach untersucht werden, um das Optimierungspotential bewerten zu können:

• die aktuelle Fahrzeugnutzungspolice;

• die Herangehensweise des Unternehmens bei der Überleitungsrechnung hin-sichtlich der Privatnutzung von Fahrzeugen;

• Aspekte der Personalpolitik (einschließlich Zusatzleistungen für Arbeitneh-mer und deren Vergütung);

• Durchführbarkeit einer korrekten Aufzeichnung der Kilometerleistung des Fahrzeugs für Umsatzsteuerzwecke;

• Einschätzung, ob die vom Arbeitgeber erhobene Gebühr für die Privatnut-zung von Firmenwagen dem Marktniveau entspricht.

Letzte Chance für günstigere Investitionsbedingungen in den Sonderwirtschaftszonen Polens


Die Regelung zur Änderung der vorhandenen Höchstgrenzen für regionale Staatshilfen in den Sonderwirtschaftszonen tritt höchstwahrscheinlich am 1. Juli 2014 in Kraft. Unternehmer können sich immer noch günstige Investitionsbedingungen sichern – PwC berät Kunden in dieser Hinsicht.

Unserer Expertenmeinung nach sollten Unternehmer für günstigere Investitionsbedingungen noch in diesem Jahr eine Sonderwirtschaftszonengenehmigung beantragen, da diese Genehmigungen im Jahr 2014 möglicherweise schon nach neuen Regeln für regionale Staatshilfen und nach verringerten Höchstgrenzen für Investitionshilfen erteilt werden.

Im Juli 2013 wurden die 14 Sonderwirtschaftszonen bis 2026 verlängert. Vor kurzem wurde ein Regelungsentwurf zur Einführung neuer regionaler Staatshilfen veröffentlicht. Demnach werden die Höchstgrenzen regionaler Investitionshilfen für Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone ab Mitte 2014 wahrscheinlich deutlich reduziert.

Weiterhin werden in den meisten Regionen die zulässigen Obergrenzen deutlich gesenkt. In der Region Niederschlesien z. B. wird die maximale Investitionshilfe anstatt 40 % nur noch 25 % betragen. Hohe Obergrenzen werden nur in Ostpolen bestehen bleiben.

 

Wie sichert man sich günstigere Bedingungen?

Es ist möglich, eine Sonderwirtschaftszonengenehmigung für in ferner Zukunft geplante Investitionen zu beantragen. Falls Ihr Unternehmen bereits Investitionen für die Jahre 2014/2015 plant, steht Ihnen das PwC State Aid Team bei Fragen zum Antragsverfahren für eine Sonderwirtschaftszonengenehmigung, zu bestehenden und zu günstigeren Bedingungen gerne zur Verfügung.

Zollabgaben: neuer Zolltarif für 2013


Am 31. Oktober 2012 veröffentlichte die EU-Kommission die neuen Zolltarife für 2013. Diese sollen ab 1. Januar 2013 angewendet werden. Mit den neuen Zolltarifen soll auch die Einordnung vieler Waren unter bestimmte Zollgruppen verändert werden. Insofern sollten Unternehmen, die in die EU importieren, oder Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet ausführen, sowie auch Unternehmen die aufgrund ihrer innergemeinschaftlichen Lieferungen zur Abgabe von INTRASTAT-Erklärungen verpflichtet sind, die geplanten Änderungen bei den Warenklassifizierungen vorab analysieren, um mögliche zukünftige Unregelmäßigkeiten beim Erfüllen ihrer Zoll- oder Statistikverpflichtungen zu vermeiden.

Polnische Umsatzsteuer: Abgabe von Umsatzsteuerberichten bei Kleinunternehmern


In einer verbindlichen Interpretation vom 5. Oktober 2012 nahm der Leiter der Steuerbehörde in Warschau (stellvertretend für den Finanzminister) Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmer, der eine Registrierkasse hat, auch in Zeiträumen, in denen er keine Umsätze mit Endverbrauchern tätigt, tägliche und monatliche  Umsatzsteuerberichte erstellen und bei den Finanzbehörden einreichen muss.

Nach Ansicht der Steuerbehörde ist ein Unternehmer nicht verpflichtet, tägliche oder monatliche Berichte für solche Zeiträume zu erstellen, in denen nachweislich keine Umsätze mit Endverbrauchern erzielt worden sind.

Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs)


Seit kurzem gibt es Bestrebungen die folgenden Doppelbesteuerungsabkommen zu ergänzen:

Island

Ein Protokoll zur Änderung des DBAs wurde unterzeichnet. Das allgemeine Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung soll von der Anrechnungsmethode zur Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt geändert werden. Nur mit Blick auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, d. h. für  Einkünfte aus Kapitalvermögen soll die Anrechnungsmethode aufrechterhalten bleiben. Das Protokoll beinhaltet außerdem eine neue Klausel zum erweiterten Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten.

 

Tschechien

Am 5. Mai 2012 trat das Gesetz in Kraft, durch welches das neue DBA zwischen Polen und Tschechien (unterzeichnet am 13. September 2011) ratifiziert wurde. Polen und Tschechien war es gelungen, die verbliebenen offenen Punkte im Rahmen  des Ratifizierungsprozesses auszuräumen. Dementsprechend treten die Regelungen des neuen DBAs nunmehr am 1. Januar 2013 in Kraft. Das neue Abkommen ersetzt damit das alte DBA aus dem Jahr 1993.

 

Kanada

Am 14. Mai 2012 wurde in Ottawa ein neues Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Polen und Kanada unterzeichnet. Dieses Abkommen soll das frühere DBA aus dem Jahr 1987 ersetzen.

Das neue Abkommen sieht die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt als allgemeines Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vor. Vergleichbar zum DBA mit Island (siehe oben) soll die Anrechnungsmethode für Einkünfte aus Kapitalvermögen und auch auf Veräußerungsgewinnen aus der Übertragung von Vermögen angewendet werden.

Das neue Abkommen beinhaltet außerdem ebenfalls eine Klausel zum erweiterten Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten.

Das neue Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Zypern


Am 22. März unterzeichneten Polen und Zypern das Protokoll zum gegenseitigen DBA. Dieses ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens (durch Austausch der diplomatischen Noten nach Ratifizierung) folgt.

Falls Polen und Zypern das Protokoll also noch dieses Jahr ratifizieren und die diplomatischen Noten austauschen, würden die Regelungen des DBAs ab 1. Januar 2013 gelten. Es ist allerdings ebenfalls möglich, dass die Ratifizierung nicht mehr in 2012 erfolgt, sodass das neue DBA (das alte stammt aus dem Jahr 1992) erst 2014 oder später in Kraft tritt.