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Blickpunkt Osteuropa

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Neuer Quellensteuersatz für Ansässige aus Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen oder ein anderes vertragliches Abkommen existiert


Für Steuerpflichtige, die als Ansässige sogenannter nicht-vertraglicher Staaten gelten, wurde der Quellensteuersatz für in Tschechien erzieltes Einkommen zum 1. Januar 2013 auf 35 % festgesetzt. Andere Steuerpflichtige unterliegen einem Satz von 15 % oder, entsprechend dem jeweiligen DBA, einem niedrigeren Satz.

Ein nicht-vertraglicher Staat ist ein Staat, der entweder kein Mitglied der EU oder kein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Ein Staat oder ein Rechtsgebiet gilt auch dann als nicht-vertraglich, wenn die tschechische Republik mit diesem  nicht mindestens einen der folgenden Verträge bzw. eines der folgenden Abkommen unterzeichnet hat: Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen oder einen multilateralen Vertrag hinsichtlich Steuerangelegenheiten.

Ist ein Steuerpflichtiger Ansässiger eines Vertragsstaats, so muss er diese Tatsache, beispielsweise mit einem gültigen Ausweis oder durch eine eidesstattliche Erklärung, nachweisen.

Die Tatsache, dass jemand aufgrund seines Wohnsitzes oder aufgrund des Sitzes der Gesellschaft Ansässiger der tschechischen Republik ist, muss durch einen gültigen Ausweis (für natürliche Personen), durch einen Eintrag in das zuständige öffentliche Register (für juristische Personen) oder stattdessen durch eine eidesstattliche Erklärung nachgewiesen werden.

Wenn aufgrund der vorgenannten internationalen Verträge oder Abkommen steuerliche Vergünstigungen beantragt werden (z. B. zur Minderung des Quellensteuersatzes), dann muss die dafür benötige Steueransässigkeit nach Richtlinie D-286 des Finanzministeriums nachgewiesen werden. Diese Richtlinie beinhaltet:

  • die Vorlage einer Steueransässigkeitsbescheinigung;
  • die Erklärung, dass die Körperschaft der wirtschaftliche Eigentümer des in Tschechien erzielten Einkommens ist.

Daten über Steuerpflichtige, die in öffentlich zugänglichen Datenbanken verfügbar sind, können ebenfalls zum Nachweis der Steueransässigkeit genutzt werden. Der Steuerpflichtige kann im Zweifelsfall beantragen, andere geeignete Nachweise der Steueransässigkeit einreichen zu dürfen.

Armenien – Einbehalt von Quellensteuer bei ausländischen Unternehmen, Besteuerung ausländischer Erträge


Bei der Höhe der Quellensteuer bei Erträgen ausländischer Unternehmen haben sich Änderungen ergeben. Seit Januar 2013 werden Einkünfte, die von ausländischen Unternehmen aus geschäftlichen Aktivitäten (ausgenommen sind sogenannte passive Einkünfte und Einkünfte aus Transport- und Versicherungsdienstleistungen) erzielt werden, in Armenien pauschal mit 20 % besteuert.

Einkommen aus der Erbringung folgender Dienstleistungen durch armenische Unternehmen außerhalb Armeniens wird ebenfalls mit einem Steuersatz von 20 % besteuert: Rechts-, Beratungs-, Buchhaltungs-, Management-, Fachkenntnis-, Marketing-, Werbe-, Übersetzungs-, Ingenieurs- sowie bestimmte weitere Dienstleistungen

Quellensteuer in Polen


Die zum 1. Januar 2012 eintretenden Änderungen, abgesehen von der Änderung des Gesetzes über die Umsätze von Finanzinstrumenten und einigen anderen Gesetzen, ändern die Regelungen bezüglich der Quellensteuer laut polnischem Körperschafts- und Einkommensteuergesetz sowie das Steuergesetz.

Die vorgeschlagenen Änderungen veranschaulichen, dass die Finanzbehörden mit verschiedenen Problemen vertraut sind. Dazu gehören die Bestimmung des Steuerwohnsitzes sowie die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums bei Unternehmen, die mit Blick auf Zahlungen von Zinsen und Dividenden von Polen an Unternehmensvertreter, Zinsen und Dividenden aus Polen erhalten (unterliegen in Polen der Quellensteuer).

Zur selben Zeit sollte beachtet werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Interpretationsprobleme hinsichtlich der Besteuerung von Zahlungen durch Sammelkonten nicht lösen.