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Blickpunkt Osteuropa

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Strafen für die verspätete Übermittlung von Intrastat-Daten und Preisstatistiken


Angaben des ungarischen Statistikamtes zufolge hat sich die Anzahl der Fälle natürlicher und juristischer Personen, die verpflichtet sind, Intrastat-Daten und externe Handelspreisstatistiken einzureichen und die ihrer Meldepflicht nicht fristgerecht, d. h. nicht bis zum 8. (für Preisstatistiken) bzw. zum 15. (für Intrastat-Daten) des Folgemonats nachkommen, zunehmend erhöht.

Das Statistikamt  stellt in dem neuen Leitfaden zur Vervollständigung des Intrastat-Fragebogens ausdrücklich klar, dass eine verspätete Übermittlung der erforderlichen Daten (bzw. das Nichteinhalten der Meldepflicht oder die Übermittlung falscher Daten) zur Auferlegung von Verwaltungsstrafen führen kann. Diese Strafe kann sich für natürliche Personen auf bis zu HUF 200.000 (ca. EUR 674) und für juristische Personen auf HUF 200.000 bis HUF 2.000.000 (ca. EUR 6.737) belaufen. Die Strafe kann für jede verspätete Übermittlung verhängt werden.

Das Statistikamt wird die Einhaltung der Meldefristen für Intrastat-Daten und für Preisstatistiken prüfen. Wir empfehlen daher, besonderes Augenmerk auf die Rechtzeitigkeit und Genauigkeit bei der Einreichung Ihrer Daten zu legen.

Bitte beachten Sie, dass Unternehmer seit dem Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013, verpflichtet sind, ihre mit Kroatien in Verbindung stehenden Handelsdaten in den Intrastat-Daten und den Preisstatistiken auszuweisen.

Profitieren Sie vom neuen Freibetrag auf Sozialabgaben?


Die bereits bestehenden Vergünstigungen in Bezug auf die Abführung von Sozialabgaben nach dem so genannten „Karrier-Hid“-Programm („Karriere Brücke“) und die Vergünstigungen für Angestellte in Teilzeit bleiben nach wie vor mit denselben Bedingungen in Kraft.

Seit dem Jahr 2013 können Steuerpflichtige aufgrund eines neuen Freibetrages auf Sozialabgaben die Steuerbelastung auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit verringern, ohne weitere Voraussetzungen dafür erfüllen zu müssen. Der Handlungsplan der ungarischen Regierung zur Arbeitsplatzsicherung bietet ab 2013 die Möglichkeit, den Freibetrag zu nutzen. Demnach können Unternehmen den Freibetrag für diejenigen Arbeitnehmer nutzen, die einer Personengruppe mit niedriger Beschäftigungsquote angehören. Die Vergünstigungen werden somit für die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei Unternehmen, die Arbeitnehmer aus auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Personengruppen einstellen, genutzt.

Zu den Personen mit niedriger Beschäftigungsquote gehören ungelernte Arbeitskräfte,  Personen unter 25 und über 55 Jahren, Hochschulabsolventen unter 25 Jahren, Personen, die Kindergeld, Kinderpflege- und Kindererziehungsgeld für große Familien vor der Einstellung erhalten sowie langzeitarbeitslose Personen.

Wichtig ist, dass dem Arbeitgeber in den letzten drei Fällen ein Nachweis über die Berechtigung zum Erhalt dieser Leistungen vorliegt und dass der Freibetrag nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze genutzt werden kann.

Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Regelungen haben zwei weitere Berechtigungsvoraussetzungen für die Vergünstigungen eingeführt. Demnach kann der Freibetrag beispielsweise von Unternehmen genutzt werden, die in einer Freihandelszone tätig sind.

Nach dem Körperschaftsteuergesetz können Unternehmen mit einem Anspruch auf Investitionssteuervergünstigungen und einer Tätigkeit in einer Freihandelszone innerhalb von fünf Jahren nach Beginn eines Investitionsprojekts den Freibetrag auf Sozialabgaben nutzen, falls sie durch die Investition die Anzahl ihrer Mitarbeiter erhöhen. Des Weiteren können Unternehmen, die als Forschungseinrichtungen anerkannt sind, die Vergünstigungen für ihre angestellten Forscher beantragen, falls diese den für die Forschung erforderlichen akademischen Titel oder die entsprechenden Qualifikationen besitzen.

Die Steuervergünstigungen aus dem „Handlungsplan zur Arbeitsplatzsicherung“ und der Freibetrag auf Sozialabgaben für die in Freihandelszonen tätigen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen können (mit einigen Ausnahmen) ebenfalls für Angestellte in Teilzeit genutzt werden.

Die neuen Regelungen ermöglichen den Arbeitgebern zudem eine Kombination der Vergünstigungen. Die Vergünstigungen der Start Plus-, Start Extra- und die Start Bonus-Karte können z. B. zusammen mit den neuen Freibeträgen genutzt werden, selbst wenn dann die Vergünstigungen insgesamt den Betrag der zu zahlenden Steuer bzw. Sozialabgabe übersteigt. Die Steuervergünstigungen nach dem „Karrier-Hid“-Programm können ebenfalls zusammen mit den Freibeträgen genutzt werden, allerdings nur bis zum zu zahlenden Steuerbetrag.

Die durch die Start Plus-, Start Extra- und Start Bonus-Karte gewährten Vergünstigungen bleiben unverändert erhalten. Die Vergünstigungen der Start Card können bis zum 31. Dezember 2014 genutzt werden, während die Vergünstigungen der Start Plus-, Start Extra- und Start Bonus-Karte bis 31. Dezember 2013 verfügbar sind. Ab 2013 werden keine neuen Start Cards mehr ausgegeben., Insgesamt können Arbeitgeber nun, falls die oben genannten Voraussetzungen erfüllt werden, aus einer großen Anzahl von Vergünstigungen auswählen.

Neue Förderung für Arbeitgeber bei Neueinstellungen


Die Sozialversicherungsbehörden haben seit kurzem ein neues Beschäftigungsförderungsprogramm aufgelegt. Danach haben Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Beschäftigung neuer Arbeitnehmer in Höhe von 23,3 % des Bruttoeinkommens des betreffenden Arbeitnehmers zu erhalten. Der Zuschuss wird jedoch nur bis zu einem Bruttoeinkommen von maximal LTL 1.700 (ca. EUR 485,22) pro Monat gezahlt (d.h. die maximale Förderung beträgt LTL 396,1 – ca. EUR 113,06 pro Monat und Arbeitnehmer). Die Förderung ist darüber hinaus auf 12 Monate begrenzt.

Anträge auf Gewährung des Zuschusses können durch Arbeitgeber seit November 2012 beim zuständigen “Investicijų ir verslo garantijos“ UAB (INVEGA) eingereicht werden. Von der genannten Stelle werden nach Bewilligung die Zuschüsse direkt an den Antragssteller gezahlt.

Regelung zur Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie


Eine neue EU-Regelung zur Erklärung der Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinie wurde veröffentlicht. Die Richtlinie trat am 1. Januar 2010 in Kraft. 

Die Erklärungen befassen sich unter anderem mit: 

  • dem Ort der Besteuerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen;
  • dem Status als steuerpflichtige Personen der Dienstleistungsempfänger;
  • den Bedingungen, unter welchen gilt, dass ein Unternehmen eine feste Einrichtung für Umsatzsteuerzwecke hat. 

Die Bestimmungen dieser Regelung traten am 1. Juli 2011 in Kraft und sind direkt auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten anwendbar (vor allem: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn).