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Blickpunkt Osteuropa

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Anzahl der verfügbaren Arbeitserlaubnisse für Ausländer im Jahr 2012 in Rumänien


Bezüglich der Anzahl von Arbeitserlaubnissen, die im Jahr 2012 an ausländische Staatsbürger vergeben werden können, wurde ein Regierungsbeschluss veröffentlicht.

Im Jahr 2012 können Ausländern, die in Rumänien auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder einer Entsendung durch ein ausländisches Unternehmen arbeiten möchten, 5.500 Arbeitserlaubnisse gewährt werden. 

Die Arten und Anzahl der zu gewährenden Arbeitserlaubnisse für Ausländer sind:

  • festangestellte Arbeitskräfte
    3.000
  • entsandte Arbeitskräfte
    700
  • hoch qualifizierte Arbeitskräfte
    1.000
  • Saisonarbeiter
    100
  • auf Probe eingestellte Arbeitskräfte
    200
  • grenzübergreifende Arbeitskräfte
    100
  • Sportler
    300
  • nominale Arbeitserlaubnisse
    100

Der Beschluss besagt weiterhin, dass die Anzahl der Arbeitserlaubnisse auf Ersuchen des Ministeriums für Arbeit, Familie und Sozialschutz durch einen neuen Regierungsbeschluss erhöht werden kann, falls die Zahl der Bewerbungen die jährlich festgesetzte Grenze übersteigt.

Gesetzesänderungen hinsichtlich des rumänischen Systems für Auslandsentsandte


Das neue Gesetz zur Änderung des rumänischen Systems für Auslandsentsandte wurde am 28. Juli 2011 veröffentlicht. Am 31. Juli 2011 trat es in Kraft.

Neben anderen Änderungen beinhaltet das Gesetz die folgenden wichtigen Punkte:

  • Die Einführung der "Blaue Karte EU" – die Aufenthaltserlaubnis für Arbeitszwecke hochqualifizierter Arbeitskräfte;
  • Die Einführung eines Langzeit-Visums für Entsendungszwecke. Entsendungen von Unternehmensmitgliedern desselben Konzerns werden ab sofort ebenfalls anerkannt.

Auf Nachfrage senden wir Ihnen gern weitere Details zum Thema Arbeitsrecht- sowie Entsendungsänderungen zu.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Rumänien regelt die Tätigkeiten von Tagelöhnern neu


Rumänien hat ein Gesetz über die Tätigkeiten von Tagelöhnern und die entsprechenden methodischen Normen veröffentlicht. Es trat am 23. April 2011 in Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen sind:

  • Ein Tagelöhner ist eine rumänische oder ausländische Einzelperson, die gelegentliche, unqualifizierte Tätigkeiten für ein Unternehmen ("Begünstigter") ausübt. 
  • Die Arbeitsbeziehung zwischen den Tagelöhnern und dem Begünstigten wird ohne den Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. 
  • Die Dauer gelegentlicher Tätigkeiten beträgt mindestens einen Tag mit acht Arbeitsstunden; die tägliche Arbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten; sechs Stunden im Falle von minderjährigen Arbeitern. 
  • Ein Tagelöhner darf für denselben Begünstigten maximal 90 Tage pro Kalenderjahr arbeiten. Der Begünstigte kann Tagelöhner nicht für eine dritte Partei unter Vertrag nehmen. 
  • Das Gesetz nennt die Bereiche, in denen gelegentliche Arbeitstätigkeiten ausgeübt werden können: zum Beispiel Landwirtschaft, Warenhandel, Reinigungs- und Instandhaltungstätigkeiten, Vorführungen, kameraführende Produktionen und andere kulturelle Tätigkeiten. 
  • Für gelegentliche Arbeit sind keine Sozialabgaben fällig, weder durch den Tagelöhner noch durch den Begünstigten. Als Folge daraus wird der Tagelöhner nicht sozialversichert. Optionale Gesundheits- und Rentenbeiträge können allerdings vereinbart werden.

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In Rumänien gilt seit Mai ein neues Arbeitsgesetz


Die Ergänzungen des rumänischen Arbeitsgesetzes wurden am 31. März 2011 veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende drei Bereiche:

1. Abschluss und Unterzeichnung von Arbeitsverträgen                                 

  • Für den gültigen Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nur die Schriftform verbindlich.
  • Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer gegenüber zur Aushändigung des Arbeitsvertrags vor Beginn der Tätigkeit verpflichtet.

2. Beurteilung der Arbeitnehmerleistung

  • Der Arbeitgeber hat das Recht, individuelle Zielvorgaben und Beurteilungskriterien für die Erfüllung von Zielen in den Arbeitsvertrag mit aufzunehmen. 
  • Die Kriterien und der Ablauf der fachgerechten Beurteilung der Arbeitnehmer sind in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Bei wirtschaftsbedingten Entlassungen sollten sie die Hauptkriterien sein. 

3.    Verpflichtungen

  • Entschädigungen für Schäden, die durch Arbeitnehmer verursacht wurden, kann der Arbeitgeber – mit der Zustimmung des Arbeitnehmers – von dessen Gehalt einbehalten. Diese Entschädigungen dürfen aber nicht die Grenze von fünf nationalen Mindestbruttomonatsgehältern überschreiten.
  • Personen, die nachweislich ohne Arbeitsvertrag arbeiten, werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Das Beschäftigen von mehr als fünf Arbeitern ohne Arbeitsvertrag und das wiederholte Berechnen von Löhnen unter dem national garantierten Mindestlohn stellen strafrechtliche Verstöße dar.