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Blickpunkt Osteuropa

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Jährliche Einkommensteuererklärung in Serbien


Das jährliche Durchschnittsgehalt in Serbien betrug im Jahr 2014 RSD 737,112 (ca. EUR 6.016).

 

Natürliche Personen mit Einkünften von mehr als RSD 2.211.336 im Jahr 2014 (das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts – ca. EUR 18.047) müssen jährlich eine Steuererklärung abgeben.

 

Seit den letzten Änderungen des serbischen Einkommensteuergesetzes sind folgende Personen verpflichtet, jährlich serbische Steuern zu zahlen:

 

  • in Serbien Ansässige mit ihrem Welteinkommen;
  • nicht ansässige Serben mit ihrem serbischen Einkommen.

 

Persönliche Steuerabzüge und -freibeträge

Die persönlichen Steuerabzüge und -freibeträge gelten gleichermaßen für alle in Serbien unbeschränkt Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob diese serbische oder ausländische Staatsangehörige sind:

 

  • Für den Steuerpflichtigen gilt folgender Grundsteuerfreibetrag: RSD 294.844,80 (40 % des durchschnittlichen Jahresgehalts – ca. EUR 2.406);

 

  • Für Familienangehörige kann folgender zusätzlicher Steuerfreibetrag geltend gemacht werden: RSD 110.566,80 (15 % des durchschnittlichen Jahresgehalts pro Angehörigen – ca. EUR 902).

 

Frist

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2014 endet am 15. Mai 2015.

Serbien: Aktualisierte Liste der zur Umsatzsteuerrückerstattung berechtigten Staaten


Das Vereinigte Königreich ist vor kurzem zur Liste der Staaten hinzugefügt worden, mit denen Serbien für Zwecke der Umsatzsteuererstattung das Reziprozitätsprinzip vereinbart hat. Obwohl die Liste erst kürzlich aktualisiert worden ist, ist eine Umsatzsteuererstattung für alle berechtigenden Lieferungen an Steuerpflichtige aus dem Vereinigten Königreich vom 1. Januar 2013 an möglich. Im Zusammenhang mit Slowenien gilt der Reziprozitätsgrundsatz für Einkäufe vom 1. Oktober 2013 an.

 

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Rückerstattung für Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des vorangegangen Jahres spätestens bis zum 30. Juni des aktuellen Jahres gestellt worden sein muss.

Gegenseitigkeitsregel in Serbien – Liste der Staaten


Nach den letzten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, gültig seit 1. Januar 2013, haben ausländische Umsatzsteuerpflichtige Anspruch auf Rückerstattung der Umsatzsteuer, die für Lieferungen beweglicher Waren und Leistungen in Serbien gezahlt wurde. Ausländische Umsatzsteuerpflichtige können die Umsatzsteuerrückerstattung erhalten, müssen aber folgende Bedingungen erfüllen:

 

  • Der Betrag der für die Lieferung von Waren und Leistungen gezahlten Umsatzsteuer ist im Einklang mit dem Umsatzsteuergesetz auf der Rechnung ausgewiesen und die Rechnung bezahlt worden;

 

  • Der Umsatzsteuerbetrag, für den der Steuerpflichtige den Antrag einreicht, übersteigt EUR 200 (in serbischer Währung, d. h. ca. RSD 23.079);

 

  • Der Steuerpflichtige erfüllt die Bedingungen zur Beitreibung der Einfuhrumsatzsteuer für solche Waren und Leistungen in Einklang mit dem Umsatzsteuergesetz;

 

  • Der ausländische Steuerpflichtige erbringt keine Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen in Serbien (mit Ausnahme von Transportleistungen für Waren, die entsprechend Art. 24 I 1, 5, 8 des Umsatzsteuergesetzes dem Nullumsatzsteuersatz unterliegen, sowie der internationalen Beförderung von Passagieren per Bus, die nach Art. 49 VII des Umsatzsteuergesetzes der Einzelbesteuerung unterliegt);

 

  • Für ausländische Steuerpflichtige angefallene Umsatzsteuer kann nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zurückerstattet werden.

 

Anträge auf Rückerstattung der Umsatzsteuer für Waren und Dienstleistungen sollten spätestens am 30. Juni des Jahres eingereicht werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Leistung angefallen ist. Nach den Informationen der Steuerverwaltung dauert das Umsatzsteuerrückerstattungsverfahren ca. 45 Tage.

Um die praktische Anwendung des Rückerstattungsverfahrens zu erleichtern, hat die Steuerverwaltung eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen Serbien den Gegenseitigkeitsgrundsatz für das Umsatzsteuerrückerstattungsverfahren anwendet.

Ausländische Steuerpflichtige aus folgenden Ländern sind zur Anwendung der Umsatzsteuerrückerstattung berechtigt:

 

  • Österreich
  • Belgien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Kroatien (nur für Messen)
  • Dänemark
  • Deutschland (seit 1. Juli 2013)
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Holland
  • Slowakei und
  • Slowenien (nur für Messen seit dem 1. Februar 2012).

Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuertarifs in Montenegro von 17 % auf 19 %


Die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes wurden am 22. Juni 2013 im Amtsblatt von Montenegro veröffentlicht.

Das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht vor, dass die Änderungen am achten Tag nach deren Veröffentlichung, d. h. am 30. Juni 2013, in Kraft treten. Das Finanzministerium von Montenegro veröffentlichte eine Anordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab dem 30. Juni 2013 mit Ausnahme der Bestimmung zur Berechnung der Umsatzsteuer. Der neue Umsatzsteuersatz von 19 % trat erst am 1. Juli 2013 in Kraft. Der Anordnung entsprechend wurde die Anwendung dieser Bestimmung verschoben, um eine gleichzeitige Anwendung zweier verschiedener Steuersätze bei der Berechnung der Umsatzsteuerschuld für denselben Zeitraum zu vermeiden.

Im Zuge der Änderungen wurde außerdem ein strengerer Strafenkatalog eingeführt, um das Ausmaß der Schattenwirtschaft zu reduzieren. Diesbezüglich kann das Verbot der Ausübung einer Tätigkeit für einen Zeitraum von 30 Tagen bis zu einem Jahr auch bei einem Versagen der Rechnungsausstellung an den Verkäufer von Waren (Leistungsempfänger) erfolgen.

Zusätzlich stellen die Gesetzesänderungen die Bestimmungen über Geldstrafen für Steuervergehen klar. Dementsprechend liegen die Strafen bei Steuervergehen für juristische Personen, Unternehmer und haftbare Personen in juristischen Personen zwischen EUR 3.000 und EUR 20.000, abhängig von dem jeweiligen Vergehen. Die vorherige Fassung des Gesetzes sah vor, dass sich der Betrag der Geldstrafen für Steuervergehen an der Höhe des Mindestlohns orientiert.

Im Rahmen der Änderungen wurde der Umsatzsteuersatz für Unterbringungsleistungen in Hotels von 7 %  auf 19 % erhöht.

Vorgeschlagene Änderungen des Einkommensteuergesetzes und der Gesetze zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren


Die serbische Regierung hat dem Parlament Reformvorschläge zum Einkommensteuergesetz und den Gesetzen zur Steuerverwaltung sowie zum Steuerverfahren vorgelegt, die im Rahmen eines beschleunigten Verfahren umgesetzt werden sollen. Entsprechend dem Gesetzentwurf sollen die Änderungen (mit Ausnahme bestimmter Bestimmungen, deren Einführung verschoben wurde) bereits vom Tage des Inkrafttretens des Entwurfs gelten.

Ausweislich des Gesetzesentwurfes verfolgen die Änderungen hauptsächlich profiskalische Ziele durch eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen und damit verbunden eine Senkung der Staatsschulden. Kurzfristig soll hierdurch auch eine Reduzierung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Serbien ermöglicht werden. Zusätzlich bezwecken Teile der Änderungen auch die Harmonisierung der nationalen Gesetze mit den EU-Regelungen sowie die Präzision bestimmter gesetzlicher Begriffe.

Neuer Mehrwertsteuersatz von 20 % sowie Änderungen bei den Verbrauchssteuern


Die Änderungen der Umsatzsteuer- sowie der Verbrauchssteuergesetze wurden am 28. September im Amtsblatt (Nr. 93/2012) veröffentlicht, nachdem die serbische Regierung die Änderungen am 25. September angenommen hatte.

Die Erhöhung des  Mehrwertsteuersatzes gilt bereits seit 1. Oktober 2012. Die weiteren Änderungen beim Umsatzsteuergesetz  sollen jedoch erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Die Änderungen bei den Verbrauchssteuergesetzen traten auch bereits zum 1. Oktober 2012 in Kraft. Als Ausnahme wird erst am 1. Januar 2013 die Verpflichtung von Zigarettenherstellern und –importeuren zur regelmäßigen Durchführung von Inventuren ihrer Warenbestände wirksam.

Änderungen der serbischen Steuergesetze


Zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits, der Staatsverschuldung und der Wirtschaftskrise hat die serbische Regierung Änderungen der Steuergesetze vorgeschlagen. Einige der Änderungen haben außerdem den Zweck der Angleichung an die EU-Regeln.

Die wichtigsten Änderungen betreffen das Umsatzsteuergesetz, das Verbrauchsteuergesetz, die Steuerverwaltung und das Steuerverfahrensgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Gesetz über Registrierkassen. Gleichzeitig werden einige Gebühren/Abgaben abgeschafft. Das Körperschaftsteuergesetz soll in näherer Zukunft ebenfalls geändert werden.

Dem Vorschlag entsprechend soll der Umsatzsteuersatz zum 1. Oktober 2012 von 18 % auf 20 % angehoben werden. Desweiteren gibt es noch zusätzliche Änderungen bezüglich der Umsatzsteuer, die die serbische Regierung plant (z. B. Verbesserungen an gepachtetem Besitz, Immobilienlieferungen, unentgeltliche Lieferungen, Verteilung von Marketingmaterialien, Umsatzsteuerschuldner sowie Anwendung der Steuerschuldumkehr, Umsatzsteueranmeldung, Regeln des Lieferortes, Rückerstattung von Umsatzsteuer an Nichtansässige, Befreiungen usw.). Falls das serbische Parlament den Vorschlag annimmt, treten die meisten dieser Änderungen am 1. Januar 2013 in Kraft.

Bankenkontrolle für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozial-versicherungsbeiträge


Entsprechend vorheriger Änderungen des Steuerverfahrensgesetzes sind ab dem 1. Juli 2012 Banken verpflichtet, sich an dem Kontrollprozess für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge zu beteiligen. Den Änderungen zur Folge sind Banken verpflichtet Zahlung von Gehältern nur noch unter der Voraussetzung zu tätigen, dass Steuern und Beiträge auf dieses Gehalt gezahlt wurden.

Obwohl der Finanzminister eine Erklärung hinsichtlich der Anwendung dieser Regelung veröffentlichte, liegt der Fokus dieser Erklärung mehr auf der Bekanntmachung der Einführung dieser Bestimmung zur Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen als auf der praktischen Anwendung der Bestimmung.

Umsetzung in mehreren Schritten

Entsprechend den Aussagen der Steuerverwaltung ist die Umsetzung in mehreren Phasen geplant. In der ersten Phase (seit. 1. Juli 2012) ist die Rolle der Banken auf die tägliche Lieferung von Informationen an die Steuerverwaltung über Zahlungen von Gehältern und darauf bezogenen Steuern und Versicherungsbeiträge beschränkt.

Die Daten werden elektronisch an die Steuerverwaltung übermittelt. Dies bedeutet konkret, dass die Bank im Falle der Ausführung eines Zahlungsauftrags für Gehalt, für das keine Steuer- und Versicherungsbeiträge abgeführt wurden, Informationen dieses Auftrags auf elektronischem Wege automatisch an die Steuerverwaltung übermittelt werden.

Um die vollständige Umsetzung der neuen Bestimmung in das Steuerverfahrensgesetz zu ermöglichen, äußerte sich die Steuerverwaltung außerdem dahingehend, dass sie die Veröffentlichung geeigneter Verordnungen planen und wichtige Regelungen, wie die Zahlung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Zahlungstransaktionen nach der neuen Regelung anpassen werde. Darüber hinaus ist die Einführung einer neuen Software für die Banken geplant. Dadurch können sie ihre neue Rolle entsprechend dem Steuerverfahrensgesetz ausüben.

Der Presse zur Folge ist die vollständige Anwendung der neuen Bestimmung des Steuerverfahrensgesetzes für den 1. Januar 2013 geplant.

Konsequenzen für Banken und Arbeitgeber

Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert für die Banken neben der Anpassung der IT-Systeme, um eine korrekte Erhebung und einen korrekten Austausch von Informationen gewährleisten zu können, auch eine Schulung des betroffenen Personals. Steuerpflichtige, d. h. Arbeitgeber, werden dadurch verstärkter Kontrolle der Steuerverwaltung gegenüberstehen. Die Steuerverwaltung verkündete, dass Steuerpflichtige, die Steuern und Versicherungsbeiträge nicht zusammen mit dem Gehalt zahlen, diese Steuer in einer verlängerten Frist von wenigen Tagen begleichen müssen. Falls dies nicht erfolgt ist, beginnt die Steuerverwaltung mit dem Prozess der Kontrolle und verstärkter Sammlung.

Einkommensteuer in Serbien


Einzelpersonen (serbische Steueransässige) mit einem weltweiten Nettoeinkommen von über RSD 1.898.388 (ca. EUR 17.350) – das 3-fache des jährlichen Durchschnittsgehalts – müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2011 ist der 15. März 2012.