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Blickpunkt Osteuropa

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Änderungen im Umsatzsteuergesetz


Der slowakische Präsident hat am 6. Oktober 2011 das Gesetz vom 14. September 2011 unterzeichnet, mit dem das Steuerverwaltungsgesetz sowie einige andere Gesetze, einschließlich des Umsatzsteuergesetzes, geändert und ergänzt werden. Mit diesem Gesetz werden folgende Änderungen  in das slowakische Umsatzsteuerrecht eingeführt:

  • Elektronische Rechnungen – die Glaubwürdigkeit der Herkunft und die Datenintegrität können nunmehr außer einer elektronischen Unterschrift und dem elektronischen Datenaustausch auch in einer anderen Art und Weise garantiert werden.
  • Die Frist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs wird unterbrochen, wenn der Umsatzsteuerzahler noch vor deren Ablauf aufgefordert wird, die Unstimmigkeiten in der abgegebenen Umsatzsteuererklärung zu beseitigen – die Unterbrechung dauert so lange, bis sämtliche Diskrepanzen beseitigt sind.
  • Wird der Vorsteuerüberhang durch eine zusätzliche Steuererklärung geltend gemacht bzw. erhöht, hat das Finanzamt die Erstattung des Vorsteuerüberhangs  beziehungsweise des Betrags, um den der Vorsteuerüberhang erhöht wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der zusätzlichen Steuererklärung vorzunehmen.
  • Eine Geldstrafe in Höhe von 1,3 % des Vorsteuerüberhangs, der innerhalb einer kürzeren Frist auf Basis falscher Angaben erstattet wurde, wird eingeführt.
  • Die Pflicht, eine zusammenfassende Meldung innerhalb von 5 Tagen nach Zustellung der Aufforderung zu berichtigen, wird auferlegt.

Die Novelle führt (unter bestimmten Bedingungen) die sog. umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Wareneinfuhr für Gesellschaften, die ihren Sitz, eine Geschäftseinrichtung oder eine Betriebsstätte  in der Slowakei haben, ein.

Bis auf die Bestimmungen über die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei der Wareneinfuhr, die erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden, wird die Novelle zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.