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Blickpunkt Osteuropa

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Tschechien


Am 13. September 2011 unterzeichneten Polen und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Das neue DBA ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt (durch den Austausch diplomatischer Noten bezüglich der Ratifizierung tritt das DBA in Kraft).

In diesem Fall wurde der Entwurf zur Ratifizierung am 20. Januar 2012 vorbereitet. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass die Ratifizierung sowie der Austausch diplomatischer Noten dieses Jahr noch erfolgt und das neue DBA dann ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden wäre.

Quellensteuer in Polen


Die zum 1. Januar 2012 eintretenden Änderungen, abgesehen von der Änderung des Gesetzes über die Umsätze von Finanzinstrumenten und einigen anderen Gesetzen, ändern die Regelungen bezüglich der Quellensteuer laut polnischem Körperschafts- und Einkommensteuergesetz sowie das Steuergesetz.

Die vorgeschlagenen Änderungen veranschaulichen, dass die Finanzbehörden mit verschiedenen Problemen vertraut sind. Dazu gehören die Bestimmung des Steuerwohnsitzes sowie die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums bei Unternehmen, die mit Blick auf Zahlungen von Zinsen und Dividenden von Polen an Unternehmensvertreter, Zinsen und Dividenden aus Polen erhalten (unterliegen in Polen der Quellensteuer).

Zur selben Zeit sollte beachtet werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Interpretationsprobleme hinsichtlich der Besteuerung von Zahlungen durch Sammelkonten nicht lösen.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Steuerermäßigung für neue Technologien in Polen



Was sind neue Technologien?

Falls Ihr Unternehmen Rechte an technologischem Wissen erwerben möchte oder bereits erworben hat, zum Beispiel in Form von

  • Softwarelizenzen,
  • Patenten,
  • Know-How,
  • Schutzrechten an Industriemustern, Handelsmarken etc.;

welche nicht länger als fünf Jahre weltweit benutzt wurden, die Produktion neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen ermöglichen und die in das Register für immaterielle Werte des Anlagevermögens eingetragen wurden, hat es die Möglichkeit von den Steuerermäßigungen für neue Technologien zu profitieren.

Wie funktioniert die Steuerermäßigung?

Die Steuerermäßigung ermöglicht eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage (um bis zu 50 %) der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für den Erwerb neuer Technologien. Die Steuerermäßigung bezieht sich nicht nur auf den Preis, sondern auch auf andere Aufwendungen, die mit dem Erwerb neuer Technologien (zum Beispiel Zinsen für den zum Erwerb aufgenommenen Kredit, Durchführungskosten etc.) in Verbindung stehen. In der Praxis kann der Steuerpflichtige Steuereinsparungen von bis zu 9,5 % der angefallenen Aufwendungen erreichen.

Der Antrag auf Steuerermäßigungen beeinflusst nicht das Recht, wertmindernde Abschreibungen vom Ausgangswert der neuen Technologien als steuerlich absetzbar anzuerkennen – Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 48 des Körperschaftssteuergesetzes sind nicht anwendbar.

Desweiteren wird der Betrag der Steuerermäßigung bei der Berechnung der Grenzen der öffentlichen Unterstützung nicht mitberücksichtigt, das bedeutet, dass er nicht die Möglichkeit einer Beantragung anderer Unterstützungsleistungen (wie zum Beispiel der Beantragung einer Finanzierung aus dem EU-Fonds durch den Steuerpflichtigen) beschränkt.

Polnische Steuer auf durch Anteilseigner gewährte Darlehen an Unternehmen – Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Am 16. Juni 2011 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass die Wiedereinführung der polnischen Steuer auf privatrechtliche Transaktionen für an Unternehmen gewährte Darlehen durch ihre Anteilseigner für die Jahre 2007 und 2008 gemeinschaftsrechtswidrig war.

Mit seinem Urteil entscheidet der EuGH , dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat von der Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf bestimmte Tätigkeiten ausschließt, falls dieser Mitgliedstaat vorher auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hat. Da Polen die Steuer auf Darlehen für Kapitalunternehmen, aufgenommen durch ihre Anteilseigner, nach seinem EU-Beitritt abgeschafft hat, war die Wiedereinführung einer solchen Steuer gemeinschaftsrechtswidrig.

 Dieses Urteil spielt für polnische Unternehmer eine wichtige Rolle. Die Argumente des EuGH geben den Unternehmen, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung mit Habenzinsen zu stellen (ohne dass die polnischen Finanzbehörden dies anzweifeln). Jedoch sollten Steuerpflichtige, welche die unzulässige Steuer gezahlt haben, selbst ein entsprechendes Verfahren für die Steuererklärung einleiten.

Kommission fordert das Ende der unterschiedlichen Behandlung ausländischer Anlage- sowie Rentenfonds von Polen


Seit 2011 gelten in Polen neue Regelungen zur Befreiung von der Körperschaftssteuer für ausländische Anlagefonds und Unternehmen mit betrieblicher Altersvorsorge.

Diesen Änderungen zufolge tritt die Befreiung von der Körperschaftssteuer allerdings nur ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie z. B. das Unterliegen der Einkommensteuer bezüglich des weltweiten Einkommens in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat (die Körperschafts- steuerbefreiung für inländische Fonds wird auflagenfrei gewährt).

Am 16. Juni 2011 hat die Kommission Polen ausdrücklich zur Änderung dieser Regelungen aufgefordert, da diese ihrer Meinung nach immer noch ausländische Anlage- und Rentenfonds benachteiligen.

Polen verabschiedet neue Regeln zur Umsatzsteuer


In Polen gelten ab dem 1. April 2011 und dem 1. Januar 2012 neue Umsatzsteuerregelungen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden sechs Bereiche:

1. Verpflichtende Steuerschuldumkehr für nicht-ansässige Unternehmen

Warenversorgung

Die obligatorische Umkehr der Steuerschuldnerschaft wird auf die inländische Warenversorgung durch einen Steuerpflichtigen ohne Sitz oder feste Niederlassung in Polen an einen Käufer, der steuerpflichtig ist und einen Sitz oder eine feste Niederlassung in Polen hat (oder der Käufer ist eine juristische Person mit Sitz in Polen und somit nicht steuerpflichtig), angewandt.

Dienstleistungsversorgung

In dem neuen Umsatzsteuersystem muss der Käufer, sofern Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen ohne Sitz oder feste Niederlassung in Polen bereitgestellt werden und der Ort der Besteuerung Polen ist, die Steuerschuldumkehr anwenden, auch wenn er selbst keinen Sitz oder feste Niederlassung in Polen hat.

Das oben genannte System wird nur nicht auf bereitgestellte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien durch den in Polen umsatzsteuerangemeldeten Steuerpflichtigen angewandt. Für diesen Fall ist der Verkäufer dafür verantwortlich, dass die polnische Umsatzsteuer auf der Rechnung steht und die oben genannten Dienstleistungen dokumentiert.

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