Neues von Verkehr und Infrastruktur

Die aktuelle Ausgabe der Public Services Legal News.

Aus dem Inhalt:

  • Überkompensationsregelung ohne Rückzahlungsmechanismus abgesegnet
  • EuGH: Keine hinreichende Transparenz, aber auch kein Wettbewerbsverstoß nachweisbar
  • VK Hessen zum Tätigkeitskriterium der VO 1370/2007
  • VK Bund/OLG Düsseldorf: Inhouse-Fähigkeit bei Beteiligung der DB AG
  • VG Düsseldorf/Stuttgart/VGH München: Fahrverbote für Diesel-PKW
  • VG Düsseldorf: Beweislast des VU bei der Individualerstattung nach SGB IX6 EuGH: Zur Nachforderung von Unterlagen des Bieters

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