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Blickpunkt Osteuropa

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Rumänien – Kombiniertes Zollverzeichnis ab dem 1. Januar 2015


Das kombinierte Zollverzeichnis wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es gilt ab dem 1. Januar 2015.

 

Die Verordnung Nr. 1101/2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 des EU-Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wurde am 31. Oktober 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

 

Die folgenden Güterkategorien sind von der Einführung neuer Tarifnummern betroffen:

 

  • Käse (Unterüberschriften 040610 und 040690);

 

  • Fisch und Fischkonserven (Unterüberschrift 160414);

 

  • Organische Chemikalien (Unterüberschrift 293190);

 

  • verschiedene chemische Produkte (Unterüberschrift 293190).

 

Darüber hinaus wurde die geschützte Ursprungsbezeichnung von Weinen der Tarifposition 2204 von Côtes-du-Rhône in Vallée du Rhône geändert.

 

Die neuen Tarifnummern müssen ab dem 1. Januar 2015 für Zollaktionen, Intrastat-Meldungen und Transaktionen mit verbrauchsteuerpflichtigen Gütern benutzt werden.

Der Wechselkurs EUR/RON für Verbrauchssteuern im Jahr 2015


Der ab Oktober gültige Wechselkurs EUR/RON wurde am 2. Oktober 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Kurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4093.

Da der Kurs im Vergleich zum letzten Jahr niedriger ist, wird entsprechend der nationalen Gesetzgebung ein Referenzkurs für die Berechnung von Verbrauchssteuern in Lei sowie für Erdöl aus interner Fertigung für das Jahr 2015 benutzt. Dieser Referenzkurs liegt bei: EUR 1 = RON 4,4485. Der entsprechende Betrag dieser Steuern in Lei ist anhand des jährlichen Verbraucherpreisindexes anzupassen, der im September 2014 berechnet worden ist.

Der jährliche Verbraucherpreisindex ist bis zum 15. Oktober durch das nationale Institut für Statistik bekannt zu geben.

 

Rumänien: Einbeziehung der neuesten Änderungen des Wettbewerbsrechts im Strafrecht


Das Gesetz Nr. 21 zum Wettbewerbsrecht vom 10. April 1996 wurde neu veröffentlicht. Die neuen Regelungen des Strafgesetzbuchs sowie der Strafprozessordnung, die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten sind, beinhalten einige Änderungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht. Folgende Gesetze wurden geändert: (i) Gesetz Nr. 255/2013 zur Einführung des Gesetzes Nr. 135/2010 zur Strafprozessordnung und zur Änderung und Ergänzung von Gesetzen mit Bestimmungen zum Strafprozessrecht; (ii) Gesetz Nr. 287/2012 zur Einführung des Gesetzes Nr. 286/2009 zum Strafgesetzbuch.

 

Wesentliche Änderungen seit dem 1. Februar 2014

Hier sind einige Beispiele für neue rechtliche Bestimmungen, die in das Wettbewerbsrecht integriert worden sind:

 

  • Die Wettbewerbsbehörde muss für die Durchführung von Kontrollen einen Gerichtsbeschluss vorlegen (nicht nur in Einrichtungen des zu überprüfenden Unternehmens, sondern auch in anderen Bereichen einschließlich der Häuser, des Grundbesitzes oder der Transportmittel des zu überprüfenden Unternehmens oder dessen Vertreter).

 

  • Unternehmen, die untersucht werden, haben die Möglichkeit, den Gerichtsbeschluss innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe vor dem obersten Gericht anzufechten.

 

  • Um die Eigenschaft eines Mitglieds des Wettbewerbsrats zu erlangen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zum Beispiel darf man nicht geschäftsunfähig sein und sich nicht folgender Delikte strafbar gemacht haben: Untreue, Korruption, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung nach dem Gesetz Nr. 656/2002 zur Vermeidung und Sanktionierung von Geldwäsche und über Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung, oder andere vorsätzliche Straftaten, für die das Gesetz eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren vorsieht.

 

  • Die Taten von Personen in der Eigenschaft als Treuhänder, gesetzlicher Vertreter oder in Führungspositionen eines Unternehmens, die vorsätzlich nach Art. 5 Abs. 1 des Wettbewerbsrechts verbotene Handlungen vornehmen, werden als Verbrechen sanktioniert.

 

Aufgrund einer Vielzahl von Änderungen für ein besseres Verständnis der Rechtstexte sowie im Hinblick auf eine einheitliche Interpretation des Wettbewerbsrechts hat man sich für eine Neuveröffentlichung und Renummerierung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entschieden.

Neue Gesetzesänderungen für Umsatzsteuerlager in Rumänien


Die Verordnung Nr. 24/2014 des stellvertretenden Premierministers und Ministers der öffentlichen Finanzwirtschaft wurde am 21. Januar 2014 veröffentlicht. Sie stimmt den Normen zu, die das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Umsatzsteuerlagern nach Art. 144 I a Nr. 8 2. HS des Gesetzes Nr. 571/2013 zum Steuergesetz festlegen, sowie die Gründung einer Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern, deren Struktur und Funktionsweise regeln.

 

Die neue Verordnung beseitigt die Verordnung Nr. 2219/2006. Folgende Änderungen sind eingeführt worden:

 

  • die Struktur der Kommission zur Genehmigung von Umsatzsteuerlagern wurde festgelegt;

 

  • das Antragsformular sowie die einzureichende Dokumentation für eine Umsatzsteuerlager-Genehmigung wurden geändert;

 

  • die Umsatzsteuerlager-Genehmigung ist drei Jahre lang gültig. Für eine Verlängerung müssen die notwendigen Unterlagen innerhalb von 60 Tagen vor Ablauf des Gültigkeitsdatums eingereicht werden;

 

  • neue Bedingungen hinsichtlich der Lage eines Umsatzsteuerlagers wurden für den Erhalt einer Genehmigung aufgestellt sowie der Personenkreis, der eine Genehmigung erhalten kann, wie folgt eingeschränkt:

 

  1. keine Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation;
  2. keine ausstehenden Steuerschulden gegenüber dem konsolidierten Haushalt;
  3. Registrierung für Umsatzsteuerzwecke;

 

  • zum Zwecke des Erhalts einer Umsatzsteuerlager-Genehmigung kann die Kommission Informationen von anderen staatlichen Einrichtungen anfordern. Darüber hinaus kann der Antragsteller durch das Innenministerium oder andere Behörden mit entsprechenden Kompetenzen überprüft werden;

 

  • Lagerräume für Waren, die Teil der Staats- und Mobilisierungsreserve sind, werden als Umsatzsteuerlager behandelt;

 

  • abgeschafft wurden die Pflicht, Verluste, fehlende Waren und Unregelmäßigkeiten, die hinsichtlich Waren in Umsatzsteuerlagern beobachtet wurden, an die Steuerbehörden zu melden sowie eine (integrierte) Umweltgenehmigung vorzuweisen;

 

  • die Bestimmungen zur Aufhebung von Umsatzsteuerlager-Genehmigungen wurden abgeschafft.

 

Unternehmen, die bestimmte Warenarten wie z. B. Getreide, Rohzucker, Aluminium, Samenkörner, Ölsaat und Mineralöl auf den Markt bringen, können eine Umsatzsteuerlager-Genehmigung erhalten, um diese Produkte ohne Umsatzsteuer kaufen und verkaufen zu können.

Änderungen der automatischen Annullierung der Umsatzsteuerregistrierung in Rumänien


Die nationale Steuerbehörde hat am 25. Oktober 2013 die Verordnung Nr. 3.331/2013 zur Zustimmung des Verfahrens zur automatischen Änderung der steuerlichen Anordnung im Bereich der Umsatzsteuer sowie zur Zustimmung der Form und des Inhalts bestimmter Formulare veröffentlicht.

Die wesentliche Änderung durch die Verordnung ist folgende:

  • Die Steuerbehörden annullieren die Umsatzsteuerregistrierung von Unternehmen nach Gesetz Nr. 31/1990, deren Anteilseigner in ihren Steuererklärungen Straftaten oder Urkunden eingetragen haben, die eine gesamtschuldnerische Haftung mit Schuldnern, die als zahlungsunfähig oder insolvent erklärt wurden, auslösen, sofern die betroffenen Anteilseigner Mehrheits- oder Alleinaktionäre sind.

Änderungen von Formular 394


Die Verordnung Nr. 2986 des Finanzministeriums zur Änderung der Verordnung Nr. 3596/2011 der Finanzverwaltung über die Zustimmung zum Vordruck und Inhalt der Erklärung hinsichtlich Lieferung und Erwerb von rumänischen Gütern und / oder Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die für umsatzsteuerliche Zwecke registriert sind (Formular 394) wurde am 13. September 2013 veröffentlicht.

Die Verordnung legt fest, dass steuerliche Einkünfte, die den Anforderungen für vereinfachte Rechnungen entsprechen, nicht in Formular 394 erfasst werden sollen. Diese Bestimmungen gelten für Tätigkeiten, die in Rumänien zwischen dem 1. August 2013 und dem 31. Dezember 2014 ausgeübt werden.

Leitfaden zur Anwendung von IFRS


Das Finanzministerium hat mit Beschluss Nr. 814 / 2013 vom 28. Juni 2013 der Anwendung des „Leitfaden zur steuerlichen Behandlung einiger Tätigkeiten für Steuerpflichtige, die nach den International Financial Accounting Standards bilanzieren“, auf Kreditinstitute zugestimmt.

Der Leitfaden enthält Beispiele basierend auf den internationalen Rechnungslegungsvorschriften. Diese Beispiele sollen dem besseren Verständnis der steuerlichen Regelungen für Kreditinstitute im Zeitpunkt des Übergangs auf die IFRS dienen.

Die Beispiele im Leitfaden behandeln unter anderem die Neubewertung des Geschäftswerts, besondere Kreditrisikobestimmungen, zur Veräußerung gehaltene Finanzinstrumente, Sicherungsgeschäfte, Neubewertung abschreibungsfähigen Anlagevermögens als Folge des Übergangs vom Neubewertungs- zum Anschaffungskostenmodell,  unbewegliche Vermögensgegenstände, als Finanzinvestition gehaltene Immobilien und Neubewertung von Gründungskosten.

Rumänien – Option für ein Verfahren zur jährlichen Veranlagung zur Körperschaftsteuer (Antrag 012)


Die präsidiale Anordnung Nr. 1994/2012 wurde am 7. Januar 2013 veröffentlicht. Hiernach wird der Inhalt des neuen Antragsformulars 012 – „Benachrichtigung hinsichtlich Änderungen des jährlichen / vierteljährlichen Verfahrens zur Erklärung und Zahlung der Körperschaftsteuer“ festgelegt.

Die Möglichkeit der jährlichen Veranlagung zur Körperschaftsteuer gibt es seit dem 1. Januar 2013. Unternehmen, die von der bisherigen vierteljährlichen Veranlagung in die jährliche Veranlagung wechseln wollen, können hierfür ein neues Antragsformular 012 bei den Steuerbehörden einreichen.

Die Möglichkeit des Wechsels für das laufende Jahr endet jeweils am 31. Januar des Kalenderjahres, für das der Steuerpflichtige das jährliche System anwenden möchte.

Sobald die Option der jährlichen Veranlagung zur Körperschaftsteuer gewählt wurde, muss diese Veranlagungsalternative für mindestens zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre beibehalten werden.

Die Anordnung trat am 7. Januar 2013 in Kraft. Sie beinhaltet eine Vorlage für das Antragsformular 012 sowie Anweisungen zum Ausfüllen des Formulars.

Kombiniertes Zollverzeichnis 2013


Die Richtlinie Nr. 927/2012 vom 9. Oktober 2012 (Regelung der EU-Kommission zur Änderung des Anhang I der Richtlinie des EU-Rats Nr. 2658/87) über den gemeinschaftlichen Zolltarif und das sogenannte statistische Zollverzeichnis  wurde veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Der Zolltarif und das statistische Zollverzeichnis werden jedes Jahr geändert, um technologische und wirtschaftliche Entwicklungen widerzuspiegeln.

Für 2013 wurden nur vergleichsweise wenige Änderungen vorgenommen; 35 Tarifnummern wurden neu eingeführt, 42 aufgehoben.

Unter den wichtigsten Änderungen ist die Vereinfachung der Zolltarifnummern für z. B. fossile Brennstoffe, Mineralöle, Wolle, Haare, Garn und Stoffe, Aluminium und mehrere pharmazeutische Produkte.

Sogenannte verbindliche Zollausweise für Waren, die nicht mehr dem Zollverzeichnis 2013 entsprechen, werden ab dem 1. Januar 2013 unwirksam. Eine sorgfältige Übergangsplanung ist also notwendig, um die ununterbrochene Fortführung der verbindlichen Zollausweise während der Umstellung auf die neuen Tarifnummern zu gewährleisten.

Neue Benachrichtigungsverfahren hinsichtlich Sozialversicherungsbeiträge für Personen, die ein Gehalt in Rumänien aus dem Ausland erhalten


Hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Benachrichtigungsverfahren für Personen, die Einkommen in Rumänien von Arbeitgebern außerhalb des Europäischen Wirtschaftraums oder der Schweiz erhalten, wurden neue Bestimmungen in die rumänischen Steuergesetze aufgenommen.

Nach diesen rechtlichen Bestimmungen, welche seit dem 13. Juli 2012 in Kraft sind, müssen Personen, die ein Gehalt von Arbeitgebern aus Nicht-EWR-Staaten (mit denen Rumänien keine Sozialversicherungsvereinbarung abgeschlossen hat) erhalten, eigenständig monatlich spezielle Erklärungen abgeben (sog. Erklärung 112), die die in Rumänien fälligen Sozialversicherungsbeiträge widerspiegeln. Wie bisher müssen Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge in RON erfolgen (bis spätestens 25. eines Monats für das Gehalt des Vormonats).

 Das aktuelle Formular der Erklärung 112 wird durch einen gemeinsamen Beschluss der Minister für Staatsfinanzen, Arbeit, Familie und Sozialschutz sowie Minister für Gesundheit geändert.