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Blickpunkt Osteuropa

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Das ukrainische Parlament verabschiedet das neue Zollgesetz


Das ukrainische Parlament hat das neue Zollgesetz, welches nach dem Veto des Präsidenten überarbeitet wurde, verabschiedet. Die neueste Fassung scheint den Großteil der Empfehlungen des Präsidenten zu beinhalten.

Sofern der Präsident das Gesetz unterzeichnet, tritt es „am ersten Tag des zweiten Monats nach der Veröffentlichung“ in Kraft. Das bedeutet, dass das Gesetz bereits am 1. Mai 2012 in Kraft treten könnte.

Die Haftung für die Nichteinhaltung der Gesetze zum Datenschutz wird am 1. Juli 2012 wirksam


Das ukrainische Parlament verabschiedete ein Gesetz, welches die Anwendung der Haftung für Verstöße im Bereich des Datenschutzes bis zum 1. Juli 2012 verschiebt.

Das Gesetz wurde bisher noch nicht vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet. Sobald dies erfolgt ist, wird die Haftung für Verstöße im Bereich des Datenschutzes ab dem 1. Juli 2012 angewendet.

Die Steuerbehörden schlagen ein neues System für den Verlustvortrag vor


Am 7. November 2011 veröffentlichte die nationale Steuerbehörde der Ukraine auf ihrer Internetseite einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Diskussion von Änderungsvorschlägen zur Behandlung von Verlustvorträgen.

Der Entwurf schlägt vor, dass ab dem 1. April 2011 nur jeweils 25 % der vor diesem Datum entstandenen Steuerverluste in 2011 bis 2014 abgezogen werden können. Falls dieser Prozentsatz der Verluste während des entsprechenden Jahres nicht angewendet wird, kann der Restbetrag in den darauffolgenden Jahren nicht mehr benutzt werden.

Der Entwurf nennt auch mehrere Ausnahmen hierzu. So können folgende Unternehmen sämtliche Verluste nutzen:

  • Unternehmen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von weniger als UAH 1 mio (ca. EUR 89.781) im Jahr 2010;
  • Unternehmen, die Nahrungsmittel für die Wohlfahrtspflege produzieren.

Obwohl es als keine ideale Lösung erscheint, so sorgt der Vorschlag für eine gewisse erste Sicherheit und beseitigt aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der Nutzbarkeit von Verlustvorträgen. PwC ist der Meinung, dass all diese Verluste abzugsfähig bleiben sollten.

Ausnahme der Verpflichtung zur Abgabe von ukrainischen Steuererklärungen


Einkommen aus dem Verkauf von Immobilienvermögen durch einen notariell beglaubigten Kaufvertrag sowie Einkommen aus Erbschaft (zu 0 % zu versteuern) stellt, gegenüber einer Einzelperson, keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung dar.

Falls eine Einzelperson geerbten Grundbesitz veräußert, findet die Bedingung des Eigentums dieses Grundbesitzes für drei Kalenderjahre bei der Beantragung des 0 %-Steuersatzes keine Anwendung.

Ukrainische Besteuerung von Aktienanteilen


Der zu versteuernde Kapitalertrag aus Tätigkeiten mit Derivaten (einschließlich Aktienanteilen) wird als positive Differenz zwischen

  • den Einnahmen des Steuerpflichtigen aus Tätigkeiten mit Derivaten (einschließlich erhaltener Pauschalen oder fortlaufender Zahlungen) [vom Vertrag vorgeschrieben] sowie
  • den (dokumentarisch bestätigten) Beträgen, die der Steuerpflichtige an die andere Partei zahlt (einschließlich Pauschale und fortlaufende Zahlung),

 berechnet.

Der ukrainische Präsident unterzeichnet das Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren


Das am 28. Juli 2011 unterzeichnete Gesetz über Gerichtskosten/-gebühren (das Gesetz) wird am 1. November 2011 in Kraft treten.

Von diesem Zeitpunkt an werden die Gerichtskosten/-gebühren nach einer Formel, welche das Niveau der Mindestlöhne einschließt, berechnet.

Folgende Gerichtskosten/-gebühren wurden unter anderem festgesetzt:

  • Einreichen eines Antrags zur Aufhebung des Steuerbescheids wird UAH 29,55 – EUR 2,56 (bisher: UAH 3,40 – EUR 0,30) betragen;
  • Einreichen eines Antrags zur Umsatzsteuerrückerstattung wird 1 % des geforderten Betrags, aber höchstens 2 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 1.970 – EUR 170,95 (bisher: UAH 1.700 – EUR 147,52);
  • Einreichen eines Antrags zur Schuldenerstattung bei wirtschaftlichen Streitigkeiten wird 2 % des geforderten Betrags, aber höchstens 60 Mindestlöhne betragen, das heißt UAH 59.100 – EUR 5.128,56 (bisher: UAH 25.000 – EUR 2.169,44).

Ukraine verabschiedet neues Visa-Gesetz


Am 1. Juni 2011 verabschiedete das ukrainische Ministerkabinett die Resolution Nr. 567 über die Zustimmung der Regelungen für die Erteilung von Visa für die Einreise in und die Durchreise durch das Gebiet der Ukraine ("die Resolution"). Sie wird am 10. September 2011 in Kraft treten. 

Die Resolution ändert die für die Einreise in die Ukraine benötigten Visaarten und reduziert deren Anzahl von 16 auf 3 (das heißt Durchreisevisum, Kurz- und Langzeit-Visa). Sie stärkt außerdem die Informationen, die vorher in verschiedenen Gesetzen existierten, im Hinblick auf die Gültigkeit, die Ausstellungsgründe, staatliche Gebühren sowie die ausstellende Behörde. 

Entsprechend der neuen Regeln können Ausländer, die in Vertretungen arbeiten, eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis basierend auf ihrem Langzeit-Visum erhalten. Desweiteren können die Angehörigen der Personen mit einer vorübergehenden ukrainischen Aufenthaltserlaubnis ein Kurzzeit-Visum auf Grundlage ihrer Heiratsurkunde oder irgendeinem anderen Dokument, welches die Familienzugehörigkeit beweist, beantragen. Das bedeutet, dass Visaeinladungen von örtlichen Einwanderungsbehörden nicht mehr benötigt werden. 

Da die entsprechenden Entwürfe dem Parlament vorgelegt wurden, werden in naher Zukunft höchstwahrscheinlich weitere Änderungen bezüglich dem Erhalt von Aufenthaltserlaubnissen eingeführt.

Ukraine streicht die Umsatzsteuerbefreiung auf Beratungsleistungen


Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umsatzsteuerbefreiung auf Leistungen für Unternehmensberatung, Ingenieurwesen, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und IT streicht.

 Das bedeutet, dass:

  • die örtliche Versorgung dieser Leistungen einer Umsatzsteuer von 20 Prozent unterliegt;
  • die Versorgung dieser Leistungen durch Nichtansässige einer Umsatzsteuer von 20 Prozent beim Verfahren der Umkehr der Steuerschuldnerschaft unterliegt; 
  • die Versorgung dieser Leistungen an Nichtansässige weiterhin keiner Umsatzsteuer unterliegt. Ein Anteil der Vorsteuer ist erforderlich. 

Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet.  Es gilt seit dem 1. Juni 2011. 

Ukraine schafft Bescheinigungen über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern ab


Neu gegründete juristische Personen und Einzelunternehmer erhalten vom Staatsregister keine Bescheinigung mehr über die staatliche Registrierung.

Vielmehr stellt das Staatsregister einen Auszug aus dem Vereinten Staatsregister aus, der die staatliche Registrierung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmers bestätigt. 

Das sieht das ukrainische Gesetz "Über Änderungen einiger ukrainischer Rechtsakte bezüglich der Abschaffung der Bescheinigung über staatliche Registrierung für juristische Personen und Einzelunternehmer" vor. Es ist am 7. Mai 2011 in Kraft getreten.