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Blickpunkt Osteuropa

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Änderung der Vorschriften zur Umsatzsteuerkorrektur in Bezug auf uneinbringliche Forderungen


Die tschechische Steuerverwaltung hat ihre Auffassung zur Möglichkeit der Umsatzsteuerkorrektur bei uneinbringlichen Forderungen im Hinblick auf das Urteil 9 Afs 69/2012 – 47 vom 11. April 2013 des Obersten Verwaltungsgerichts geändert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine Korrektur auf uneinbringliche Forderungen, die aufgrund der seit 1. April 2011 wirksamen Novelle des Umsatzsteuergesetzes ermöglicht wird, nicht auf vor diesem Datum entstandene Forderungen angewendet werden kann. Die entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes enthielt nämlich keine Übergangsbestimmung, die eine Korrektur von vor ihrem Geltungsstichtag entstandenen Forderungen ermöglichen würde.

Im Hinblick auf die Schlussfolgerung des Obersten Verwaltungsgerichts veröffentlichte die tschechische Finanzgeneraldirektion (GFD) eine Ergänzung zu ihrer vorherigen Verlautbarung hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Korrektur der Umsatzsteuer auf Schulden von Schuldnern im Insolvenzverfahren. Die genannte Ergänzung bestätigt, dass eine Korrektur der Umsatzsteuer gem. § 44 des tschechischen Umsatzsteuergesetzes auf uneinbringliche Forderungen, die vor dem 1. April 2011 entstanden sind, nicht möglich ist. Die GFD bestätigte gleichzeitig, dass bereits durchgeführte Korrekturen der Umsatzsteuer auf vor dem 1. April 2011 entstandene Forderungen von der Finanzverwaltung nicht korrigiert werden. Damit betrifft die geänderte Vorgehensweise nur jene Umsatzsteuerkorrekturen, die nach der Veröffentlichung der Ergänzung, d. h. nach dem 26. April 2013, durchgeführt wurden bzw. werden.