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Blickpunkt Osteuropa

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Erwartete Änderungen des Steuergesetzbuches in Aserbaidschan


Das Parlament der Republik Aserbaidschan hat Änderungen des Steuergesetzbuches verabschiedet. Diese Änderungen werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d. h. nach Unterzeichnung durch den aserbaidschanischen Präsidenten und nach Veröffentlichung im Amtsblatt) ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

Teilweise Steuerbefreiung für Zinsen auf Bankeinlagen von natürlichen Personen

Jährliche Zinsen, die von einer inländischen Bank oder einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank in der Republik Aserbaidschan auf Einlagen von natürlichen Personen gezahlt wurden, unterliegen ab einem Betrag von AZN 500 (ca. EUR 550) der Quellensteuer in Höhe von 10 %. Bislang waren Zinsen auf Einlagen von natürlichen Personen, die von Banken oder anderen Kreditorganisationen gezahlt wurden, vollständig von der Einkommensteuer befreit.

 

Einführung der Verbrauchssteuer für Edelmetalle und Diamanten sowie neue Steuersätze für Tabakprodukte, Alkohol, Pkws und Yachten

Importiertes Platin, Gold, Schmuck und weitere Haushaltsprodukte aus Gold sowie veredelte, sortierte, eingefasste und befestigte Diamanten gehören nun der Liste von Gütern an, die der Verbrauchssteuer unterliegen.

Die Einfuhr von Platin, Gold, Goldprodukten und Diamanten wird bis zu einer bestimmten Grenze von der Verbrauchssteuer befreit. Eine solche Befreiung besteht darüber hinaus für importiertes Platin, Gold und bestimmte Diamanten, die dem Vermögen der Zentralbank zugeführt werden, sowie für importiertes Gold, das für das Vermögen des staatlichen Ölfonds bestimmt ist.

Die Verbrauchssteuersätze für Spirituosen, Bier und in der Republik Aserbaidschan hergestellte alkoholische Getränke werden erhöht. Die Verbrauchssteuersätze für in der Republik Aserbaidschan hergestellte Tabakprodukte werden wie folgt festgelegt (der aktuelle Steuersatz für alle Tabakprodukte liegt bei 12,5 %):

  • AZN 10 (ca. EUR 11) für 1.000 Zigarren, angeschnittene Zigarren und Zigarillos (dünne Zigarren);
  • AZN 4 (ca. EUR 4,40) für 1.000 Zigaretten aus Tabak und deren Ersatzprodukten.

Die Verbrauchssteuersätze für Kraftfahrzeuge, Yachten sowie weitere schwimmende Beförderungsmittel zu Erholungs- und Sportzwecken, die in die Republik Aserbaidschan eingeführt wurden, werden erhöht. Sie liegen je nach Motorleistung zwischen AZN 0,20 und AZN 10 (ca. EUR 0,22 – 11).

 

 

Geplante Änderungen des polnischen Steuergesetzbuches


Das Finanzministerium hat einen Änderungsentwurf zum Steuergesetzbuch veröffentlicht. Dieser Entwurf ist zwischenstaatlich beraten worden. Es handelt sich um eine wichtige und weitreichende Änderung, die mehrere Bereiche der Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen betrifft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung einer Klausel gegen Steuervermeidung, die Veröffentlichung allgemeiner und individueller Interpretationsregeln zum Steuerrecht und zur Steuerschuld von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit für Steuerrückstände, die durch eine Privatperson veranlasst wurden.

Weitere Änderungen betreffen:

  • Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements),
  • Sicherstellung der Durchführung von Steuerverbindlichkeiten,
  • steuerliche Sicherheiten,
  • Haftungsbegrenzung durch Leistung einer steuerlichen Sicherheit,
  • Einführung von Zinssätzen zu 50 % und 200 % des Basiszinssatzes,
  • Steuerüberzahlung und Rückerstattung,
  • Bevollmächtigung,
  • Regelungen über formelle Zustellung durch die Steuerbehörden,
  • Durchführung von Betriebsprüfungen.

 

Klausel gegen Steuerumgehung

Das Finanzministerium plant die Einführung einer Klausel gegen Steuerhinterziehung. Nach dieser Regelung werden die Folgen einer „künstlichen juristischen Gestaltung“, dessen Hauptziel die Erlangung eines Steuervorteils darstellt, nicht anerkannt. Sie zielt auf die Beseitigung steuerlicher Vorteile durch die Nutzung bestimmter Arten der Steueroptimierung. Dem Entwurf nach können die Kriterien für eine künstliche juristische Gestaltung verschiedenste Tätigkeiten enthalten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit oder Beteiligung an einer solchen Tätigkeit verbunden sind.

Allgemeine und individuelle Interpretation des Steuerrechts

Die geplanten Änderungen führen insbesondere die Verwirkung von Rechtsschutz aus der individuellen Interpretation ein, wenn die Finanzverwaltung aus irgendeinem Grund die Steuerhinterziehungsklausel anwendet.

Der Entwurf führt außerdem ein Sondergutachten als Sicherheit ein, um Steuerpflichtige vor der Steuerumgehungsklausel zu schützen, wenn sich die Finanzverwaltung für ihre Anwendung entscheidet.

Der Finanzminister ist berechtigt, eine individuelle Interpretation zu widerrufen, wenn sie nicht der allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entspricht, sofern die individuelle Interpretation vor der allgemeinen veröffentlicht wurde.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass der Finanzminister nicht verpflichtet ist, eine individuelle Interpretation zu veröffentlichen, wenn Tatsachen oder künftige Ereignisse, die im Antrag auf individuelle Interpretation dargestellt werden, dem Gegenstand einer allgemeinen Interpretation in derselben Rechtssache entsprechen.

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit

Das Finanzministerium beabsichtigt die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit mit der Person, die den Betrieb im Austausch gegen die Übernahme von Steuerrückständen des Betriebs in das Unternehmen eingebracht hat.

Die geplanten Änderungen werden voraussichtlich in Etappen in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2015, am 1. Juni 2015 (Änderungen hinsichtlich der allgemeinen und individuellen Interpretation), am 1. Januar 2016 (Einführung der Klausel gegen Steuervermeidung) und am 1. Januar 2017.

Was bedeutet das für Sie?

Die Regelungen der Klausel gegen Steuervermeidung sind restriktiv. Sie definieren sehr breit, welche Transaktionen als Steuerumgehung betrachtet werden können.

Es ist auch wichtig, dass die neuen Regelungen den Schutz aus einer individuellen Interpretation des Steuergesetzes im Zusammenhang mit einer breit definierten „Steueroptimierung“ ausschließen.

Anstelle der individuellen Interpretation plante das Finanzministerium die Einführung der Methode des Sicherheits-Sondergutachtens, das bei Umstrukturierungen zu berücksichtigen ist.

Wenn diese Bestimmungen in Kraft treten, können sie große Auswirkungen auf die Besteuerung von Konzernen und auf steuerpflichtige Einzelpersonen haben.

Änderungen in der Erteilung von allgemeinen und individuellen Interpretationen ziehen detaillierte Analysen des Inhalts einer allgemeinen Interpretation nach sich. In den Bereichen, in denen bereits allgemeine Interpretationen veröffentlicht wurden, werden keine individuellen Interpretationen erteilt.

Anteilseigner von Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit sollten eine Due Dilligence Prüfung zu Steuerrückständen von Betrieben, die durch andere Einzelpersonen eingebracht werden, durchführen.