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Blickpunkt Osteuropa

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Änderungen des Gesetzes zur Sozialsteuer


Am 14. Juni 2012 verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sozialsteuer welches seit dem 1. August 2012 in Kraft ist. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie 2010/41/EU des EU-Parlaments und EU-Rats vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, in der estnischen Gesetzgebung um.

Die Änderungen beziehen sich auf den Ehepartner der Person mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, der gewöhnlich an den Tätigkeiten der selbstständigen Person teilnimmt, ohne in einer formellen Arbeits- oder Vertragsbeziehung zu stehen.

Es gibt verschiedene Fälle, in denen Familienmitglieder sich gegenseitig unterstützen (ohne Arbeits- / Vertragsbeziehung) und aufgrund der unbezahlten Arbeit keinen Anspruch auf soziale Zusatzleistungen haben. Die Änderungen des Gesetzes zur Sozialsteuer ermöglichen den Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, Sozialsteuer im Namen ihres Ehepartners zu zahlen, wodurch dieser Anspruch auf dieselben Zusatzleistungen wie die selbstständige Person hat. Die Steuerbemessungsgrundlage ist der monatliche Satz, der aus dem Gesetz hervorgeht, nach welchem die monatliche Zahlung 2012 EUR 91,75 (278,02 x 33 %) beträgt. Da der Ehepartner an dem Geschäft des selbstständigen teilnimmt, wird die Sozialsteuer als betriebliche Ausgabe behandelt und ist für steuerliche Zwecke abziehbar.

Die Anmeldung des Ehepartners bei der Sozialversicherung ist für die selbstständige Person nicht verpflichtend, aber möglich. Falls die Steuer im Namen des Ehepartners, der am Geschäft teilnimmt, gezahlt werden soll, muss eine entsprechende Anmeldung bei den Steuerbehörden erfolgen.