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Blickpunkt Osteuropa

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Update zu Steuerpartnerschaftsabkommen in Aserbaidschan


Das Steuerministerium versendet seit jüngster Zeit Einladungen an Steuerpflichtige zur Vereinbarung eines sogenannten Steuerpartnerschaftsabkommens. Steuerpflichtige werden auch telefonisch hierzu kontaktiert.

Die Klauseln und der Vordruck des Steuerpartnerschaftsabkommens sind nicht sehr konkret, sodass Interpretationsspielraum bleibt. Darüber hinaus bleiben noch einige praktische Fragen zur Umsetzung von Steuerpartnerschaftsabkommen offen.

Hervorzuheben ist, dass die Beantragung eines Steuerpartnerschaftsabkommens freiwillig erfolgt und der Steuerpflichtige in keinster Weise zum Abschluss eines solchen Abkommens gezwungen werden kann.

Der Steuerpflichtige verpflichtet sich durch ein solches Abkommen, den Steuerbehörden Zugang zu seinen Buchhaltungsdatenbanken bzw. zu seiner Software zu gewähren (um Steuerbehörden digitalen Zugriff für eine Steuerprüfung zu ermöglichen).

Dies wirft sicherlich viele Fragen hinsichtlich Schweigepflicht, Ausmaß der Offenlegung, möglicher Fehlinterpretation von Finanzdaten usw. auf. Einige Verpflichtungen des Steuerpflichtigen erstrecken sich u. a. auf die „Verbesserung der Steuerbuchhaltung, die Einführung einer internen Kontrolle des Systems sowie die Analyse von steuerlichen Risiken“.

Falls Sie ein solches Schreiben oder eine Aufforderung zur Vereinbarung eines Steuerpartnerschaftsabkommens erhalten haben, raten wir Ihnen, sämtliche rechtliche und praktische Konsequenzen zu erwägen, bevor Sie irgendein Dokument unterzeichnen.