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ESMA veröffentlicht ihre Sustainable Finance Strategie

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), hat am 6. Februar 2020 ihre Strategie für nachhaltige Finanzen veröffentlicht. In der Strategie wird dargelegt, wie die ESMA die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen wird.

Zu den vier Hauptaktivitäten der ESMA gehören:

I. Schaffung eines einheitlichen Regelwerkes
II. Sicherstellung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur
III. Beobachtung der Marktentwicklung und Identifizierung von Risiken in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Finanzierung
IV. Kommunikation und Zusammenarbeit

Bei ihren Aktivitäten wird die ESMA ihre Prioritäten auf die Transparenzverpflichtungen, die Risikoanalyse bei grünen Anleihen (Green Bonds), ESG Investitionen, die Konvergenz der nationalen Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren, die Taxonomie und Aufsicht legen.

I. Einheitliches Regelwerk
Eine wichtige Aufgabe für die ESMA ist die Integration der Nachhaltigkeit in ein einheitliches Regelwerk. Dies gilt insbesondere in  Bezug auf Ermächtigungen, die sich speziell auf eine nachhaltige Finanzregulierung konzentrieren. Durch ein einheitliches Set von Standards soll das Risiko des „Greenwashing“ reduziert werden und die Anleger sollen besser über die ESG-Referenzen ihrer Investitionen informiert werden sowie diese vergleichen können.

Bei der Entwicklung technischer Standards wird die ESMA die Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren auf wirksame und angemessene Weise sicherstellen.

Eine Priorität für 2020 wird die Vervollständigung des Regulierungsrahmens in Bezug auf die Transparenzverpflichtungen sein. Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) wurde bereits veröffentlicht und sieht zahlreiche Konkretisierungen vor. Die ESMA wird als Teil des Gemeinsamen Ausschusses der ESAs an der Erstellung der mandatierten Konkretisierungen arbeiten. Zudem wird die ESMA gemäß der vorgeschlagenen Taxonomie-Verordnung eine Rolle bei der Plattform für nachhaltige Finanzen spielen. Auch hier wird die ESMA Ratschläge erteilen, die darauf abzielen, die Ausrichtung und Konsistenz mit der Finanzverordnung zu gewährleisten.

Der „European Green Deal“ der Kommission, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde, betont, dass der Privatsektor eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung des grünen Übergangs spielen wird. Im Rahmen des „European Green Deal“ verpflichtet sich die Kommission, in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 eine erneuerte nachhaltige Finanzstrategie vorzulegen. Die ESMA unterstützt die
Kommission bei der Erfüllung des Green Deal, insbesondere durch Beratung zur Integration und Kohärenz innerhalb der bestehenden Finanzregulierung.

II. Aufsichtsrechtliche Konvergenz

Eine zentrale Aufgabe der ESMA ist die Gewährleistung der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung der EU-Gesetzgebung und der Beitrag zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur. Angesichts der Tatsache, dass ESG-Faktoren in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung verbreitet sind, wird der Aufbau gemeinsamer Ansätze zur Einbeziehung von ESG-Faktoren in die Aufsichtspraxis der nationalen zuständigen Behörden eine Priorität für die Arbeit der ESMA sein.

Das derzeitige Bild auf nationaler Ebene in Bezug auf nachhaltige Finanzen ist heterogen. Es gibt unterschiedliche Ausgangspunkte und Ambitionen auf nationaler Ebene sowie unterschiedliche Möglichkeiten der Durchsetzung. In diesem Zusammenhang besteht sowohl die Möglichkeit als auch die Notwendigkeit, proaktiv eine gemeinsame Aufsichtskultur aufzubauen.

In diesem Zusammenhang sollen vier Bereiche Teil der ESMA-Strategie sein:

  1. Entwicklung eines Mappings der lokalen Aufsichtspraktiken und Anforderungen in Bezug auf ESG-Faktoren:
    Ziel ist es, ein besseres Verständnis über die aktuelle Behandlung von ESG-Faktoren und nachhaltigen Geschäftspraktiken in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen zu erhalten.
  2. Sensibilisierung der nationalen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auswirkungen von ESG-Faktoren:
    Ziel ist es, sicherzustellen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ein gemeinsames Verständnis darüber erhalten, wie sich ESG-Faktoren auf die Marktteilnehmer aus verschiedenen Bereichen innerhalb der EU-Gesetzgebungen auswirken. Zudem soll das Verständnis der nationalen Aufsichtsbehörden, wie sie in ihrer Aufsichtsfunktionen die Nachhaltigkeit berücksichtigen sollten, verbessert werden.
  3. Förderung der Diskussion von Fallstudien und Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren mit dem Schwerpunkt der Minderung von Risiken des Greenwashing und der Verhinderung falscher Verkaufspraktiken:
    Ziel ist es, die aufsichtliche Konvergenz zu fördern, indem den nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geboten wird, Erfahrungen mit der laufenden Aufsicht in diesem neu entstehenden Themenkomplex auszutauschen.
  4. Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz des EU-Rechts im Bereich ESG, wobei der Schwerpunkt auf der Minderung des Risikos des „Greenwashing“, der Verhinderung von Fehlverkaufspraktiken und der Förderung von Transparenz und Zuverlässigkeit bei der Meldung von nicht-finanziellen Informationen liegt:
    Ziel ist, die Entwicklung von Leitlinien oder aufsichtlichen Briefings zur Harmonisierung der Aufsichtspraktiken der nationalen Aufsichtsbehörden insbesondere in Bezug auf:

      1. die Auswahl der Marktteilnehmer, Transaktionen und Risiken, die aus ESG-Perspektive relevant sind
      2. die Einführung von Prüfverfahren, die darauf abzielen, Bereiche mit mangelnder Einhaltung der Vorschriften zu ermitteln.

III. Direkte Beaufsichtigung

1. Offenlegung von Ratings
Die wichtigste Aufgabe wird kurzfristig die Umsetzung der ESMA-Richtlinien über die Offenlegungspraxis für Ratings sein. Die Richtlinien fordern von den Rating-Agenturen mehr Transparenz darüber, ob ESG-Faktoren ein wesentlicher Faktor für die Änderung eines Ratings sind. Die ESMA wird diese Richtlinien für die Zwecke der Aufsicht ab 2020 berücksichtigen.

2. Benchmarks
Im Rahmen ihrer direkten Aufsichtsfunktion in Bezug auf Administratoren aus Drittländern, die klimabezogene Benchmarks bereitstellen, wird die ESMA die Verordnung (EU) 2019/2089, zur Änderung der Benchmark Verordnung (EU) 2016/1011, und die damit verbundenen delegierten Rechtsakte umsetzen. Die Änderungsverordnung schafft neue Arten von Benchmarks im Zusammenhang mit dem Klimawechsel und verbessert die Offenlegungsanforderungen für alle Benchmarks (mit Ausnahme von Zinssätzen und Rohstoff-Benchmarks). Die ESMA wird diese Bestimmungen ab 2022 für die Zwecke der Aufsicht berücksichtigen.

IV. Risk Assessment
Ziel der ESMA ist es, Trends und Marktveränderungen sowie potenzielle Risiken im Zusammenhang mit nachhaltiger Finanzierung zu identifizieren (z.B. Risiken im Zusammenhang mit „green/ESG Washing“). Die Überwachung wird auf quantitativen und qualitativen Indikatoren basieren, die auf EU-Ebene anzuwenden sind. Die entwickelten Indikatoren können mit den zuständigen nationalen Behörden geteilt werden und für die Durchführung von Länderanalysen verwendet werden.

In Bezug auf die Daten wird ESMA versuchen regulatorische Daten (z.B. aus MiFID II und EMIR sowie aus der Verbriefung) zu nutzen, die zur Überwachung von ESG-bezogenen Marktentwicklungen und Risiken verwendet werden können. Die Überwachung wird auf kommerziellen Datenanbietern und öffentlichen Datensätzen aufbauen, wobei bestehende Datenlücken, Beschränkungen, methodische und Definitionsfragen berücksichtigt werden. Die Taxonomie (die ab Q1/2020 gelten wird) sollte letztendlich eine Verbesserung der Qualität und Konsistenz der Daten unterstützen.

Ziel ist die Entwicklung eines umfassenden Analyserahmens, der Instrumente und Indikatoren auf EU-Ebene umfasst, um ESG Faktoren, finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben und Transitionsrisiken zu analysieren. Das Rahmenwerk wird breit angelegt sein und Bereiche wie beispielsweise grüne Anleihen, soziale Anleihen, Emissionszertifikate, ESG-Ratings von EU-Investmentfonds und Klimarisiko-Stresstests abdecken.

Hierzu wird die ESMA Indikatoren zur Überwachung von ESG-Marktentwicklungen unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Methoden und Instrumenten entwickeln. Zudem ist ein eigenes Kapitel im ESMA Bericht über Trends, Risiken und Schwachstellen
(TRV), beginnend mit TRV Nr. 1 2020 geplant. Dieses Kapitel wird Indikatoren in Bezug auf grüne Anleihen, ESG-Investitionen (z.B. Verwendung von ESG-basierten Indizes) und den Handel mit Emissionszertifikaten enthalten. Die Veröffentlichung ist für Q1/ 2020 geplant.

V. Zusammenarbeit / Kommunikation
Nachhaltiges Finanzwesen ist ein neues Thema und erfordert eine spezifische Mischung von Fachwissen. Daher wird die ESMA und das Koordinierungsnetzwerk für Nachhaltigkeit (Coordination Network on Sustainability) externe Fachkenntnisse einholen und über ihre geplante Arbeit kommunizieren.

Die ESMA wird zudem weiterhin mit der Europäischen Bankbehörde (EBA) und der Europäischen Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) unter der Schirmherrschaft des Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten. Sie wird auch weiterhin mit der Europäischen Umweltagentur und der Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte zusammenarbeiten, die über die entsprechende Umwelt- und Sozialkompetenz verfügen.

Nach den derzeitigen Plänen soll sich die ESMA auch an einer EU-Plattform für nachhaltige Finanzen unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission beteiligen. Die Plattform soll eine Rolle bei der Aufrechterhaltung einer EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen spielen und die Kapitalströme überwachen. Die Teilnehmer der Plattform sind Experten, die sowohl
den öffentlichen als auch den privaten Sektor vertreten. Die ESMA wird sicherstellen müssen, dass sie mit den wichtigsten Interessenvertretern bei diesen gemeinsamen Aufgaben zusammenarbeitet.

Auf internationaler Ebene war die IOSCO ein Vorreiter bei der Arbeit an nachhaltigen Finanzen. Die ESMA ist der Ansicht, dass eine Beziehung und Zusammenarbeit mit der IOSCO wichtig ist, um sicherzustellen, dass der europäische Rahmen mit dem internationalen Rahmen abgestimmt ist.

Die Umsetzung der Anforderungen aus der 5. EU Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht führt zu umfangreichen Verpflichtungen für Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften

Die 5. EU Geldwäscherichtlinie ist in Deutschland seit Beginn des Jahres in geltendes Recht aufgegangen. Nicht nur für klassische Finanzdienstleister bedeutet dies nun eine weitere Verschärfung der Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung und damit empfindlichen Mehraufwand, auch bislang weitestgehend unregulierte Branchen wurden in die bestehenden Regelwerke aufgenommen.

Die durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtlinie sehen seit Beginn des Jahres u.a. vor, dass die Begriffsdefinition des Finanzdienstleistungsunternehmens um die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten
erweitert wird.

Somit werden Unternehmen, die entsprechende Kryptoverwahrgeschäfte anbieten, in den Verpflichtetenkreis des Kreditwesengesetzes (KWG) aufgenommen.
Auch der Begriff des Kryptowertes ist nun als Finanzinstrument im KWG gesetzlich verankert und bestätigt somit die bisherige Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
In Folge gelten Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute und müssen gem. § 32 Abs. 1 KWG eine entsprechende Lizensierung über die BaFin vornehmen, sofern sie nicht bereits zuvor Verpflichtete waren. Damit fallen die betreibenden Unternehmen auch unter den Aufsichtsbereich der BaFin.

Was ist neu?
Die Aufnahme in den Verpflichtetenkreis des KWG und die Definition des Kryptowertes als Finanzinstrument bedeutet für betroffene Unternehmen, dass sie nach § 2 GWG geldwäscherechtlich Verpflichtete sind und somit sämtliche Anforderungen des Geldwäschegesetzes umzusetzen und zu befolgen haben.
Welche Anforderungen müssen erfüllt werden?
Unternehmen, die Kryptowerte verwahren, verwalten oder sichern, müssen u.a.
– eine entsprechende Erlaubnis der BaFin einholen und sich dadurch als Finanzdienstleistungsinstitut lizensieren,
– eine Compliance-Funktion einrichten und einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellen sowie über ein wirksames Risikomanagement verfügen und in diesem Zusammenhang
– ihr Compliance-Risiko regelmäßig, aber mindestens jährlich, erheben und mit angemessenen und wirksamen Sicherungsmaßnahmen hinterlegen,
– den Anforderungen der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden genügen und vor diesem Hintergrund ihre Geschäftspartner identifizieren, verifizieren und risikobasiert überwachen,
– Transaktionen ihrer Kunden überprüfen und Unregelmäßigkeiten bzw. Auffälligkeiten der zentralen Meldestelle zuleiten.

Ausblick
Das Geschäft mit Kryptowerten ist weiterhin rentabel. Weitere Handelsplattformen kommen hinzu. Dem Handel mit den virtuellen Assets wird auch in diesem Jahr weiteres Wachstum prognostiziert. Zu den meistgehandelten Kryptowährungen gehören neben der ältesten Währung Bitcoin u.a. die Token Ethereum, Litecoin oder Ripple (XRP).
Die Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtlinie stößt in der Branche jedoch auch auf Kritik. Die neuen Regularien wirken sich gar negativ auf die Geschäftstätigkeiten mancher Handelsplattformen und Bezahldienstleister aus und erwischen einige Unternehmen auf dem falschen Fuß. In Konsequenz der durch Kritiker als überzogen angesehenen Anforderungen verlagern einige Handelsplattformen und Bezahldienstleister ihren Sitz in Länder mit moderaten Regelwerken oder stellen in einzelnen Fällen gänzlich den Betrieb für ihre Kunden ein.
In ihrer strategischen Ausrichtung 2020-2022 betont die European Securities and Markets Authority (ESMA), dass auch zukünftig verstärkt ein Schwerpunkt der gemeinsamen Aufsichtstätigkeit mit anderen Behörden wie dem European Systemic Risk Board (ESRB), der Europäischen Zentralbank und der Europäische Kommission auf einem soliden rechtlichen Rahmen für Kryptowerte liegen wird.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu Thema? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Erste in der EU veröffentlichte Joint Guidelines der ESAs für die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht über die Gemeinsamen Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zuständigen Behörden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Einhaltung von AML/CFT in der Europäischen Union zuständig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen Rahmen auf europäischer Ebene gibt.

Die Leitlinien enthalten Informationen über die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Aufsichtsbereich. Sie sehen die Schaffung ständiger Strukturen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der EU in Form von AML/CFT-Aufsichtskollegien zu erleichtern.

Wichtige Takeaways

  • Insbesondere sind in den Leitlinien die Regeln für die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegs festgelegt, um eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zu erleichtern. Die Leitlinien sehen vor, dass AML/CFT-Aufsichtskollegien eingerichtet werden sollten, wenn ein Unternehmen in drei oder mehr Mitgliedstaaten tätig ist.
  • Die Richtlinien ermöglichen die Teilnahme von Aufsichtsbehörden an AML/CFT-Aufsichtskollegs.
  • Zusätzliche Beobachter können in die Kollegien aufgenommen werden, sofern sie strenge Vertraulichkeitsstandards einhalten und nach Ermessen des Lead Supervisors.
  • Die Häufigkeit, mit der die Sitzungen des Kollegiums stattfinden, sollte entsprechend den praktischen Umständen und den Risiken, die mit der Firma unter Aufsicht des Kollegiums verbunden sind, festgelegt werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sollte durch eine schriftliche Vereinbarung formalisiert werden. Beim Austausch potenziell sensibler Informationen sollten die Mitglieder des Kollegiums darauf achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, und Garantien einführen, um sicherzustellen, dass nicht-öffentliche Informationen nicht unangemessen weitergegeben werden.
  • Die Leitlinien bieten einen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen den AML/CFT-Aufsichtsbehörden in Fällen, in denen die Kriterien für die Einrichtung eines Aufsichtskollegs nicht erfüllt sind.

Neue Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche führen zur Ausweitung der Prüfungspflicht der Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, Änderungen am Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze geändert; darunter auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV). Mit dem Gesetz wird die EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit den Änderungen werden unter anderem der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis (bspw. bei virtuellen Währungen) erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern vereinheitlicht und der Kreis „politisch exponierter Personen“ konkretisiert. Hinzu kommen neue GWG-Faktoren für ein potenziell höheres Risiko, Konkretisierungen und Erweiterungen im Bereich der Allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs verstärkter Sorgfaltspflichten insbesondere bei Hochrisikoländern. Auch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wurden in ihrem Umfang erweitert. Erstmals berichteten wir bereits im Juni über den nun beschlossenen Gesetzesentwurf:

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

 

Die Änderungen führen auch zu einer Neufassung der Berichterstattung von Prüfern von Versicherungsunternehmen und damit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungsanforderungen, wie bspw.:

  • Umfassendere Beschreibung der eingerichteten Verfahren (entlang der Inhalte eines für Versicherer neu anzuwendenden Erfassungsbogens)
  • Beurteilung der Angemessenheit auf Ebene des Versicherers und auf Ebene der Gruppe, inkl. Drittstaaten
  • Beurteilung der Risikoanalyse
  • Einhaltung etwaiger BaFin-Anordnungen an den Versicherer
  • Ausführliche Anlage zum Prüfungsbericht (Hochrisikoprodukte, pflichtenauslösende Produkte, quantitative Angaben zu bestimmten Kundengruppen, politisch exponierten Personen, Korrespondenz-Beziehungen in Drittstaaten, Niederlassungsgeschäft)
  • Vom Prüfer ausgefüllter Erhebungsbogen (als Teil des Prüfungsberichts) inkl. Einstufung von Feststellungen nach F0-F5-Skala

Die Anforderungen treten zum Januar 2020 in Kraft und sind damit erstmals für das Jahr 2020 zu prüfen. Der Prüfungszeitraum kann vom Prüfer festgelegt werden. Die Ergebnisse werden in einen eigenständigen Bericht zur Prüfung GwG abgefasst.

Veröffentlichung der ersten nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Oktober 2019 zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG erstmals die von den Marktteilnehmern lang erwartete nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) in Deutschland veröffentlicht.

Unter Leitung des BMF wurde aus verschiedenen Informationsquellen wie

  • öffentliche Behörden: z.B. FIU, BaFin, BND, Justiz- und Polizeibehörden,
  • Privatsektor: Unterteilt nach Finanzsektor (z.B. Banken/Versicherungen) und Nicht-Finanzsektor (z.B. Branchenverbände) sowie
  • Wissenschaft: z.B. Studie der Martin-Luther-Universität Halle

die Bedrohungslage in den einzelnen Sektoren (siehe hierzu auch weiter unten) erhoben, analysiert und bewertet. Die Bewertung erfolgte auf Basis einer vom BMF weiterentwickelten Methodologie der Weltbank (sog. „Weltbanktool“). Basierend auf diesem Ansatz setzt sich das in der NRA erhobene Risiko, für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, aus dem jeweiligen Bedrohungspotential und der korrespondierenden Verletzlichkeit zusammen. Ergänzend wurden in die Ergebnisse der NRA auch die Ergebnisse der supranationalen Risikoanalyse der EU-Kommission einbezogen.

Das Bedrohungspotenzial sowie auch die korrespondierende Verletzlichkeit wird sowohl auf nationaler Ebene als auch auf sektoraler Ebene (z.B. für den Finanzsektor/Nicht-Finanzsektor) analysiert und bewertet.

Auf nationaler Ebene wird die Geldwäschebedrohung bzw. Bedrohung zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland jeweils als mittel-hoch (Stufe vier von fünf) eingestuft.

Die sektorale Ebene wurde untergliedert in einen Finanzsektor und Nicht-Finanzsektor. Der Finanzsektor wurde wiederum in die folgenden Sektoren untergliedert:

  • Bankensektor,
  • Versicherungssektor,
  • Wertpapiersektor,
  • Zahlungsdienstleister (Finanztransfergeschäft/Elektrisches Geld),
  • Sonstige Finanzdienstleistungen (Sortengeschäft/Factoring) sowie
  • Neue Phänomene in der Finanzbranche (FinTechs/ Crowdfunding/ Mobile Money).

Die NRA enthält für den Bankensektor einen Katalog von 13 Produkten inkl. Bewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung je Einzelsektor. Für den Versicherungssektor werden in der NRA zehn Versicherungsprodukte analysiert. Erkenntnisse des Katalogs sollten Verpflichtete zwingend mit ihrer eigenen Bewertung abgleichen.

Die Bedrohungslage für die einzelnen Finanzsektoren stellt sich zusammengefasst aus Sicht der NRA wie folgt dar:

Finanzsektoren Bedrohung Anfälligkeit Produkte
Bankensektor mittel-hoch mittel-hoch
Versicherungssektor mittel-niedrig zwischen mittel-niedrig und niedrig
Wertpapiersektor mittel mittel-hoch
Finanztransfergeschäft hoch
Elektronisches Geld niedrig mittel-hoch
Sortengeschäft hoch mittel-hoch
Factoring mittel mittel

Die Ergebnisse der NRA (inkl. der Anlage 4 „Grenzüberschreitende Bedrohung“) sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse zwingend zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse ist für Dritte nachvollziehbar zu dokumentierten. Verpflichtete müssen zeitnah überprüfen und dokumentieren, ob die Erkenntnisse eine ad-hoc-Aktualisierung auslösen oder sie eine Anpassung im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Aktualisierung als ausreichend erachten.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur nationalen Risikoanalyse? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Ausführliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor veröffentlicht

Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – „ESAs“) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der EU veröffentlicht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die Überwachung von Transaktionen und die Meldung verdächtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungswürdig ist. Die Veröffentlichung soll dazu beitragen, die Aktivitäten der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren.

Die ESAs kritisieren in ihrer Stellungnahme Mängel in den von den Finanzinstituten eingerichteten Kontrollrahmen für die Überwachung von Transaktionen sowie die Meldung verdächtiger Transaktionen in Sektoren mit hohem Transaktionsvolumen.  Ebenso beanstanden sie, dass noch keine angemessenen unternehmensweiten und kundenbezogenen Risikobewertungen von Finanzinstituten vorgenommen werden. Sie empfehlen, diese Themen einer stärkeren Überwachung durch die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche Terrorismusfinanzierung zu unterlegen.

Darüber hinaus werden in der Stellungnahme zum einen Unterschiede im Rahmen der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie als auch Differenzen zwischen einigen Bestimmungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und weiteren EU-Regelungen festgestellt.

Die ESAs merken an, dass der Einsatz neuer Technologien zwar Möglichkeiten zur besseren Bekämpfung der Finanzkriminalität bieten kann. Gleichzeitig führe der zunehmende Einsatz durch Kredit- und Finanzinstitute aber auch zu erhöhten Risiken, wenn Schwachstellen nicht erkannt und gemildert werden. Ebenso stufen die ESAs die schnelle Verbreitung virtueller Währungen als hohes Risiko ein, da sie aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Regulierungssystems und der damit verbundenen Anonymität oft zu erhöhten Risiken führen.

Um diese Risiken und Anliegen wirksam zu vermindern, sind die ESAs der Ansicht, dass die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (für Deutschland u.a. BaFin, FIU, Bundesregierung) eine aktivere Rolle spielen und ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärken müssen, um ein besseres Verständnis für neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Die ESA haben in ihrer folgenden detaillierten Analyse die Risiken in branchenübergreifende Risiken und branchenspezifische Risiken eingeteilt:

Zu branchenübergreifenden Risiken nennen sie die aktuellen und neu auftretenden Risiken, die von nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert wurden, die alle Sektoren betreffen. Hierzu zählen im Wesentlichen:

  • der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU,
  • steigende Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor dem Hintergrund des Einsatzes neuer Technologien,
  • Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen,
  • Risiken resultierend aus Unterschieden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten,
  • Risiken aus unterschiedlichen Aufsichtspraktiken sowie
  • Schwachstellen bei der Durchführung von internen Kontrollen durch die Verpflichteten.

Anschließend führen die ESAs detaillierte Informationen zu ihrer Sichtweise auf die Entwicklung von branchenspezifischen Risiken für Banken, Versicherungen, E-Geld Institute, Zahlungsdienstleister, Wechselbüros und weitere auf.

Abschließend sei auf das korrespondierend zu dieser Stellungnahme veröffentlichte Tool der ESAs verwiesen, welches allen Interessierten eine interaktive Sicht auf sämtliche in der Stellungnahme erfassten Risiken bietet.

Es ist zu erwarten, dass die veröffentlichte Stellungnahme eine weitere Intensivierung der Aktivitäten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf europäischer Ebene einläutet und weitere Schritte der ESAs in Anlehnung an diese Stellungnahme folgen werden.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Drittländern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach § 9 GwG dazu verpflichtet, für ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittländern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt möglich sein.

Für den Fall, dass Kredit- oder Finanzinstitutionen der Europäischen Union die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 45 Absätze 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 für Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindliche Tochterunternehmen in einem Drittland nicht oder nur begrenzt umsetzen können, hat die EU folgende Maßnahmen festgelegt:

  • Beschränkung von angebotenen Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, die geringe Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, in den betroffenen Drittländern
  • Implementierung eigener Maßnahmen der Unternehmen aus der Gruppe zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aller Kunden aus betroffenen Drittländern
  • Überprüfung der Zweigstelle oder des mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland durch z.B. Vor-Ort-Kontrollen oder unabhängige Prüfungen
  • Austausch von Informationen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen über die Meldung einer verdächtigen Transaktion
  • Verstärkte und kontinuierliche Überwachung des Kunden, inklusive der verstärkten Überwachung der Transaktionen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen bis Gewissheit über das Risiko der Geschäftsbeziehung herrscht, sowie
  • für Kunden und gegebenenfalls wirtschaftlich Berechtigte, über die es Meldungen von verdächtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe gab.

Sollten aufgrund von Einschränkungen in den Drittländern (u.a. Zugriff, Verwendung, Austausch oder Verarbeitung relevanter Informationen über Kunden, wirtschaftliche Berechtigte oder verdächtige Transaktionen) nicht oder nur begrenzt innerhalb der Gruppe möglich sein, müssen die Kredit- und Finanzinstitute die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates des Kunden benachrichtigen. Dies soll unter Angabe der Gründe für die Nicht-Einhaltung der gruppenweiten Pflichten in dem Drittland sowie der Darstellung der getroffenen Maßnahmen durch die Gruppe zur Minimierung der entstehenden Risiken geschehen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

 

[1] Drittländer i.S.d. Verordnung sind Länder außerhalb EU

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran – BaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) veröffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erklärung („FATF Public Statement“) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden für diese Länder durch das BaFin-Rundschreiben bereits bestehende Schutzmaßnahmen aufrechterhalten. So bestehen bei natürlichen und juristischen Personen, die in Nordkorea oder dem Iran niedergelassen, die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 15 Abs. 4 GwG:

  • Die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene.
  • Es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden.
  • Die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

Für Nordkorea werden zudem weitere konkrete Maßnahmen z.B. zu wirtschaftlich Berechtigten, der Herkunft von Vermögenswerten und Finanztransaktionen angeordnet. Darüber hinaus werden deutsche Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ansässigen Finanzinstituten fortan einer verstärkten Aufsicht durch die BaFin unterzogen.

Weiterhin berücksichtigt das Rundschreiben den Informationsbericht der FATF vom 21.06.2019 zu Ländern mit Defiziten im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF. Auch hier bleiben die bereits bestehenden Anforderungen in Kraft. Demnach sind für einige dieser Länder die oben genannten verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 4 GwG zu erfüllen. Sofern keine verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, ist bei der Bewertung der Länderrisiken im Rahmen der Prävention gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Situation in diesen Ländern bzw. von Personen aus diesen Ländern angemessen zu berücksichtigen. Unter Beobachtung stehen nunmehr auch Kambodscha und Panama, wohingegen Serbien von der Liste gestrichen wurde. Welche Länder insgesamt unter Beobachtung der FATF stehen, ergibt sich aus untenstehender Übersicht.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an.

 

 

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF veröffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.

Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbehörden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun veröffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 Ländern, um vor allem Ländern mit geringeren Kapazitäten im Bereich der Bekämpfung sowie der Bewertung von Risiken im Bereich Terrorismusfinanzierung einen Pool an Referenzen bereitzustellen und damit einhergehende Herausforderungen angehen zu können.

Die Leitlinie gliedert sich im Kern in folgende Themenfelder:

  • Part 1: Governance, Scoping and National Coordination – Good Approaches and Considerations
  • Part 2: Terrorist Financing Risk Methodologies – Good Approaches and Considerations
  • Part 3: Assessing Cross-border and Sector-specific Terrorist Financing Risks
  • Part 4: Non-Profit Organisations (NPOs) and Assessing Terrorist Financing Risk
  • Part 5: Follow up and Maintaining an Up-to-date Assessment of Terrorist Financing Risk
  • Conclusion

Im Ergebnis wird gerade im Hinblick auf die Analyse einer großen Menge an Finanzdaten noch einmal auf die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern hingewiesen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Shareholder Rights Directive II

New requirements for the encouragement of long-term shareholder engagement bring new challenges for financial institutions – is your institution ready for the SRD II?

Background

Designed to encourage long-term shareholder engagement in EU/EEA publicly listed companies, the second Shareholder Rights Directive (SRD II) sets out new requirements on a wide group of institutions in the financial sector including financial intermediaries, asset managers, institutional investors and proxy advisory firms.

On Monday 10 June 2019, the amended Directive has entered into force and Member States were supposed to transpose its provisions into the national law so far.

In Germany, Federal Government has published on 20 March 2019 the draft implementation bill (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, ARUG II) whose provisions have been recently discussed in the German Parliament. However, the final text of the German national implementation bill remains to be published.

Scope of application

  • Intermediaries providing safekeeping or administration services with respect to shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Asset managers (AIFMs, UCITS management companies, self-managed investment companies and portfolio managers under MiFID II) investing in shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Institutional investors (Life insurance and reinsurance undertakings under Solvency II and pension funds pursuant to IORP framework)
  • Proxy advisory firms

Communication with Shareholders

  • Shareholder identification – listed companies will be entitled to identify their shareholders by requesting the relevant information about their identity from any intermediary in the chain. Information requests have to be transmitted along the whole chain of intermediaries until the last intermediary is reached.
  • Transmission of information – intermediaries are required to transmit relevant information about corporate events (general meetings, profit distributions etc.) along the chain of intermediaries to company’s shareholders. Implementing Regulation (EU) 2018/1212 stipulates detailed requirements on strict deadlines and standardized formats for the transmission of relevant information between companies and their shareholders the intermediaries need to comply with.
  • Facilitation of the exercise of shareholders’ rights – when it comes to exercise of shareholders’ rights, SRD II stipulates some additional requirements for intermediaries standing between companies and their shareholders. To that end, intermediaries will be required to transmit relevant information regarding the exercise of shareholder rights (confirmations of entitlement, voting receipts etc.).

Transparency and reporting obligations

  • Engagement Policy – asset managers and institutional investors will be required to develop and publicly disclose an engagement policy describing how they integrate the shareholder engagement in their investment strategy. Institutions that decide not to publish an engagement policy will need to publicly disclose clear and reasoned explanation for that decision.
  • Transparency of asset managers – asset managers investing on behalf of institutional investors by way of an arrangement, will be required to disclose to their investors on an annual basis how their investment strategy complies with the provisions of the arrangement and how it contributes to the medium to long-term performance of the assets of institutional investor.
  • Investment strategy and arrangements with asset managers – institutional investors that have entered into arrangement with an asset manager investing on their behalf, will need to publicly disclose certain elements of that arrangement and to explain how the main elements of their investment strategy is consistent with their liabilities.
  • New requirements on proxy advisors – SRD II regulates for the first time at the EU level activities of proxy advisors by requiring them to develop and publish a code of conduct and to report on an annual basis on its implementation. Where proxy advisor does not apply a code of conduct at all it will need to explain why this is the case.

Impact on the annual audit of safe-custody accounts (Depotprüfung)

Beside the predominant amendments of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetzes AktG) German draft implementation bill contains also certain amendments of the German audit regulations (Prüfungsberichtsverordnung PrüfbV und Wertpapierdienstleistungs-prüfungsverordnung WpDPV).

To that end, German implementation bill expands the scope of the annual audit of safe-custody accounts (Depotprüfung) also with respect to review of compliance with minimum requirements arising from Implementing Regulation (EU) 2018/1212 on standardized formats, deadlines and minimum security standards for the transmission of relevant information through financial intermediaries.

Timeline

The SRD II provisions on shareholders identification, transmission of information and facilitation of the exercise of shareholders rights will be fully applicable as from 3 September 2020 when the Implementing Regulation (EU) 2018/1212, which sets out minimum requirements the financial intermediaries need to comply with, will enter into force.

On the other hand, requirements on asset managers, institutional investors and proxy advisors are going to be directly applicable as soon as national implementation bills are published, provided that no interim period or grandfathering provisions are stipulated by national law.

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