Compliance FS Blog

Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Drittländern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach § 9 GwG dazu verpflichtet, für ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittländern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt möglich sein.

Für den Fall, dass Kredit- oder Finanzinstitutionen der Europäischen Union die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 45 Absätze 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 für Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindliche Tochterunternehmen in einem Drittland nicht oder nur begrenzt umsetzen können, hat die EU folgende Maßnahmen festgelegt:

  • Beschränkung von angebotenen Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, die geringe Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, in den betroffenen Drittländern
  • Implementierung eigener Maßnahmen der Unternehmen aus der Gruppe zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aller Kunden aus betroffenen Drittländern
  • Überprüfung der Zweigstelle oder des mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland durch z.B. Vor-Ort-Kontrollen oder unabhängige Prüfungen
  • Austausch von Informationen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen über die Meldung einer verdächtigen Transaktion
  • Verstärkte und kontinuierliche Überwachung des Kunden, inklusive der verstärkten Überwachung der Transaktionen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen bis Gewissheit über das Risiko der Geschäftsbeziehung herrscht, sowie
  • für Kunden und gegebenenfalls wirtschaftlich Berechtigte, über die es Meldungen von verdächtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe gab.

Sollten aufgrund von Einschränkungen in den Drittländern (u.a. Zugriff, Verwendung, Austausch oder Verarbeitung relevanter Informationen über Kunden, wirtschaftliche Berechtigte oder verdächtige Transaktionen) nicht oder nur begrenzt innerhalb der Gruppe möglich sein, müssen die Kredit- und Finanzinstitute die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates des Kunden benachrichtigen. Dies soll unter Angabe der Gründe für die Nicht-Einhaltung der gruppenweiten Pflichten in dem Drittland sowie der Darstellung der getroffenen Maßnahmen durch die Gruppe zur Minimierung der entstehenden Risiken geschehen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

 

[1] Drittländer i.S.d. Verordnung sind Länder außerhalb EU

Weiterhin verstärkte Schutzmaßnahmen in Bezug auf Nordkorea und den Iran – BaFin Rundschreiben 08/2019 (GW)

Die BaFin hat am 26. August 2019 das Rundschreiben 08/2019 (GW) veröffentlicht. Dieses betrifft Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und damit wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Die FATF hat in ihrer aktualisierten Erklärung („FATF Public Statement“) vom 21.06.2019 zum Iran und Nordkorea weiterhin gravierende Defizite in Bezug auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Aufgrund dessen werden für diese Länder durch das BaFin-Rundschreiben bereits bestehende Schutzmaßnahmen aufrechterhalten. So bestehen bei natürlichen und juristischen Personen, die in Nordkorea oder dem Iran niedergelassen, die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 15 Abs. 4 GwG:

  • Die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene.
  • Es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden.
  • Die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

Für Nordkorea werden zudem weitere konkrete Maßnahmen z.B. zu wirtschaftlich Berechtigten, der Herkunft von Vermögenswerten und Finanztransaktionen angeordnet. Darüber hinaus werden deutsche Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ansässigen Finanzinstituten fortan einer verstärkten Aufsicht durch die BaFin unterzogen.

Weiterhin berücksichtigt das Rundschreiben den Informationsbericht der FATF vom 21.06.2019 zu Ländern mit Defiziten im Hinblick auf wesentliche Empfehlungen der FATF. Auch hier bleiben die bereits bestehenden Anforderungen in Kraft. Demnach sind für einige dieser Länder die oben genannten verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 15 Abs. 4 GwG zu erfüllen. Sofern keine verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, ist bei der Bewertung der Länderrisiken im Rahmen der Prävention gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Situation in diesen Ländern bzw. von Personen aus diesen Ländern angemessen zu berücksichtigen. Unter Beobachtung stehen nunmehr auch Kambodscha und Panama, wohingegen Serbien von der Liste gestrichen wurde. Welche Länder insgesamt unter Beobachtung der FATF stehen, ergibt sich aus untenstehender Übersicht.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an.

 

 

FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance

Die FATF veröffentlichte Anfang Juli die FATF Terrorist Financing Risk Assessment Guidance mit dem Ziel, die Mitglieder durch Bereitstellung verschiedener Herangehensweisen, Praxisbeispiele und Informationsquellen bei der Risikobewertung von Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.

Adressaten der Leitlinie sind die Mitglieder der FATF und deren Aufsichtsbehörden. Basierend auf dem National money laundering and terrorist financing risk assessment der FATF aus dem Jahr 2013 beinhaltet die nun veröffentlichte Leitlinie Informationen aus 35 Ländern, um vor allem Ländern mit geringeren Kapazitäten im Bereich der Bekämpfung sowie der Bewertung von Risiken im Bereich Terrorismusfinanzierung einen Pool an Referenzen bereitzustellen und damit einhergehende Herausforderungen angehen zu können.

Die Leitlinie gliedert sich im Kern in folgende Themenfelder:

  • Part 1: Governance, Scoping and National Coordination – Good Approaches and Considerations
  • Part 2: Terrorist Financing Risk Methodologies – Good Approaches and Considerations
  • Part 3: Assessing Cross-border and Sector-specific Terrorist Financing Risks
  • Part 4: Non-Profit Organisations (NPOs) and Assessing Terrorist Financing Risk
  • Part 5: Follow up and Maintaining an Up-to-date Assessment of Terrorist Financing Risk
  • Conclusion

Im Ergebnis wird gerade im Hinblick auf die Analyse einer großen Menge an Finanzdaten noch einmal auf die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern hingewiesen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Shareholder Rights Directive II

New requirements for the encouragement of long-term shareholder engagement bring new challenges for financial institutions – is your institution ready for the SRD II?

Background

Designed to encourage long-term shareholder engagement in EU/EEA publicly listed companies, the second Shareholder Rights Directive (SRD II) sets out new requirements on a wide group of institutions in the financial sector including financial intermediaries, asset managers, institutional investors and proxy advisory firms.

On Monday 10 June 2019, the amended Directive has entered into force and Member States were supposed to transpose its provisions into the national law so far.

In Germany, Federal Government has published on 20 March 2019 the draft implementation bill (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, ARUG II) whose provisions have been recently discussed in the German Parliament. However, the final text of the German national implementation bill remains to be published.

Scope of application

  • Intermediaries providing safekeeping or administration services with respect to shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Asset managers (AIFMs, UCITS management companies, self-managed investment companies and portfolio managers under MiFID II) investing in shares of EU/EEA publicly listed companies
  • Institutional investors (Life insurance and reinsurance undertakings under Solvency II and pension funds pursuant to IORP framework)
  • Proxy advisory firms

Communication with Shareholders

  • Shareholder identification – listed companies will be entitled to identify their shareholders by requesting the relevant information about their identity from any intermediary in the chain. Information requests have to be transmitted along the whole chain of intermediaries until the last intermediary is reached.
  • Transmission of information – intermediaries are required to transmit relevant information about corporate events (general meetings, profit distributions etc.) along the chain of intermediaries to company’s shareholders. Implementing Regulation (EU) 2018/1212 stipulates detailed requirements on strict deadlines and standardized formats for the transmission of relevant information between companies and their shareholders the intermediaries need to comply with.
  • Facilitation of the exercise of shareholders’ rights – when it comes to exercise of shareholders’ rights, SRD II stipulates some additional requirements for intermediaries standing between companies and their shareholders. To that end, intermediaries will be required to transmit relevant information regarding the exercise of shareholder rights (confirmations of entitlement, voting receipts etc.).

Transparency and reporting obligations

  • Engagement Policy – asset managers and institutional investors will be required to develop and publicly disclose an engagement policy describing how they integrate the shareholder engagement in their investment strategy. Institutions that decide not to publish an engagement policy will need to publicly disclose clear and reasoned explanation for that decision.
  • Transparency of asset managers – asset managers investing on behalf of institutional investors by way of an arrangement, will be required to disclose to their investors on an annual basis how their investment strategy complies with the provisions of the arrangement and how it contributes to the medium to long-term performance of the assets of institutional investor.
  • Investment strategy and arrangements with asset managers – institutional investors that have entered into arrangement with an asset manager investing on their behalf, will need to publicly disclose certain elements of that arrangement and to explain how the main elements of their investment strategy is consistent with their liabilities.
  • New requirements on proxy advisors – SRD II regulates for the first time at the EU level activities of proxy advisors by requiring them to develop and publish a code of conduct and to report on an annual basis on its implementation. Where proxy advisor does not apply a code of conduct at all it will need to explain why this is the case.

Impact on the annual audit of safe-custody accounts (Depotprüfung)

Beside the predominant amendments of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetzes AktG) German draft implementation bill contains also certain amendments of the German audit regulations (Prüfungsberichtsverordnung PrüfbV und Wertpapierdienstleistungs-prüfungsverordnung WpDPV).

To that end, German implementation bill expands the scope of the annual audit of safe-custody accounts (Depotprüfung) also with respect to review of compliance with minimum requirements arising from Implementing Regulation (EU) 2018/1212 on standardized formats, deadlines and minimum security standards for the transmission of relevant information through financial intermediaries.

Timeline

The SRD II provisions on shareholders identification, transmission of information and facilitation of the exercise of shareholders rights will be fully applicable as from 3 September 2020 when the Implementing Regulation (EU) 2018/1212, which sets out minimum requirements the financial intermediaries need to comply with, will enter into force.

On the other hand, requirements on asset managers, institutional investors and proxy advisors are going to be directly applicable as soon as national implementation bills are published, provided that no interim period or grandfathering provisions are stipulated by national law.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat interessierten Verbänden am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) zur Stellungnahme vorgelegt. Damit soll künftig die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Neue Verpflichtete nach GwG
Fortan werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente i.S.d. KWG gelistet, sodass damit zusammenhängende Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen unstrittig als Finanzdienstleistungen einzustufen sind. Betroffene Unternehmen wären dann als Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG einzustufen.

Gruppenweite Pflichten
Während bisher gilt, dass Verpflichteter nach § 9 GwG nur ein Unternehmen sein, das keinem anderen Unternehmen nachgeordnet ist (vgl. 11.1 der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin), sollen künftig auch Konstellationen innerhalb einer Gruppe von § 9 GwG erfasst sein, wenn das Mutterunternehmen nicht selbst Verpflichteter nach dem GwG ist.

Änderungen bezüglich des Transparenzregisters
Zugang zum Transparenzregister sollen „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ erhalten und nicht wie bislang lediglich Personen mit berechtigtem Interesse. Bei schutzwürdigem Interesse kann der Zugang jedoch weiterhin beschränkt werden. Zudem wird den Verpflichteten eine bußgeldbewehrte Meldepflicht bei von ihnen bemerkten Unstimmigkeiten im Transparenzregister auferlegt.

Kundenbezogene Sorgfaltspflichten
Verpflichtete sollen sich vor Begründung der Geschäftsbeziehung von dem Vertragspartner entweder nachweisen lassen, dass dieser seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister nachgekommen ist oder beim Transparenzregister die dort hinterlegten Daten abfragen. Auch soll die Identität des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten durch angemessene Maßnahmen überprüft werden.
Verstärkte Sorgfaltspflichten sollen bereits zu erfüllen sein, wenn ein Drittstaat mit erhöhtem Risiko an der Geschäftsbeziehung oder Transaktion beteiligt ist. Des Weiteren soll für Korrespondenzbankbeziehungen mit Respondenten in einem anderen Staat die widerlegbare Vermutung eines erhöhten Risikos bestehen.

Einschaltung von Dritten und Aufzeichnungspflichten
Dritte, die zur Ausführung von kundenbezogenen Sorgfaltspflichten eingeschaltet werden, sollen auch bei Ansässigkeit im Ausland deutsches Recht beachten müssen. Im Rahmen der Identifizierung sollen sie auch auf Informationen zurückgreifen dürfen, die bei einer früheren Identifizierung erfasst wurden.
Aufzeichnungen über Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und zur Identitätsüberprüfung des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten sollen zukünftig zu den Aufzeichnungspflichten zählen.

Modifikationen bei der Bußgeldhaftung
Es ist zudem mit einer Häufung von Bußgeldern zu rechnen, da die Grenze zur Strafbarkeit herabgesetzt wurde. Während sich ein Verpflichteter für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz bisher leichtfertig und pflichtwidrig Verhalten haben musste, ist künftig bereits Fahrlässigkeit ausreichend.
Zur Abgrenzung:

• Bei der Leichtfertigkeit stellt man auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der handelnden Person ab. Leichtfertigkeit setzt daher voraus, dass die handelnde Person die Pflichtverletzung für wahrscheinlich hält, sich aber nicht oder nicht ausreichend darum kümmert, entsprechende Maßnahmen abzuleiten.
• Für Fahrlässigkeit braucht der Handelnde die Pflichtverletzung dagegen nicht einmal vorauszusehen, solange es ihm bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt hätte auffallen müssen, dass eine Pflichtverletzung droht.

Darüber hinaus soll der Bußgeldkatalog um weitere Tatbestände ergänzt werden. Dazu zählen insbesondere Verletzungen aus den neuen Transparenzpflichten, die das BMF vorschlägt. So sollen Vereinigungen u.a. künftig in angemessenem Umfang Auskünfte von ihren Anteilseignern verlangen, sofern die wirtschaftlich Berechtigten ihnen keine Angaben zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Transparenzregister bereitstellen. Auch soll den Anteilseignern der Vereinigung eine Mitteilungspflicht obliegen, falls diese zur Erkenntnis kommen, dass sich der wirtschaftlich Berechtige geändert hat.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Referentenentwurf? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Das unterschätzte Risiko – Haben Sie Ihre § 24c KWG-Meldungen im Griff? Datenabruf im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie.

 

Wussten Sie, dass…

… die zu meldenden Angaben ab 2020 drastisch steigen?

… das Verfahren als europäisches Vorbild im Kontext der 5. EU-Geldwäscherichtlinie dient?

… das Kontoabrufverfahren verpflichtend durch die Interne Revision zu prüfen ist?

… das bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 24c KWG Bußgelder verhängt werden können?

 


 

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und insbesondere durch die europaweite Verzahnung der Abrufsysteme wird ein Fokus auf die Korrektheit der Meldungen und der darunterliegenden Datenqualität gelegt.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der Einhaltung der aktuellen bzw. bei der Implementierung der neuen gesetzlichen Anforderungen. Im Zuge dessen möchten wir Ihnen gerne unsere Digitale Lösung vorstellen: Den DataCruncher 24c.

Der DataCruncher 24c ermöglicht es den gesamten 24c-Datenbestand auszuwerten. Wir erheben Ihre 24c-Meldedateien, lassen diese durch unsere Datenladestrecke laufen und der DataCruncher 24c analysiert Ihre Meldungen auf Knopfdruck in unterschiedliche Dimensionen:

  • Auswertung Ihres Datenbestandes in KPIs
  • Durchführung von Vollständigkeits- und Plausibilisierungsüberprüfungen

Ferner ist der DataCruncher 24c in der Lage, Ihren gesamten Datenbestand graphisch aufzubereiten. Gerne werten wir die plausibilisierten Daten für Sie aus und stellen Ihnen unser Ergebnis mittels der im DataCruncher 24c implementierten Exportfunktionen zur Verfügung.

Bleiben Sie am Ball! Unsere toolbasierte Aufbereitung von Daten ermöglicht es, regulatorische Sicherheit mit optimaler zeitlicher Effizienz zu erlangen. 

Haben Sie Fragen oder Interesse an einem gemeinsamen Projekt zu diesem Thema? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Lösungen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an. Wir freuen uns mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Missbrauch des Video-Ident-Verfahrens

In Ihrer Mitteilung vom 26. März 2019 warnt die BaFin vor ungewollten Kontoeröffnungen mittels des Video-Ident-Verfahrens. Die BaFin führt aus, dass Kunden im Rahmen von angeblichen/fingierten Online-Bewerbungsverfahren in Online-Portalen dazu gebracht werden, ihre persönlichen Daten preiszugeben und am Video-Ident-Verfahren von „Partnerbanken“ bzw. im Rahmen eines „Testauftrags“ zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Die unter den Namen der unwissenden Kunden eröffneten Konten werden dann von den Tätern für kriminelle Zwecke, z.B. zur Geldwäsche oder für den Betrieb von Fakeshops, verwendet.

Um diesen Risiken zu begegnen, haben Anbieter von Video-Ident-Verfahren entsprechende Präventionsmaßnahmen implementiert. Dabei soll insbesondere auch abgeklärt werden, ob der Kunde sich darüber im Klaren ist, dass er ein Konto bei dem entsprechenden Kreditinstitut eröffnet. Allerdings ist der BaFin-Berichterstattung zu entnehmen, dass die Kunden beim sogenannten „Testauftrag“ auf die Fragen der Anbieter, die zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Eröffnung eines Kontos gestellt werden, vorbereitet werden. Der BaFin zufolge sollen die Kunden von den Tätern angewiesen werden, bewusst zu lügen und den wahren Grund der Identifizierung nicht preiszugeben. Die BaFin empfiehlt betroffenen Kunden, die glauben, auf Betrüger hereingefallen sein, so schnell wie möglich eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten und sich bei dem betroffenen Kreditinstitut zu melden.

Die BaFin nennt beispielhaft die folgenden Warnsignale, die auf einen Betrug mittels Video-Ident-Verfahren hindeuten:

  • Mitteilung über fehlenden persönlichen Kontakt bei einem Bewerbungsverfahren,
  • Teilnahme an einem Video-Ident-Verfahren für ein Jobangebot,
  • Aufforderung, ein Video-Ident-Verfahren zu testen oder
  • Warnungen oder Hinweise über ein vermeintliches Jobangebot.

Nutzen Sie die Hinweise der BaFin, um Ihre Kunden zeitnah zu sensibilisieren.

Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne hierzu oder zu weiteren Compliance-Themen an.

Kommission möchte Rolle der EBA bei Geldwäschebekämpfung stärken

Am 1. April 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des Ziels der Errichtung einer Kapitalmarktunion einen Vorschlag zur Schaffung einer wirkungsvolleren und stärker integrierten europäischen Finanzaufsicht (ESFS). Davon inbegriffen sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. So soll die EBA (European Banking Authority) als eine von drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung erhalten, um eine qualitativ hochwertige Aufsicht und eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Ein Grund für diese Kompetenzneuverteilung sind jüngste Fälle von Geldwäsche bei Banken innerhalb der EU. So kam die Kommission zu der Ansicht, dass trotz strenger Geldwäschevorschriften diese nicht immer überwacht und in der gesamten EU wirksam umgesetzt werden.

Durch die Neuregelung soll zunächst sichergestellt werden, dass Verstöße gegen die Geldwäschevorschriften konsequent untersucht werden. Dazu soll die EBA autorisiert werden, die nationalen Aufsichtsbehörden zur Untersuchung möglicher Geldwäschedelikte und zur Ergreifung von Maßnahmen (wie Sanktionen) aufzufordern. Bei Nichthandeln der jeweiligen Aufsichtsbehörde soll sich die EBA als Ultima Ratio auch direkt an die Finanzinstitute wenden können. Die Qualität der Aufsicht soll nach den Vorschlägen der Kommission durch regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und einen erleichterten Informationsaustausch über Risiken und Trends der Geldwäschebekämpfung durch sog. Data-Hubs verbessert werden. Zudem soll durch einen ständigen Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden von Mitgliedsstaaten und jenen von Drittstaaten koordiniert werden.

KEINE Erweiterung der EU-Liste der Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Zu einer Erweiterung der EU-Liste zu Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es bis auf weiteres nicht kommen.

Der Verordnungsentwurf der Kommission sah eine Aufstockung der sogenannten „Schwarzen Liste“ auf 23 Länder vor (siehe dazu PwC Blog-Beitrag „Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)“ vom 28. Februar 2019).

Die Mitgliedsstaaten lehnten einstimmig den Verordnungsentwurf der Kommission durch Ratsbeschluss vom 7. März 2019 ab. Zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Die Mitgliedstaaten kritisieren methodische Schwächen bei der Erstellung der EU-Liste. Diese sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erfolgt. Des Weiteren sind gemäß der Begründung des Ablehnungsbescheids der Mitgliedsstaatenpotentiell gelistete Staaten nicht ausreichend befragt und angehört worden. Zeitgleich richteten die Mitgliedsstaaten den Appell an die Kommission eine überarbeitete EU-Liste zu erstellen, die höheren Standards entspricht. Für Verpflichtete ergibt sich daraus, dass sie vorerst lediglich verstärkte Sorgfaltspflichten bezüglich jener Staaten anwenden müssen, die im Rundschreiben 01/2019 der BaFin gelistet sind.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Neue Hochrisiko-Staaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab spätestens Mai 2019)

Am 15. Februar 2019 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 01/2019 (GW) zu Hochrisiko-Staaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrer Verwaltungsauffassung zu Hochrisiko-Staaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467, welche insgesamt 16 Länder mit hohem Risiko listet (siehe Tabelle im Folgenden).

Hervorzuheben ist, dass die Europäische Kommission am 13. Februar 2019 den Entwurf einer neuen Delegierten-Verordnung veröffentlicht hat und dabei die Anzahl der Hochrisiko-Staaten auf 23 erhöht hat. Hier wurden nunmehr einige Länder exkludiert sowie einige neue Staaten aufgenommen (siehe die Tabelle im Folgenden). Als Mitglied der FATF folgt die Europäische Kommission, vorbehaltlich einer eigenen Analyse, grundsätzlich der Bewertung der FATF. Das Europäische Parlament und der Rat haben nun einen Monat Zeit (mit potenzieller Verlängerung der Frist um einen Monat), um der Delegierten-Verordnung zuzustimmen. Dass Gegner der Verordnung (insbesondere Frankreich und das Vereinigte Königreich) die Zustimmung durch den Rat noch verhindern könnten, gilt laut der Kommission als unwahrscheinlich, da dazu eine qualifizierte Mehrheit von 16 EU-Staaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung benötigt wird. Ab dem Zeitpunkt der Zustimmung beider Organe gilt eine Übergangsfrist von 20 Tagen, bis die Verordnung in Kraft tritt. Somit dürfte die aktualisierte Liste mit den Hochrisiko-Staaten spätestens ab Anfang Mai 2019 gelten.

Zu erwarten ist weiterhin, dass sich die BaFin dieser Verordnung ebenfalls anschließt. Als Verpflichtete sollten Sie bereits jetzt entsprechende Maßnahmen in Ihren Häusern einleiten.

Die BaFin folgt zudem der FATF-Erklärung vom 19. Oktober 2018, wonach Nordkorea und der Iran Hochrisikostaaten mit sog. „call for action“ seien und empfiehlt im Hinweisschreiben zudem, Länder auf der FATF-Beobachtungsliste (ohne „call for action“) bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besonders zu berücksichtigen, ohne dass sich für diese Länder jedoch verpflichtende Sorgfaltspflichten ergeben.

 

Rot = kein Hochrisiko-Staat mehr ; Grün = Staaten werden hinzugefügt; Fett = Staaten mit „call for action“

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Rundschreiben? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

 

/* */