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Blickpunkt Osteuropa

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Rumänien: Einbeziehung der neuesten Änderungen des Wettbewerbsrechts im Strafrecht


Das Gesetz Nr. 21 zum Wettbewerbsrecht vom 10. April 1996 wurde neu veröffentlicht. Die neuen Regelungen des Strafgesetzbuchs sowie der Strafprozessordnung, die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten sind, beinhalten einige Änderungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht. Folgende Gesetze wurden geändert: (i) Gesetz Nr. 255/2013 zur Einführung des Gesetzes Nr. 135/2010 zur Strafprozessordnung und zur Änderung und Ergänzung von Gesetzen mit Bestimmungen zum Strafprozessrecht; (ii) Gesetz Nr. 287/2012 zur Einführung des Gesetzes Nr. 286/2009 zum Strafgesetzbuch.

 

Wesentliche Änderungen seit dem 1. Februar 2014

Hier sind einige Beispiele für neue rechtliche Bestimmungen, die in das Wettbewerbsrecht integriert worden sind:

 

  • Die Wettbewerbsbehörde muss für die Durchführung von Kontrollen einen Gerichtsbeschluss vorlegen (nicht nur in Einrichtungen des zu überprüfenden Unternehmens, sondern auch in anderen Bereichen einschließlich der Häuser, des Grundbesitzes oder der Transportmittel des zu überprüfenden Unternehmens oder dessen Vertreter).

 

  • Unternehmen, die untersucht werden, haben die Möglichkeit, den Gerichtsbeschluss innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe vor dem obersten Gericht anzufechten.

 

  • Um die Eigenschaft eines Mitglieds des Wettbewerbsrats zu erlangen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zum Beispiel darf man nicht geschäftsunfähig sein und sich nicht folgender Delikte strafbar gemacht haben: Untreue, Korruption, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung nach dem Gesetz Nr. 656/2002 zur Vermeidung und Sanktionierung von Geldwäsche und über Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung, oder andere vorsätzliche Straftaten, für die das Gesetz eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren vorsieht.

 

  • Die Taten von Personen in der Eigenschaft als Treuhänder, gesetzlicher Vertreter oder in Führungspositionen eines Unternehmens, die vorsätzlich nach Art. 5 Abs. 1 des Wettbewerbsrechts verbotene Handlungen vornehmen, werden als Verbrechen sanktioniert.

 

Aufgrund einer Vielzahl von Änderungen für ein besseres Verständnis der Rechtstexte sowie im Hinblick auf eine einheitliche Interpretation des Wettbewerbsrechts hat man sich für eine Neuveröffentlichung und Renummerierung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entschieden.