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Blickpunkt Osteuropa

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Neue Regelungen hinsichtlich der Registrierung von Steuerpflichtigen


Die Hauptsteuerbehörde hat neue Vorschriften  zur Anmeldung von Steuerpflichtigen erlassen.

Die neue Regelung beinhaltet Details hinsichtlich der Verfahren zur Änderung und zur Ergänzung des staatlichen Steuerregisters sowie zur Zuordnung und Aufhebung von Steueridentifikationsnummern.

Darüber hinaus regeln die neuen Vorschriften die Meldepflichten von Bankinstituten, der moldawischen Nationalbank und der lokalen Steuerbehörden im Falle der Eröffnung, Änderung oder Schließung eines Bankkontos sowie Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts und der Aufbewahrung von behördlichen Steuerakten.

Die Vorschrift trat am 25. Mai 2012 in Kraft. Die neue Vorschrift setzt damit auch die bisher gültige Anweisung Nr. 236 vom 18. Dezember 2006 außer Kraft.

Ukraine schafft Bescheinigungen über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern ab


Neu gegründete juristische Personen und Einzelunternehmer erhalten vom Staatsregister keine Bescheinigung mehr über die staatliche Registrierung.

Vielmehr stellt das Staatsregister einen Auszug aus dem Vereinten Staatsregister aus, der die staatliche Registrierung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmers bestätigt. 

Das sieht das ukrainische Gesetz "Über Änderungen einiger ukrainischer Rechtsakte bezüglich der Abschaffung der Bescheinigung über staatliche Registrierung für juristische Personen und Einzelunternehmer" vor. Es ist am 7. Mai 2011 in Kraft getreten.