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Blickpunkt Osteuropa

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Verl√§ngerte Frist f√ľr Steuerr√ľckerstattungen in Estland


Der 30-Tage-Zeitraum, indem eine zu viel gezahlte Steuer durch die Steuer- und Zoll-beh√∂rde r√ľckerstattet werden muss, wurde um 30 Tage verl√§ngert. Die Steuerbeh√∂r-den haben nun einen zinsfreien Zeitraum von 60 Tagen, in dem Steuererstattungsan-spr√ľche zu bearbeiten sind. Diese √Ąnderung gilt f√ľr Erstattungen ab dem 1. August 2014.

Die allgemeine Frist von 60 Tagen gilt auch f√ľr Umsatzsteuerr√ľckerstattungen, die h√§ufigste Art des Steuererstattungsanspruches. Allerdings sind die Steuerbeh√∂rden nach dem Umsatzsteuergesetz dazu berechtigt, die Bearbeitung von Umsatzsteuerer-stattungsanspr√ľchen drei Mal um jeweils 30 Tage (also insgesamt 90 Tage) zus√§tzlich zu der allgemeinen Erstattungsfrist (bisher 30 Tage) aufzuschieben. Um die maximale Bearbeitungsdauer f√ľr Umsatzsteuerr√ľckerstattungen bei 120 Tagen zu belassen, wurden die Aufschiebungen nach dem Umsatzsteuergesetz auf zwei Aufschiebungen zu je 30 Tagen begrenzt. Infolge dieser √Ąnderung k√∂nnen die Steuerbeh√∂rden die Eignung eines Umsatzsteuerr√ľckerstattungsanspruchs innerhalb von 60 Tagen be-stimmen, ohne dass Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen anfallen. Spricht aller-dings nichts gegen die Umsatzsteuerr√ľckerstattung, w√ľrde jede weitere Verz√∂gerung Verzugszinsen in H√∂he von 0,06 % pro Tag ab dem 61. Tag nach sich ziehen.

Die o. g. √Ąnderungen des R√ľckerstattungsverfahrens haben keine Auswirkungen auf die Grunds√§tze der R√ľckerstattung von Einkommensteuer. Die Steuer- und Zollbe-h√∂rde muss die zu viel gezahlte Einkommensteuer bis zum 1. Juli des Folgejahres erstatten. Laut Angaben der Steuer- und Zollbeh√∂rden wurden 96 % aller Einkom-mensteuererstattungsanspr√ľche deutlich vor dem F√§lligkeitsdatum bearbeitet.