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Blickpunkt Osteuropa

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Tschechien


Am 13. September 2011 unterzeichneten Polen und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Das neue DBA ist ab dem 1. Januar des Jahres anwendbar, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt (durch den Austausch diplomatischer Noten bezüglich der Ratifizierung tritt das DBA in Kraft).

In diesem Fall wurde der Entwurf zur Ratifizierung am 20. Januar 2012 vorbereitet. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass die Ratifizierung sowie der Austausch diplomatischer Noten dieses Jahr noch erfolgt und das neue DBA dann ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden wäre.

Was ist in Sachen Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zu erwarten?


Der tschechische Präsident hat Änderungen des Umsatzsteuergesetzes unterzeichnet, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die wichtigsten davon sind:

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von 10 % auf 14 % erhöht.
  • Vorauszahlungen, die am Ende des Jahres 2011 in Verbindung mit einer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Lieferung erhalten wurden und 2012 realisiert werden, unterliegen einem Steuersatz von 10 %; die Differenz zwischen dem Endpreis und Vorauszahlungen unterliegt dem neuen Satz.
  • Das Verfahren der Steuerschuldumkehr wird für Bauarbeiten und Fließbandarbeit unter der Produktklassifizierungsnummer CZ-CPA 41 – 43 erweitert. Die Anwendung des Verfahrens der Steuerschuldumkehr ist obligatorisch für diese Arbeit, sofern sie zwischen Unternehmen geleistet wird.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Daniel Kast und Monika Diekert gern zur Verfügung.

Investitionsfördermittel in Tschechien, jetzt besser?


Auf Grundlage der steigenden Wettbewerbsfähigkeit bezüglich ausländischer Investitionen in Tschechien, hat das Ministerium für Industrie und Handel eine Änderung des Investitionsfördermittelgesetzes vorbereitet.  Vorranging beinhaltet der Vorschlag eine Änderung der bestehenden Unterstützung im verarbeitenden Gewerbe und führt die Unterstützung für Technologiezentren sowie für strategische Leistungen ein.

Der Vorschlag, der sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, bleibt jedoch im Streit mit dem Vorschlag des Finanzministeriums. Das Letztere schlägt in seiner Änderung des Einkommensteuergesetzes die Abschaffung von Steuergutschriften ohne Entschädigung ab 2013 vor.

Eine Ausnahme wären nur die Steuerpflichtigen, die bereits die Zusage der Investitionsfördermittel erhalten haben. Diese könnten die Steuergutschriften bis zum Ende festgesetzter Fristen beantragen.

Das Schicksal des Entwurfs kann zu dieser Zeit nicht vorhergesehen werden. Die mögliche Abschaffung von Fördermitteln würde allerdings die Fähigkeit Tschechiens zum effektiven Erwerb neuer, ausländischer Investoren beträchtlich begrenzen.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).

Tschechien schafft den „Super-Bruttolohn“ ab


Der tschechische Finanzminister hat einen Änderungsentwurf des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf schafft unter anderem den sogenannten "Super-Bruttolohn" ab, der zur Zeit als Lohnsteuerbemessungsgrundlage benutzt wird.

Der "Super-Bruttolohn" setzt sich aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie den Anteilen zur Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitgebers zusammen. Der Einkommensteuersatz von 15 Prozent wird dann auf diesen "Super-Bruttolohn" angewandt.

Einkommensteuersatz steigt auf 19 Prozent

Der Entwurf, der ab dem 1. Januar 2013 gelten soll, beinhaltet außerdem Änderungen des Einkommensteuersatzes sowie Änderungen der Krankenversicherungsbeiträge. Der Einkommensteuersatz soll um vier Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden.

Eine weitere Neuheit stellt die Steuer aus dem Gesamtbetrag der Löhne (vorgeschlagener Steuersatz: 32 Prozent) dar. Diese soll den bisherigen Arbeitgeberanteil der Sozial- und Krankenversicherung ersetzen.

Tschechien ändert das Gesetz über Doppelfunktionen in Vorständen und Aufsichtsräten


Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat eine Gesetzesänderung angekündigt: Sie soll das Problem der Gleichzeitigkeit eines Arbeitsverhältnisses und der Funktion als leitender Angestellter oder Mitglied des Vorstands lösen.

Im Fokus der Gesetzesänderung: Das Problem der Doppelfunktion in Bezug auf die Sozialversicherung soll beseitigt werden. Die Änderung verfolgt das Ziel, den ungleichen Status der vergüteten Personen abzuschaffen. Das soll durch eine Erweiterung der Gruppe von Personen mit Kranken- und Rentenversicherung geschehen. Die Änderung wird ab dem 1. Januar 2012 gelten.