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Blickpunkt Osteuropa

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Neue Steuergesetze in der Mongolei


Aktuell arbeiten das Finanzministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an neuen Entwürfen und Änderungen von Steuergesetzen. Die mongolische Industrie- und Handelskammer hat die Geschäftswelt auf ihrer Homepage nach ihrer Meinung zu den Gesetzesentwürfen befragt.

Für folgende Gesetze gibt es neue Entwürfe und Änderungen:

 

  • Allgemeines Steuergesetz;
  • Körperschaftsteuergesetz;
  • Umsatzsteuergesetz;
  • Einkommensteuergesetz;
  • Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz;
  • Untergrundgebührengesetz;
  • Bergbau- und Erdölgebührengesetz;
  • Immobiliensteuergesetz;
  • Umweltverschmutzungsgebührengesetz;
  • Abgabengesetz bzgl. der Nutzung von natürlichen Ressourcen;
  • Zollgesetz;
  • Gesetz über Zollabgaben;
  • Gesetz über städtische Abgaben;
  • Registrierung von Barzahlung und bargeldloser Zahlung sowie Vergütung;
  • Lotteriegesetz.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen erstrecken sich unserer Meinung nach auf folgende Aspekte:

 

  • Besteuerung ausländischer juristischer Personen in der Mongolei (Begriff der Betriebsstätte, des Orts des Verwaltungssitzes, Definition der mongolischen Einnahmequelle);
  • Detailliertere Regeln zur Besteuerung von Bergbauunternehmen (eigenes Kapitel über Bergbau im Körperschaftsteuergesetz, mögliche Änderung des Körperschaftsteuersatzes für Bergbauunternehmen);
  • Erhöhung des Grenzwerts zur Umsatzsteuerregistrierung;
  • Änderungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung von exportierten Bergbauprodukten;
  • Änderungen der umsatzsteuerlichen Regeln hinsichtlich des Leistungsorts;
  • Änderungen der Einkommensteuersätze.

 

Diese gesetzgebenden Änderungen müssen allerdings noch vom Parlament verabschiedet werden.

Verschiedene Änderungen bei den ukrainischen Steuergesetzen


Der Präsident hat ein Gesetz zur Einführung mehrerer Änderungen des Steuergesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2013 unterzeichnet. Die wichtigsten Änderungen sind:

 

  • Die folgenden Gebühren oder Steuern wurden erhöht: Gebühr für die Erstanmeldung eines Fahrzeugs, Grundsteuer für Grundstücke ohne einen bestimmten Wert, Zahlungen für die Nutzung von Boden (ausgenommen Boden der zur Gewinnung von Bodenschätzen genutzt wird), Ökosteuer, Gebühren für die Nutzung von Radiofrequenzen, Zahlungen für die besondere Nutzung von Wasser, Zahlungen für die besondere Nutzung von Waldbeständen, Mehrwertsteuer für Tabakprodukte (die Mehrwertsteuer für Alkohol wird ebenfalls erhöht, allerdings erst zum 1. April 2013).

 

  • Einführung der Möglichkeit eines eigenen Antrags auf die Durchführung einer vereinfachten elektronischen Betriebsprüfung durch die Steuerbehörden, um die Vereinbarkeit der betrieblichen Prozesse mit den Steuervorschriften prüfen zu lassen (die Möglichkeit wird für Einzelunternehmer ab 2014, für Kleinst-, Klein- und Mittelstandsunternehmen ab 2015 und für andere Unternehmen ab 2016 eingeführt).

 

  • Die Einführung der umsatzsteuerlichen Verpflichtung, auf Rechnungen die Nummer und das Datum der ordnungsgemäßen Durchführung des Zollverfahrens (sofern durchgeführt) anzugeben, wurde bis 1. Juli 2013 verschoben.

 

  • Die Steuersätze für Steuerpflichtige, die der sogenannten „single tax“ in der Gruppe 5 unterliegen (Einzelunternehmer mit jährlichen Einnahmen von bis zu UAH 20 Millionen – ca. EUR 1.816.100), bzw. der Körperschaftsteuer für Steuerpflichtige der Gruppe 6 unterliegen (juristische Personen mit jährlichen Einnahmen von bis zu UAH 20 Millionen), werden von 10 % auf 7 % bei Steuerpflichtigen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen,  und von 7 % auf 5 % für umsatzsteuerpflichtige Steuerpflichtige gesenkt.

 

Das Gesetz beinhaltet außerdem bestimmte Änderungen hinsichtlich den Verfahren und der Kontrolle über die Abführung der Mehrwertsteuer für Tabak- und Alkoholhersteller.

Änderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. ЗРУ-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige Änderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen:

 

Einkommensteuer

 

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von persönlichen Freibeträgen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der jährlich festgelegte Mindestlohn (gültig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterjährigen Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterstützung oder Geschenke zukommen ließen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibeträge durchzuführen.

 

  • Steuerpflichtige natürliche Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zukünftig nur dann zur Einreichung einer jährlichen Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn die Einkünfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbeträge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterjährigen Steuererklärungen und der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererklärung herrühren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. rückerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

 

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege für ausländische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererklärung soll zukünftig unter Beifügung einer Übersicht über alle betroffenen Rechnungen bezüglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

 

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden für juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verlängert. Zusätzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbehörden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbeträge übersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren läuft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt werden.

Änderungen der serbischen Steuergesetze


Zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits, der Staatsverschuldung und der Wirtschaftskrise hat die serbische Regierung Änderungen der Steuergesetze vorgeschlagen. Einige der Änderungen haben außerdem den Zweck der Angleichung an die EU-Regeln.

Die wichtigsten Änderungen betreffen das Umsatzsteuergesetz, das Verbrauchsteuergesetz, die Steuerverwaltung und das Steuerverfahrensgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Gesetz über Registrierkassen. Gleichzeitig werden einige Gebühren/Abgaben abgeschafft. Das Körperschaftsteuergesetz soll in näherer Zukunft ebenfalls geändert werden.

Dem Vorschlag entsprechend soll der Umsatzsteuersatz zum 1. Oktober 2012 von 18 % auf 20 % angehoben werden. Desweiteren gibt es noch zusätzliche Änderungen bezüglich der Umsatzsteuer, die die serbische Regierung plant (z. B. Verbesserungen an gepachtetem Besitz, Immobilienlieferungen, unentgeltliche Lieferungen, Verteilung von Marketingmaterialien, Umsatzsteuerschuldner sowie Anwendung der Steuerschuldumkehr, Umsatzsteueranmeldung, Regeln des Lieferortes, Rückerstattung von Umsatzsteuer an Nichtansässige, Befreiungen usw.). Falls das serbische Parlament den Vorschlag annimmt, treten die meisten dieser Änderungen am 1. Januar 2013 in Kraft.