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Blickpunkt Osteuropa

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Das ukrainische Parlament verabschiedet das neue Zollgesetz


Das ukrainische Parlament hat das neue Zollgesetz, welches nach dem Veto des Präsidenten überarbeitet wurde, verabschiedet. Die neueste Fassung scheint den Großteil der Empfehlungen des Präsidenten zu beinhalten.

Sofern der Präsident das Gesetz unterzeichnet, tritt es „am ersten Tag des zweiten Monats nach der Veröffentlichung“ in Kraft. Das bedeutet, dass das Gesetz bereits am 1. Mai 2012 in Kraft treten könnte.