Category: Resolution

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BaFin und Bundesbank konsultieren MaSanV

Die BaFin hat am 25. April 2019 im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) zur Konsultation gestellt.

Der MaSanV-E wird nach Inkrafttreten zum einen die MaSan ersetzen. Darüber hinaus wird er die Leitlinien der EBA[1] über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien (EBA/GL/2014/06) und die Leitlinien der EBA zur Mindestliste der qualitativen und quantitativen Indikatoren an Sanierungspläne (EBA/GL/2015/02) in deutsches Recht umsetzen und die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075 konkretisieren.

Dadurch werden die notwendigen Vorgaben zur Sanierungsplanung von weniger bedeutenden Instituten (LSI) sowie von Instituten, die einem institutsspezifischem Sicherungssystem (IPS) angehören, geschaffen.

Im Ergebnis wird die MaSanV vor allem für kleinere Häuser zur zentralen Rechtsnorm neben dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) werden.

SRB Brexit-Positionspapier zur Abwicklungsvorbereitung

Das Single Resolution Board (SRB) hat in einem Positionspapier[1] darauf hingewiesen, dass wesentliche regulatorische Vorgaben (wie z.B. an die MREL Quote, Fortführungskonzepte, Personalausstattung) ungeachtet des Brexits von Bankinstituten in der EU27 eingehalten werden müssen. Mit dem Brexit wird die europäische Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)[2] ihre Bindungswirkung für in Großbritannien ansässige Institute verlieren. Daher formuliert das SRB seine regulatorischen Erwartungen an Banken, die a) ihre Geschäfte, in eines der EU27 Länder verlagern (incoming banks), oder b) ihren Hauptsitz in der EU27 haben und ihre Aktivitäten in Großbritannien oder einem Drittland auf- bzw. ausbauen (outgoing banks).

SRB Brexit position paper to ensure resolvability

The Single Resolution Board (SRB) pointed out in a position paper[1]  that banks have to be compliant with essential regulatory requirements (e.g. for MREL, continuity concepts, staffing) irrespective of the upcoming Brexit. After Brexit the European Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) will lose its binding effect for institutions domiciled in Great Britain.[2]  The SRB therefore formulates its regulatory expectations for banks that a) relocate their operations to one of the EU27 countries (incoming banks) or b) have their head office in the EU27 and establish or expand their activities in Great Britain or a third country (outgoing banks).

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