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Blickpunkt Osteuropa

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Das ukrainische Parlament verabschiedet das neue Zollgesetz


Das ukrainische Parlament hat das neue Zollgesetz, welches nach dem Veto des Pr√§sidenten √ľberarbeitet wurde, verabschiedet. Die neueste Fassung scheint den Gro√üteil der Empfehlungen des Pr√§sidenten zu beinhalten.

Sofern der Pr√§sident das Gesetz unterzeichnet, tritt es „am ersten Tag des zweiten Monats nach der Ver√∂ffentlichung“ in Kraft. Das bedeutet, dass das Gesetz bereits am 1. Mai 2012 in Kraft treten k√∂nnte.