SRB Brexit-Positionspapier zur Abwicklungsvorbereitung

Das Single Resolution Board (SRB) hat in einem Positionspapier[1] darauf hingewiesen, dass wesentliche regulatorische Vorgaben (wie z.B. an die MREL Quote, Fortführungskonzepte, Personalausstattung) ungeachtet des Brexits von Bankinstituten in der EU27 eingehalten werden müssen. Mit dem Brexit wird die europäische Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)[2] ihre Bindungswirkung für in Großbritannien ansässige Institute verlieren. Daher formuliert das SRB seine regulatorischen Erwartungen an Banken, die a) ihre Geschäfte, in eines der EU27 Länder verlagern (incoming banks), oder b) ihren Hauptsitz in der EU27 haben und ihre Aktivitäten in Großbritannien oder einem Drittland auf- bzw. ausbauen (outgoing banks).

 

Die Erwartungen des SRB betreffen sechs Bereiche

  1. Einhaltung der MREL Quote [3] Neuemissionen unter britischem Recht oder dem eines anderen Drittstaates, die für MREL anrechenbar sein sollen, müssen eine Klausel enthalten, die zu erkennen gibt, dass eine Abschreibung oder Konversion durch eine EU-Abwicklungsbehörde möglich ist, und jedwede auf diese Verbindlichkeit bezogene Entscheidung einer Abwicklungsbehörde rechtswirksam ist. Zudem kann es bei Emissionen, die in der Vergangenheit unter britischem Recht emittiert wurden, möglicherweise zu Problemen der Anrechenbarkeit kommen. Oder bei einer beträchtlichen Anzahl derartiger Emissionen sind diese unter Umständen nicht mehr auf die MREL Quote anrechenbar, wenn z.B.  die Abwickelbarkeit beeinträchtigt sein sollte. Das SRB wird Einzelfallprüfungen vornehmen und gegebenenfalls kann die maximal vierjährige Übergangsfrist[4]  bis zur Einhaltung der MREL Quote verlängert werden.
  1. Interne Interkonnektivität bei Kapital und Liquidität Kapital soll den Tochtergesellschaften zufließen, Verluste an die Mutter weitergegeben werden können. Die Konzernstruktur soll nicht übermäßig komplex sein. Das in der Bankenunion ansässige Management soll die gruppenweite Methodik zur Validierung und Kalkulierung von Kapital und Liquidität im Abwicklungsfall kennen und im Krisenfall anwenden können.
  2. Operationelles Fortführungskonzept Das SRB fordert ein Konzept zur Identifizierung von kritischen Funktionen. Es stellt dezidierte Anforderungen an die Analyse kritischer Services bei kritischen Funktionen, Kernbusinessbereichen, operationellen Assets, Mitarbeitern aus kritischen Funktionen und lokalen Töchtern. Das SRB erwartet unter Umständen eine entsprechende Risikomitigation.
  3. Fortführungskonzept bei Finanzmarktinfrastrukturen (FMIs) Das SRB verlangt ein lokales Fortführungskonzept zur Sicherstellung von FMI Services erbracht durch Gruppentöchter außerhalb der EU27, z.B. sollen im Abwicklungsfall FMI Services durch Drittdienstleister erbracht werden können. Die Abhängigkeit von Tochtergesellschaften außerhalb der EU27 für Dienste rund um Zahlungsflüsse, Clearing und Settlement Systeme soll minimiert werden. Unvermeidbare Abhängigkeiten sollen durch Verträge gesichert werden. Zudem sollen Institute vertragliche Absicherungen mit Drittdienstleistern innerhalb der EU27, die FMI Servicedienste an EU27 Tochtergesellschaft leisten, treffen.
  4. Governance Das Management der Mutter- sowie Tochtergesellschaft innerhalb der EU27 muss über die Gruppenabwicklungsstrategie, diesbezügliche Entscheidungsprozesse und Vorgehensweisen im Krisenfall informiert sein. Ferner muss das Management bei Geschäftsentscheidungen die Abwickelbarkeit der lokalen Töchter im Blick haben. Das SRB fordert qualifiziertes Personal, das sich der Abwicklungsplanung widmet, lokal einzusetzen; dieses soll auch in die Gruppenabwicklungsplanung involviert sein.
  5. Dateninformationssysteme und lokale Kapazitäten Zugang und Erreichbarkeit von Managementinformationssystemen mit relevanten Inhalten für Abwicklungsbehörden müssen Banken auf lokaler Ebene vorhalten. Das SRB fordert Personal in den relevanten Töchtern mit ausreichender Expertise, um die unabhängige Bewertung und ad-hoc Informationsbereitstellung (z.B. zu Liquidität) zu gewährleisten.

 

Welche Konsequenzen haben diese Anforderungen des SRB für Institute?

Durch die erneute Veröffentlichung des Positionspapiers macht das SRB deutlich, welche Anforderungsschwerpunkte es an Banken post-Brexit setzt. Bankinstitute sollten analysieren, ob und in welchem Ausmaß sie von den Anforderungen betroffen sind. Daran anschließend sollten sie die genauen Vorgaben aus der BRRD analysieren und den konkreten Umsetzungsbedarf abschätzen. Von besonderer Dringlichkeit für einige Institute wird sein, dass sie unter Umständen nicht mehr die MREL Quote erfüllen. Betroffene Institute sollten ihre berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf die MREL Anrechenbarkeit überprüfen und mit dem SRB und ihrer lokalen Abwicklungsbehörde das Gespräch aufnehmen, um gegebenenfalls eine Verlängerung der Übergangsfrist zu beantragen.  EU27 Töchter sollten Klauseln in ihre Verträge mit Drittdienstleistern außerhalb der EU27 einbauen, um eine Fortführung der Geschäfte auch im Abwicklungsfalle sicherzustellen. Banken sollten ihr Personal auf lokaler Ebene zu Abwicklungsthemen schulen lassen. Fortführungskonzepte für Systeme und Strukturen auch auf lokaler Ebene sollten am besten schon in der Schublade eines jeden Instituts liegen. Mittelfristig wird das SRB auch auf die erwartete Systemimplementierung für Konzerndaten drängen, damit die Aufseher Zugang zu relevanten Informationen in Echtzeit bekommen. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Anforderungen auch in den individuellen Briefen zum Crisis Management Group Feedback und Entscheidungen zum Gruppenabwicklungsplan niederschlagen.

 

 

[1] Das Positionspapier wurde erstmalig im November 2018 veröffentlicht. Das Positionspapier ist verfügbar unter: https://srb.europa.eu/en/node/743

[2] Quelle: https://www.gov.uk/government/publications/draft-bank-recovery-and-resolution-and-miscellaneous-provisions-amendment-eu-exit-regulations-2018/the-bank-recovery-and-resolution-and-miscellaneous-provisions-amendment-eu-exit-regulations-2018-explanatory-information. Hinweis: Die BRRD ist als Direktive mit dem deutschen Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) umgesetzt worden.

[3] Minimum Requirement for own funds and eligible liabilities.

[4] Übergangsfristen von maximal vier Jahren bis zur Einhaltung der MREL Quote sind mit den Aufsichtsbehörden auf individueller Ebene vereinbart worden. Quelle: https://srb.europa.eu/sites/srbsite/files/item_1_-_public_version_mrel_policy_-_annex_i_-_plenary_session.pdf

 

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