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Blickpunkt Osteuropa

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Verrechnungspreise und Umsatzsteuer in Albanien


Verrechnungspreise

Die Anweisung Nr. 16 vom 18. Juni 2014 zu Verrechnungspreisen wurde zur Umset-zung des entsprechenden Gesetzes veröffentlicht. Es wurden neue Konzeptionen zu nahestehenden Personen, verbundenen Transaktionen, Verrechnungspreisanalyse und Dokumentation usw. eingeführt. Da die Abgabefrist für Verrechnungspreisdo-kumentation am 31. März 2015 abläuft, sollten Unternehmen, die in Verrechnungs-preistransaktionen involviert sind, vorab alle notwendigen Analysen und Verrech-nungspreis-Dokumentation erstellen.

 

Umsatzsteuer

Das neue Umsatzsteuergesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Es steht in Einklang mit der Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union und liefert Klarstellungen und Einzelheiten, die im aktuellen Umsatzsteuergesetz nicht enthalten sind. Das neue Gesetz erweitert u. a. die Definition der Lieferung von Waren und Dienstleistungen und des Lieferorts bei Dienstleistungen. Auf der anderen Seite schafft es mehr Klar-heit zu Steuerereignissen, Vorsteuer, Reverse-Charge-Verfahren, Sonderregelungen usw.

Das neue Umsatzsteuergesetz hebt das Gesetz Nr. 7928 vom 27. April 1995 zur Um-satzsteuer, sämtliche Verordnungen oder Anweisungen zu dessen Umsetzung und alle weiteren Bestimmungen auf, die im Widerspruch zu dem neuen Gesetz stehen.

 

Slowakei: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Auswirkungen des EU-Beitritts von Kroatien


Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts von Kroatien am 1. Juli 2013 haben sich Änderungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung steuerpflichtiger Transaktionen mit Kroatien ergeben. Die slowakische Finanzdirektion veröffentlichte das Dokument „Änderungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von steuerpflichtigen Transaktionen durch den EU-Beitritt Kroatiens aus Sicht der Steuerpflichtigen“. Dieses Dokument beinhaltet verschiedene praktische Beispiele der Anwendung des Umsatzsteuerrechts auf steuerpflichtige Geschäftstransaktionen mit Kroatien.

Estland – ESt, USt und Sozialversicherungsbeiträge


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beiträgen für den Arbeitgeber EUR 95,70 beträgt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist über folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfügbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verkäufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen Fällen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist für die Rechnungserstellung im Fall von grenzüberschreitenden Verkäufen ergänzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden müssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geändert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. Sämtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. Für den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezüglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete für Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empfänger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverändert.

Armenien – neue Umsatzsteuer seit Januar 2013


Die neue Form der Umsatzsteuer gilt für Handelsgesellschaften und Einzelunternehmer. Die neue Steuer soll alle bisherigen umsatzsteuerlichen und (oder) körperschaftsteuerlichen Verpflichtungen kleiner und mittlerer Unternehmen zusammenfassen. Die Einführung der neuen Umsatzsteuer soll daher dazu führen, dass diese Steuerpflichtigen weniger Unterlagen bei den Steuerbehörden einreichen müssen. Der jeweils anwendbare Steuersatz variiert je nach der Art der getätigten Umsätze / bezogenen Einkünfte.

Die vereinfachte Umsatzsteuer findet nur Anwendung, falls der Umsatz des Vorjahres AMD 58,35 Millionen (ca. EUR 107.283) nicht übersteigt. Darüber hinaus müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Unternehmen in den Bereich des vereinfachten Steuerverfahrens fällt.

Die vereinfachte Umsatzsteuer wird auf die verschiedenen Umsätze / Einkünfte des Unternehmens wie folgt erhoben:

 

Einkunftsart

Steuersatz

Umsatz aus Handelstätigkeit

3,5 %

Umsatz aus Produktionstätigkeit

3,5 %

Einkünfte aus Miete, Zinsen, Lizenzgebühren, Veräußerungen von Betriebsvermögen

10 %

Einkünfte aus der Tätigkeit als Notar

12 %

Einkünfte aus sonstigen Tätigkeiten

5 %

 

Vereinfacht umsatzsteuerpflichtige Personen müssen Steueranmeldungen quartalsweise einreichen und Steuerzahlungen innerhalb von 20 Tagen nach dem Ende des Berichtsquartals leisten.

Änderung des usbekischen Steuergesetzes zum 1. Januar 2013


Kraft Gesetzes Nr. ЗРУ-343 vom 25. Dezember 2012 wurden zum 1. Januar 2013 einige Änderungen bei den steuerlichen Vorschriften eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen:

 

Einkommensteuer

 

  • Zum Zweck der Einkommensteuerberechnung und der Ermittlung von persönlichen Freibeträgen auf der Grundlage des monatlichen gesetzlichen Mindestlohns, soll in Zukunft der jährlich festgelegte Mindestlohn (gültig seit dem 1. Januar eines jeden Jahres) nach Art. 186 angewendet werden. Zuvor war es zu unterjährigen Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns gekommen, wodurch Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterstützung oder Geschenke zukommen ließen, gezwungen waren, zum Jahresende eine Neuberechnung der Einkommensteuer und der anwendbaren Freibeträge durchzuführen.

 

  • Steuerpflichtige natürliche Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, sind zukünftig nur dann zur Einreichung einer jährlichen Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn die Einkünfte nicht bereits einem Quellensteuerabzug unterlegen haben (Art. 192). Ferner sollen Differenzbeträge bei der Einkommensteuer, die aus dem Vergleich zwischen unterjährigen Steuererklärungen und der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Jahressteuererklärung herrühren, vor dem 1. Juni des Folgejahres nachgezahlt bzw. rückerstattet werden (Art. 193).

 

Umsatzsteuer

 

  • Die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Finanzdienstleistungen wurde um Bankdienstleistungen erweitert, die auf elektronischem Wege für ausländische Bankkunden erbracht werden (Art. 209).

 

  • Die Umsatzsteuererklärung soll zukünftig unter Beifügung einer Übersicht über alle betroffenen Rechnungen bezüglich der verkauften Waren, Werke und Dienstleistungen erfolgen (Art. 225).

 

Weiteres

 

  • Die Zahlungsfrist bei Steuerbescheiden für juristische Personen wurde von 10 auf 30 Tage ab Erhalt des Steuerbescheids verlängert. Zusätzlich kann die Vollstreckung der Steuerforderung in das Eigentum des Steuerpflichtigen nur dann durch die Steuerbehörden betrieben werden, wenn die Steuerverbindlichkeit bestimmte Mindestbeträge übersteigt (Art. 61).

 

  • Die Vollziehung eines Steuerbescheides oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit Bezug auf Steuerforderungen, Beitragszahlungen oder Strafzahlungen soll ausgesetzt werden, solange das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde oder das gerichtliche (Berufungs-) Verfahren läuft (Art. 123). Zuvor konnte eine Aussetzung der Vollziehung nur auf Antrag im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt werden.

Estland – Änderungen der ESt, USt sowie der Sozialversicherungsbeiträge für 2013


Einkommensteuer 2013

Seit 1. Januar 2013 gelten Änderungen beim Einkommensteuergesetz. Demnach haben nichtansässige Steuerpflichtige, die weniger als 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte in Estland erzielen, nur noch Anspruch auf die Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen im Verhältnis zwischen ihren estnischen Einkünften zu ihren Gesamteinkünften.

Zuvor gab es zwar keine proportionale Beschränkung der Anwendung persönlicher Steuerfreibeträge oder -ermäßigungen. Allerdings war Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit, dass der Steuerpflichtige in keinem anderen Staat persönliche Steuervorteile erhalten hatte. Die jetzige Regelung beruht auf dem EuGH Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-39/10 (EU Kommission gegen Estland).

 

Sozialversicherungsbeiträge 2013

Seit 1. Januar 2013 beträgt der monatliche Beitrag zu den Sozialversicherungen EUR 290. Hieraus folgt, dass der Mindestanteil an den Beiträgen für den Arbeitgeber EUR 95,70 beträgt. Der monatliche Beitrag wird durch das Staatshaushaltsgesetz 2013 festgelegt; dieses ist über folgenden Link (nur in estnischer Sprache) verfügbar:

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122012009

 

Umsatzsteuer 2013

Am 1. Januar 2013 traten Änderungen der Umsatzsteuervorschriften hinsichtlich der Anforderungen an die Rechnungserstellung in Kraft. Hiernach sollte ein Verkäufer, der in Estland umsatzsteuerpflichtig ist, den estnischen gesetzlichen Anforderungen zur Rechnungserstellung in allen Fällen folgen, in denen die Lieferung in Estland erfolgt, falls die Transaktion Anlass zum Reverse-Charge-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat gibt oder falls die Lieferung nach außerhalb der EU erfolgt.

Das Umsatzsteuergesetz wurde außerdem durch eine spezielle Regelung zur Frist für die Rechnungserstellung im Fall von grenzüberschreitenden Verkäufen ergänzt. Im Fall innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unterliegen und die im Formular VD angegeben werden müssen, muss die Rechnung nunmehr am 15. Tag des Folgemonats eingereicht werden.

Ferner wurden die Anforderungen an den Inhalt von Rechnungen geändert. Hier sind einige Beispiele: Falls die verkauften Waren oder Dienstleistungen dem Reverse-Charge-Verfahren in Estland oder einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, reicht ein Verweis in der Rechnung auf das Reverse-Charge-Verfahren aus. Sämtliche weiteren Verweise auf die entsprechende EU-Richtlinie oder das Umsatzsteuergesetz sind nicht mehr erforderlich. Im Fall der Übertragung der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf sogenannte Steueragenten, sollte die Rechnung ein Hinweis auf „Differenzbesteuerung – Steueragenten“ beinhalten. Im Fall von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen kann der bisherige Hinweis auf die anwendbare Richtlinie 2006/112/EC Art. 138 oder eine andere Formulierung (wie z. B. „innergemeinschaftliche Warenlieferung“) verwendet werden. Für den reinen Export von Waren ist nunmehr kein besonderer Hinweis auf der Rechnung mehr erforderlich.

Schließlich gibt es bestimmte Änderungen bezüglich der Regelungen zur Bestimmung des Lieferorts bei einer langfristigen Miete für Transportmittel (Fahrzeuge, Flugzeuge, Boote, usw.), sofern der Empfänger nicht in Estland umsatzsteuerpflichtig (z. B. eine Einzelperson) ist. Die Regeln zur Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Mieten bleiben jedoch unverändert.

Armenien – Neue Umsatzsteuer seit Januar 2013


Die neue Form der Umsatzsteuer gilt für Handelsgesellschaften und Einzelunternehmer. Die neue Steuer soll alle bisherigen umsatzsteuerlichen und (oder) körperschaftsteuerlichen Verpflichtungen kleiner und mittlerer Unternehmen zusammenfassen. Die Einführung der neuen Umsatzsteuer soll daher dazu führen, dass diese Steuerpflichtigen weniger Unterlagen bei den Steuerbehörden einreichen müssen. Der jeweils anwendbare Steuersatz variiert je nach der Art der getätigten Umsätze / bezogenen Einkünfte.

Die vereinfachte Umsatzsteuer findet nur Anwendung, falls der Umsatz des Vorjahres AMD 58,35 Millionen (ca. EUR 107.283) nicht übersteigt. Darüber hinaus müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Unternehmen in den Bereich des vereinfachten Steuerverfahrens fällt.

Die vereinfachte Umsatzsteuer wird auf die verschiedenen Umsätze / Einkünfte des Unternehmens wie folgt erhoben:

 

Einkunftsart Steuersatz
Umsatz aus   Handelstätigkeit 3,5 %
Umsatz aus   Produktionstätigkeit 3,5 %
Einkünfte aus Miete,   Zinsen, Lizenzgebühren, Veräußerungen von Betriebsvermögen 10 %
Einkünfte aus der   Tätigkeit als Notar 12 %
Einkünfte aus sonstigen   Tätigkeiten 5 %

 

Vereinfacht umsatzsteuerpflichtige Personen müssen Steueranmeldungen quartalsweise einreichen und Steuerzahlungen innerhalb von 20 Tagen nach dem Ende des Berichtsquartals leisten.

Polnische Umsatzsteuer: Abgabe von Umsatzsteuerberichten bei Kleinunternehmern


In einer verbindlichen Interpretation vom 5. Oktober 2012 nahm der Leiter der Steuerbehörde in Warschau (stellvertretend für den Finanzminister) Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmer, der eine Registrierkasse hat, auch in Zeiträumen, in denen er keine Umsätze mit Endverbrauchern tätigt, tägliche und monatliche  Umsatzsteuerberichte erstellen und bei den Finanzbehörden einreichen muss.

Nach Ansicht der Steuerbehörde ist ein Unternehmer nicht verpflichtet, tägliche oder monatliche Berichte für solche Zeiträume zu erstellen, in denen nachweislich keine Umsätze mit Endverbrauchern erzielt worden sind.

Was ist in Sachen Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zu erwarten?


Der tschechische Präsident hat Änderungen des Umsatzsteuergesetzes unterzeichnet, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die wichtigsten davon sind:

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von 10 % auf 14 % erhöht.
  • Vorauszahlungen, die am Ende des Jahres 2011 in Verbindung mit einer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Lieferung erhalten wurden und 2012 realisiert werden, unterliegen einem Steuersatz von 10 %; die Differenz zwischen dem Endpreis und Vorauszahlungen unterliegt dem neuen Satz.
  • Das Verfahren der Steuerschuldumkehr wird für Bauarbeiten und Fließbandarbeit unter der Produktklassifizierungsnummer CZ-CPA 41 – 43 erweitert. Die Anwendung des Verfahrens der Steuerschuldumkehr ist obligatorisch für diese Arbeit, sofern sie zwischen Unternehmen geleistet wird.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Daniel Kast und Monika Diekert gern zur Verfügung.

Ukraine streicht die Umsatzsteuerbefreiung auf Beratungsleistungen


Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umsatzsteuerbefreiung auf Leistungen für Unternehmensberatung, Ingenieurwesen, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und IT streicht.

 Das bedeutet, dass:

  • die örtliche Versorgung dieser Leistungen einer Umsatzsteuer von 20 Prozent unterliegt;
  • die Versorgung dieser Leistungen durch Nichtansässige einer Umsatzsteuer von 20 Prozent beim Verfahren der Umkehr der Steuerschuldnerschaft unterliegt; 
  • die Versorgung dieser Leistungen an Nichtansässige weiterhin keiner Umsatzsteuer unterliegt. Ein Anteil der Vorsteuer ist erforderlich. 

Der Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet.  Es gilt seit dem 1. Juni 2011.