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Blickpunkt Osteuropa

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Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine hat eine positive Entscheidung bzgl. des steuerlichen Verlustvortrages getroffen


Am 17. Juli 2012 bestätigte das Oberste Verwaltungsgericht in einer Regelung das Recht der Steuerpflichtigen zum Vortrag und zur Verwendung von Körperschaftssteuerverlusten, die vor dem 1. Januar 2011 erlitten wurden.

Das Gericht stellte klar, dass ein Verlust aus der Berechnung der Körperschaftssteuer im ersten Quartal 2011 (inklusive Verluste aus vorherigen Zeiträumen)  auf zukünftige Steuerzeiträume vorgetragen werden kann.

Diese Regelung wird voraussichtlich auch von den Vorinstanzen bei ähnlichen Streitigkeiten berücksichtigt, vor allem seit vor kurzem erfolgte Änderungen des Steuergesetzes und Interpretationen der Steuerbehörde dieses Ergebnis ebenfalls unterstützen.

Im Fall widersprüchlicher Regelungen des Obersten Verwaltungsgerichtes sind dennoch Einsprüche möglich. Diese benötigen schlussendlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtes der Ukraine.

Die Steuerbehörden schlagen ein neues System für den Verlustvortrag vor


Am 7. November 2011 veröffentlichte die nationale Steuerbehörde der Ukraine auf ihrer Internetseite einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Diskussion von Änderungsvorschlägen zur Behandlung von Verlustvorträgen.

Der Entwurf schlägt vor, dass ab dem 1. April 2011 nur jeweils 25 % der vor diesem Datum entstandenen Steuerverluste in 2011 bis 2014 abgezogen werden können. Falls dieser Prozentsatz der Verluste während des entsprechenden Jahres nicht angewendet wird, kann der Restbetrag in den darauffolgenden Jahren nicht mehr benutzt werden.

Der Entwurf nennt auch mehrere Ausnahmen hierzu. So können folgende Unternehmen sämtliche Verluste nutzen:

  • Unternehmen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von weniger als UAH 1 mio (ca. EUR 89.781) im Jahr 2010;
  • Unternehmen, die Nahrungsmittel für die Wohlfahrtspflege produzieren.

Obwohl es als keine ideale Lösung erscheint, so sorgt der Vorschlag für eine gewisse erste Sicherheit und beseitigt aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der Nutzbarkeit von Verlustvorträgen. PwC ist der Meinung, dass all diese Verluste abzugsfähig bleiben sollten.