BaFin und Bundesbank konsultieren MaSanV

Die BaFin hat am 25. April 2019 im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) zur Konsultation gestellt.

Der MaSanV-E wird nach Inkrafttreten zum einen die MaSan ersetzen. Darüber hinaus wird er die Leitlinien der EBA[1] über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien (EBA/GL/2014/06) und die Leitlinien der EBA zur Mindestliste der qualitativen und quantitativen Indikatoren an Sanierungspläne (EBA/GL/2015/02) in deutsches Recht umsetzen und die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075 konkretisieren.

Dadurch werden die notwendigen Vorgaben zur Sanierungsplanung von weniger bedeutenden Instituten (LSI) sowie von Instituten, die einem institutsspezifischem Sicherungssystem (IPS) angehören, geschaffen.

Im Ergebnis wird die MaSanV vor allem für kleinere Häuser zur zentralen Rechtsnorm neben dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) werden.

Wesentliche Änderungen zur Vorversion

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen, die sich durch den bis zum 24. Mai zur Konsultation stehenden Referentenentwurf im Vergleich zum letzten Konsultationsentwurf einer MaSanV aus dem Jahr 2017 ergeben, dargestellt:

Auch für Sanierungspläne unter vereinfachten Anforderungen ist der Proportionalitätsgrundsatz zu wahren.

Die Schwellenwerte für Kapital- und Liquiditätsanforderungen sind so zu setzen, dass ein angemessener Abstand zu den gesetzlichen Grundlagen gemäß CRR[2] und KWG[3] inklusive zusätzlichen Anforderungen der Aufsicht gemäß der SSM[4] -Verordnung, z.B. als Ergebnis des SREP[5] -Prozesses, eingehalten ist.

Sowohl im Falle vereinfachter Anforderungen als auch für ein institutsbezogenes Sicherungssystem wird ein Antrag auf Fristverlängerung bei der erstmaligen Erstellung des Sanierungsplans nicht mehr wie bisher ausgeschlossen. Zudem entfällt in beiden Fällen die Verpflichtung, mindestens alle zwei Jahre eine Aktualisierung des Sanierungsplans durchzuführen. Demnach ist der Sanierungsplan nur nach Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder Finanzlage oder nach jeder Änderung der allgemeinen Risikosituation, die sich wesentlich auf den Sanierungsplan des Instituts auswirken könnte, oder die aus anderen Gründen dessen Änderung erforderlich macht, zu aktualisieren und der BaFin sowie der Deutschen Bundesbank zu übermitteln.

Bei Stellung eines Befreiungsantrages (Antrag auf Einbeziehung in den Sanierungsplan eines IPS) durch eine Gruppe von Instituten reicht die Zustimmung des der Gruppe übergeordneten Instituts aus.

Die Frist für die Mitteilung der Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde über den Befreiungsantrag wird von zwei Monaten ab dem Datum eines Schreibens, mit dem die Aufsicht den Eingang des vollständigen Befreiungsantrags schriftlich mitteilt, auf drei Monate ab dem tatsächlichen Eingang des vollständigen Befreiungsantrags angepasst.

Der Begriff der Kerngeschäftsbereiche der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen wird im deutschen Recht definiert als die wesentlichen Geschäftsaktivitäten gemäß dem SAG. Dabei handelt es sich um Geschäftsbereiche und damit verbundene Dienste, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Instituts oder einer Gruppe in erheblicher Weise beeinflussen können. Dazu gehören auch Geschäftsaktivitäten, die aus Sicht des Instituts oder der Gruppe im Fall einer Störung zu einem erheblichen Ausfall von Einnahmen oder Gewinnen, zu erheblichen Verlusten oder zu einem erheblichen Verlust des Beteiligungswerts führen könnten.

Bei der Bewertung der Sanierungskapazität wird grundsätzlich eine Differenzierung zwischen Kapital- und Liquiditäts-Sanierungskapazität als sinnvoll erachtet. Zudem sollte die Sanierungskapazität konkret berechnet werden.

Wie sind die Änderungen zu interpretieren?

Mit dem MaSanV-Entwurf hat die BaFin als Verordnungsgeber von einem Goldplating der europäischen Vorgaben abgesehen. Stattdessen gibt es einige administrative Erleichterungen.

Die Betonung der Proportionalität wird von deutscher Seite in der aufsichtsrechtlichen Diskussion auf europäischer Ebene durchgehend vertreten; sie auch in der MaSanV zu finden, ist keine Überraschung. Durch die Proportionalität ist auch für kleine und spezialisierte Institute sichergestellt, dass diese die mit der Sanierungsplanung verfolgten aufsichtsrechtlichen Ziele ohne unverhältnismäßigen Aufwand erreichen können. Dabei ergeben sich einzelfallabhängige Effizienzpotentiale in den Sanierungsplänen.

Institute mit vereinfachten Anforderungen und IPS erhalten mehr Zeit für die Erstellung der Sanierungspläne bzw. die Möglichkeit, Fristverlängerungen zu beantragen. Überdies müssen sie eine Reihe von Aktualisierungen nur noch anlassbezogen und nicht mehr innerhalb einer festgelegten Zeitspanne durchführen.

Die konkrete Berechnung der Sanierungskapazitäten für Kapital und Liquidität sollte durch eine Weiterentwicklung der für die Belastungsszenarien verwandten Methoden abgedeckt werden. Hier besteht vor allem für Häuser, die in der Vergangenheit eine qualitative Beschreibung vorgenommen haben, Handlungsbedarf.

Was sollten die Institute tun?

Speziell für Häuser mit reduzierten Anforderungen aber auch für alle anderen besteht die Möglichkeit, die eigene Sanierungsplanung zu überdenken und entsprechend dem Proportionalitätsprinzip zu fokussieren. Dabei sollten sie allerdings Kürzungen, die es der BaFin erschweren, sich ein Bild über die wirtschaftliche Gesamtsituation und Sanierungsfähigkeit zu machen, unbedingt vermeiden. Ansonsten drohen aufwändige Feedback-Schleifen, damit die Aufsicht ihre Aufgabe der Beurteilung der Sanierungsfähigkeit der Häuser erfüllen kann.

Die BaFin hat in der Vergangenheit zu verschiedenen Anlässen Aussagen dazu getroffen, welche Anforderungen sie an die Sanierungsplanung stellt. Institute sollten diese Aussagen sowie ein Benchmarking mit geeigneten Marktteilnehmern für die eigene Sanierungsplanung heranziehen, um Effizienzpotentiale zu identifizieren und zu heben.

 

[1] European Banking Authorithy

[2] Capital Requirements Regulation = Kapitaladäquanzverordnung

[3] Kreditwesengesetz

[4] Single Supervisory Mechanism = Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

[5] Supervisory Review an Evaluation Process. Weitere Information unter: https://www.bankingsupervision.europa.eu/about/ssmexplained/html/srep.en.html

 

 

Bei allen Fragen rund um diese Themen stehen Ihnen die Experten von PwC gerne zur Seite.

Dr. Philipp Völk – Mail: philipp.voelk@pwc.com

Ann-Kathrin Hörster – Mail: ann-kathrin.hoerster@pwc.com

 

 

 

 

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