Compliance FS Blog

Konsultation 01/2021 РAuslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute‚Äú zur Konsultation ver√∂ffentlicht.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldw√§scherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten f√ľr alle durch das Geldw√§schereferat der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise f√ľr Kreditinstitute erg√§nzt den allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020).

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 ver√∂ffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische M√§ngel in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung h√∂here Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 L√§nder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).

Stellungnahme der Europ√§ischen Bankaufsichtsbeh√∂rde zur Ber√ľcksichtigung von Geldw√§sche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im aufsichtlichen √úberpr√ľfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

Aufbauend auf der Forderung des Rats der Europ√§ischen Union im Jahr 2018 den Einbezug der Geldw√§sche-Aufsichtsbeh√∂rden in den Aufsichtsprozess darzulegen, hat die Europ√§ische Bankenaufsichtsbeh√∂rde (EBA) eine Stellungnahme als Teil der laufenden Arbeit zur 4. November 2020 ver√∂ffentlicht. Eine detailliertere Anleitung zur Ber√ľcksichtigung von Aufsichtsbeh√∂rden im aufsichtsrechtlichen √úberpr√ľfungsprozess wird als integrierter Ansatz in der √ľberarbeiteten Version der SREP-Leitlinien Ende Dezember 2021 publiziert.

Neues Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht

Die BaFin hat am 4. November 2020 das √ľberarbeitete Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ver√∂ffentlicht.

Eine Aktualisierung des Verwahrstellen-Rundschreibens war vor dem Hintergrund, der am 24. M√§rz 2016 ver√∂ffentlichten und seit dem 13. Oktober 2016 anzuwendenden Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW V Level-2-VO) notwendig.

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium f√ľr Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium f√ľr Finanzen eine Reform des Geldw√§schestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber die strafrechtliche Bek√§mpfung von Geldw√§sche (L284) erweitert. Die Gesetzes√§nderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.

√úberarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses f√ľr eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh√∂rden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie ‚ÄěSound management of risks related to money laundering and financing of terrorism‚ÄĚ (Januar 2014) um zus√§tzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gest√§rkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbeh√∂rden und den f√ľr die Pr√§vention von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbeh√∂rden) von Banken bei Genehmigungsantr√§gen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsma√ünahmen.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Fokus-Themen der deutschen FATF-Pr√§sidentschaft f√ľr die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland f√ľr zwei Jahre die Pr√§sidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) √ľbernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre √∂ffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) st√§rken und ihren strategischen Fokus weiter sch√§rfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Ma√ünahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Referentenentwurf zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobiliensektor

Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldw√§scherisiko auf. Rechtsanw√§lte, Notare und Steuerberater sind regelm√§√üig an der Planung und Durchf√ľhrung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gef√§hrdet, zu Zwecken der Geldw√§sche missbraucht zu werden oder zu Geldw√§sche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverh√§ltnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben.

In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf einer Verordnung hinsichtlich meldepflichtiger Sachverhalte im Immobiliensektor erarbeitet und am 20. Mai 2020 ver√∂ffentlicht. Mittels der Rechtsverordnung wird die rechtliche Grundlagen f√ľr die Meldepflicht nach ¬ß 43 Abs. 2 S. 2 GwG f√ľr Verpflichtete nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 erweitert. Dies betrifft insbesondere Rechtsanw√§lte, Notare und Steuerberater.