Compliance FS Blog

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Die FIU hat ihre risikobasierte Ausrichtung weiter gest√§rkt und hatte f√ľr 2019 folgende Schwerpunkte festgelegt:

Geldwäsche

  • Immobilien
  • Einsatz von Bargeld (bei dem Erwerb hochwertiger G√ľter)
  • Handelsbasierte Geldw√§sche (‚ÄěTrade Based Money Laundering‚Äú)
  • Gl√ľcksspiel/Wetten
  • Organisierte Kriminalit√§t (‚ÄěClan Kriminalit√§t‚Äú)
  • Schwere (Steuer-) Straftaten am Beispiel Umsatzsteuer-Karussell
  • Gewerbsm√§√üiger Betrug und Identit√§tsdiebstahl

Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

  • Einsatz neuer Zahlungsmethoden (Kryptowerte)

Terrorismusfinanzierung

  • Missbrauch durch NGOs und NPOs
  • Missbrauch mittels Finanztransfergesch√§ften

Angaben √ľber m√∂gliche Verz√∂gerungen in der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, g√§nzlich noch nicht bearbeitete Verdachtsmeldungen (sog. backlogs) oder nicht oder zu sp√§t bearbeitete Verdachtsmeldungen sind im Jahresbericht 2019 der FIU nicht enthalten.

F√ľr 2020 plant die FIU eine Neustrukturierung und Ausweitung der Referate von 2 auf 7 sowie einen weiteren Aufbau des Personals (Zielgr√∂√üe: 475 Stellen).

Fokus-Themen der deutschen FATF-Pr√§sidentschaft f√ľr die Amtszeit 2020-2022

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland f√ľr zwei Jahre die Pr√§sidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) √ľbernommen. Bis zum 30. Juni 2022 wird die FATF unter deutscher Leitung ihre √∂ffentliche Wahrnehmung sowie den Kampf gegen Geldw√§sche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) st√§rken und ihren strategischen Fokus weiter sch√§rfen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie sind konsistente und koordinierte Ma√ünahmen in der internationalen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung.

Zusätzlich zu den bereits etablierten Aufgaben bzw. Kerninitiativen der FATF

  • Identifizierung/Analyse von Methoden und Trends der Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung,
  • Weiterentwicklung von FATF-Standards,
  • Unterst√ľtzung der Mitgliedsl√§nder,
  • Fortsetzung des vierten Zyklus gegenseitiger Evaluierungen sowie
  • Arbeiten in Bezug auf die Hinweise zur Erhebung des wirtschaftlichen Eigentums, Proliferationsfinanzierungen und Leitlinien f√ľr den Immobiliensektor

werden die folgenden Themen mit auf die Agenda genommen.

Digitale Transformation der AML/CFT-Systeme

Unter der deutschen Leitung wird eine neue Initiative zur Erhebung der Chancen und Risiken aus der digitalen Transformationen zur St√§rkung der AML/CFT-Systeme eingef√ľhrt. Diese Initiative wird folgende Teilprojekte enthalten:

  • Studie √ľber die M√∂glichkeiten und Herausforderungen von neuen Technologien, um die Umsetzung von Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der ML/TF durch den privaten Sektor und die Aufsichtsbeh√∂rden effizienter zu gestalten.
  • Studie √ľber die Chancen und Herausforderungen f√ľr Anbieter von Monitoring-Systemen, die Systeme zur Aufdeckung und Untersuchung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung in Bezug auf die ML/TF-Risiken effizienter zu gestalten.
  • Datenpooling und -analyse, die darauf abzielt, dem Privatsektor zu helfen, die k√ľnstliche Intelligenz und die Analyse gro√üer Datenmengen f√ľr AML/CFT besser zu nutzen und die Effizienz der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zu erh√∂hen, unter Ber√ľcksichtigung des Datenschutzes.

Ethnisch oder rassistisch motivierter Terrorismus

Verbesserung des Verst√§ndnisses der Finanzstr√∂me und die (grenz√ľberschreitenden) Verbindungen zwischen Terrorgruppen und Einzelpersonen sowie deren Mittel und Spenden-Strukturen.

Migrantenschmuggel

In Bezug auf den immer noch zunehmenden illegalen Migrantenschmuggel schl√§gt die deutsche Pr√§sidentschaft eine neue Initiative vor, die sich auf die Finanzstr√∂me und die Verbindungen der Migrantenschmugglernetzwerke in Bezug auf ML/TF konzentriert. Die Initiative w√ľrde auf bereits bestehenden Ergebnissen wie z.B. der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) und Interpol aufsetzen und die Erkenntnisse der FATF-Style Regional Bodies einbeziehen.

Umweltkriminalität

Die deutsche FATF-Pr√§sidentschaft plant die bereits bestehende Initiative zur Verhinderung des illegalen Handels mit Wildtieren weiter ausweiten, die unter der chinesischen FATF-Pr√§sidentschaft aufgenommen wurde, indem man sich mit den Auswirkungen der Umweltkriminalit√§t und ihren Verbindungen zur ML/TF besch√§ftigt. Die Initiative wird sich auf die Analyse der Finanzstr√∂me der ma√ügeblichen Formen der Umweltkriminalit√§t st√ľtzen, um das Bewusstsein f√ľr relevante ML/TF-Risiken zu sch√§rfen.

Illegaler Waffenhandel

Der illegale Waffenhandel ist eine Vortat zur Geldw√§sche und eine Quelle der Terrorismusfinanzierung. Aufbauend auf einer Reihe fr√ľherer Initiativen im Rahmen des Globalen Netzwerks der FATF, ist geplant, das Verst√§ndnis der FATF f√ľr die Zusammenh√§nge zwischen Waffenhandel und TF zu st√§rken, um das Bewusstsein zu sch√§rfen und die Sicherungsma√ünahmen zu verbessern.

Referentenentwurf zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobiliensektor

Der Immobiliensektor weist ein erhebliches Geldw√§scherisiko auf. Rechtsanw√§lte, Notare und Steuerberater sind regelm√§√üig an der Planung und Durchf√ľhrung von Immobilientransaktionen beteiligt. Dadurch sind sie besonders gef√§hrdet, zu Zwecken der Geldw√§sche missbraucht zu werden oder zu Geldw√§sche aktiv beizutragen. Bedingt durch ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht und das daraus entstehende besondere Vertrauensverh√§ltnis haben jedoch gerade diese Berufsgruppen im vergangenen Jahr insgesamt nur rund 40 Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben.

In der Folge hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf einer Verordnung hinsichtlich meldepflichtiger Sachverhalte im Immobiliensektor erarbeitet und am 20.¬†Mai 2020 ver√∂ffentlicht. Mittels der Rechtsverordnung wird die rechtliche Grundlagen f√ľr die Meldepflicht nach ¬ß 43 Abs. 2 S. 2 GwG f√ľr Verpflichtete nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 erweitert. Dies betrifft insbesondere Rechtsanw√§lte, Notare und Steuerberater.

Zuk√ľnftig haben Verpflichtete nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG Immobilientransaktionen immer dann zu melden, wenn

  • ein Bezug zu einem Risikostaat oder wirtschaftlichen Sanktionsma√ünahmen besteht,
  • der Mandant √ľber wesentliche Tatsachen t√§uscht, diese verschleiert oder seiner Offenlegungspflicht auf andere Weise nicht nachkommt,
  • ein Fall grenz√ľberschreitenden Steuergestaltung vorliegt oder ein anderer relevanter Drittstaatbezug besteht,
  • der Gesch√§ftsgegenstand treuh√§nderisch gehalten wird oder wurde,
  • ein grobes Missverh√§ltnis zwischen dem legalen Einkommen und dem Verm√∂gen einer der beteiligten Vertragsparteien besteht oder
  • der vereinbarte Preis oder die Kauf- und Zahlungsmodalit√§ten (bspw. Einsatz gro√üer Mengen von Bargeld oder Kryptowerten) Auff√§lligkeiten aufweisen,

und keine Tatsachen vorliegen, die die vorhandenen Anzeichen erklären bzw. entkräften.

Die ausdr√ľckliche Benennung typologisierter Verdachtsf√§lle stellt in Deutschland ein Novum in der Geldw√§schepr√§vention dar. Bisher waren Verpflichtete aller Art dazu angehalten, die Auff√§lligkeit von Gesch√§ftsbeziehung aufgrund ihres Erfahrungswissens zu bewerten. Hilfestellung leisten einschl√§gige Ver√∂ffentlichung der zust√§ndigen nationalen und europ√§ischen Beh√∂rden, z.B. die Jahresberichte der FIU, die Nationale Risikoanalyse sowie die Risikofaktoren der Europ√§ischen Bankenaufsicht (EBA).

Die in der Rechtsverordnung bestimmten typologisierten Sachverhalten sollen es den Verpflichteten k√ľnftig erm√∂glichen, Geldw√§schepraktiken schneller und umfassender zu erkennen und aufzudecken, ohne dabei die Verschwiegenheitspflicht der betroffenen Berufsst√§nde zu beschr√§nken.

Die allgemeine Meldepflicht nach ¬ß 43 Abs. 1 GwG unter Ber√ľcksichtigung des ¬ß 43 Abs. 2 GwG bleibt ungeachtet des Rechtsverordnung bestehen.

Sie haben Fragen zum Referentenentwurf? Sprechen Sie uns einfach an.

Veröffentlichung von aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz

Die BaFin hat am 18.¬†Mai¬†2020 aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) gem√§√ü ¬ß¬†51¬†Abs.¬†8¬†Geldw√§schegesetz (GwG) ver√∂ffentlicht. In der Aktualisierung wurden die seit dem 1.¬†Januar¬†2020 geltenden gesetzlichen √Ąnderungen des GwG durch die 5. EU-Geldw√§scherichtlinie in die AuAs aufgenommen.

Hierbei hat die BaFin zum einen eine Aktualisierung von geänderten Paragraphenverweisen (z.B. in Bezug auf § 15 GwG) und zum anderen auch textliche Anpassungen aufgrund von Neuerungen des aktuellen GwG vorgenommen. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte:

  • Erg√§nzung und Anpassung der √Ąnderungen aus dem ¬ß 15 Abs. 3 Nr. 3 GwG zu den Hochrisiko-Transaktionen.
  • Erg√§nzung der Aufz√§hlung der Definition des wirtschaftlich Berechtigten bei rechtsf√§higen Stiftungen und √§hnlichen Rechtsgestaltungen gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 3 Nr. 6 GwG.
  • Die Identifizierung des Vertragspartners hat bei der Begr√ľndung der Gesch√§ftsbeziehung nach ¬ß¬†11¬†Abs.¬†1¬†S.¬†2¬†GwG nun ‚Äěunverz√ľglich‚Äú zu erfolgen.
  • Erg√§nzung der Anforderung zur Einholung eines Auszugs aus dem Transparenzregister gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 5 Satz 2 GwG i.V.m. ¬ß¬†20¬†bzw. ¬ß 21 GwG bei der Begr√ľndung einer neuen Gesch√§ftsbeziehung.
  • Konkretisierung in Bezug auf die Aufzeichnungen und sonstigen Belege die nunmehr sp√§testens nach Ablauf von zehn Jahren und nicht mehr unverz√ľglich zu vernichten sind (¬ß¬†8¬†Abs.¬†4¬†GwG).

Die vorstehend genannten √Ąnderungen sollten bereits jetzt schon in den Prozessen bzw. der schriftlich fixierten Ordnung der Verpflichteten des GwG verankert oder entsprechende Ma√ünahmen zur Umsetzung der Anforderungen aus dem neuen GwG ergriffen worden sein.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gelten ab sofort f√ľr alle Verpflichteten nach dem GwG, die unter der Aufsicht der BaFin gem√§√ü ¬ß 50 Nr. 1 GwG stehen.

Sie haben Fragen zu den √Ąnderungen in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen auf Ihr Institut? Sprechen Sie uns einfach an.

BaFin ver√∂ffentlicht Rundschreiben RS o3/2020 (GW) und Allgemeinverf√ľgungen zu Hochrisiko-Staaten

Die BaFin hat mit RS 03/2020 (GW) ihre Anforderungen an Ma√ünahmen in Bezug auf L√§nder mit erh√∂htem Risiko im Bereich Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Dar√ľber hinaus wurde jeweils eine Allgemeinverf√ľgung zur Anordnung einer Meldepflicht bei Gesch√§ftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Nordkorea und den Iran erlassen.

Hinsichtlich der von der EU festgelegten Drittstaaten mit hohem Risiko hat sich keine √Ąnderung der L√§nderliste ergeben. Diese umfasst weiterhin Nordkorea, den Iran, Afghanistan, √Ąthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Jemen, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Uganda und Vanuatu. Mit Ausnahme des Irans und Nordkoreas sind in Bezug auf Gesch√§ftsvorf√§lle mit diesen L√§ndern weiterhin (lediglich) die verst√§rkten Sorgfaltspflichten des ¬ß¬†15¬†Abs.¬†5 GwG zu erf√ľllen.

Dar√ľber hinaus bezieht sich das BaFin-Rundschreiben auf die von der FATF am 21.02.2020 aktualisierte Erkl√§rung ‚ÄěJurisdictions under Increased Monitoring‚Äú. F√ľr die dort aufgef√ľhrten L√§nder, die sich nicht auf der EU-Liste befinden (Albanien, Barbados, Bahamas, Botswana, Ghana, Island, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar, Nicaragua, Panama und Simbabwe) gelten wie bisher keine unmittelbaren Handlungspflichten und keine zus√§tzlichen Sorgfalts- und Organisationspflichten. Jedoch sollte die Situation in den genannten L√§ndern bzw. von Personen aus diesen L√§ndern bei der Bewertung der L√§nderrisiken angemessen ber√ľcksichtigt werden.

Als Hauptthema bezieht sich das Rundschreiben auf die von der FATF am 21.02.2020 aktualisierte Erkl√§rung zu ‚ÄěHigh-Risk Jurisdictions subject to a Call for Action‚Äú. Auf dieser Liste befindet sich neben Nordkorea nunmehr auch der Iran. Bei Gesch√§ftsvorf√§llen in Bezug auf Nordkorea sind neben den verst√§rkten Sorgfaltspflichten des ¬ß¬†15¬†Abs.¬†5 GwG die folgenden Ma√ünahmen zu ergreifen:

  • Wirtschaftlich Berechtigte, insbesondere im Falle von juristischen Personen und Gesellschaften, sind einer vollst√§ndigen Identifizierung zu unterziehen
  • Deutsche Kreditinstitute haben sorgf√§ltig zu √ľberpr√ľfen, ob und inwieweit ausl√§ndische Banken, mit denen sie Korrespondenzbeziehungen unterhalten, Konten f√ľr Unternehmen oder Personen aus Nordkorea f√ľhren und ob diese in Bezug auf solche Konten verst√§rkte Kundensorgfaltspflichten anwenden, die den aufgef√ľhrten Ma√ünahmen entsprechen; diese Pflicht gilt insbesondere f√ľr Konten, die von ausl√§ndischen Banken f√ľr √∂ffentliche Stellen aus diesem Land gef√ľhrt werden
  • Ergreifung zus√§tzlicher Ma√ünahmen auch durch Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen deutscher Institute bzw. Versicherungsunternehmen im Ausland (nicht weiter konkretisiert)
  • Nachvollziehbare Dokumentation der Ergebnisse s√§mtlicher zus√§tzlicher Sicherungs- und √úberpr√ľfungsma√ünahmen

In Bezug auf den Iran sind die verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 5 GwG zu ergreifen. Zudem werden Zweigstellen und Tochterunternehmen von im Iran ansässigen Finanzinstituten weiterhin einer verstärkten Aufsicht unterzogen.

Zus√§tzlich wurde f√ľr Nordkorea und den Iran jeweils eine Allgemeinverf√ľgung erlassen. Demnach sind Kreditinstitute und von der BaFin beaufsichtigte Versicherungsunternehmen mit Wirkung ab dem 14. Mai 2020 verpflichtet, unverz√ľglich das Bestehen von Gesch√§ftsbeziehungen im Sinne von ¬ß 1 Absatz 4 GwG oder Transaktionen im Sinne von ¬ß 1 Absatz 5 GwG mit diesen L√§ndern oder in diesen L√§ndern ans√§ssigen nat√ľrlichen oder juristischen Personen unter Verwendung eines Formblatts anzuzeigen. Die BaFin beh√§lt sich ausdr√ľcklich vor, weitere Ma√ünahmen zu erlassen.

Die von der BaFin ergriffenen Ma√ünahmen stellen erneut aktualisierte Anforderungen insbesondere f√ľr Gesch√§ftsbeziehungen mit Bezug zum Iran und Nordkorea da. Dar√ľber berichteten wir letztmalig in unserem Blogbeitrag vom 25. September 2019.

√úberarbeitung der Leitlinien zu Risikofaktoren der EBA/ EBA Risk Factor Guidelines

Die EBA ver√∂ffentlichte am 5. Februar 2020 einen Entwurf der √ľberarbeiteten ‚ÄěGemeinsamen Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 √ľber vereinfachte und verst√§rkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Gesch√§ftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verkn√ľpften Risikos f√ľr Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung ber√ľcksichtigen sollten (kurz: Leitlinien zu Risikofaktoren)‚Äú zur Konsultation.

Adressatenkreis dieser Leitlinien sind wie bisher die beaufsichtigten Institute innerhalb der EU sowie deren jeweiligen Aufsichtsbehörden.

Die Leitlinien zu Risikofaktoren legen Faktoren fest, die von den Instituten bei der Beurteilung des Risikos f√ľr Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit einer Gesch√§ftsbeziehung oder einer gelegentlichen Transaktion ber√ľcksichtigt werden sollten. Dar√ľber hinaus geben sie Hinweise, welche Ma√ünahmen Institute zur Reduzierung des Geldw√§sche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos implementieren sollen.

Basierend auf den Leitlinien, die erstmalig im Juni 2017 ver√∂ffentlicht wurden, ber√ľcksichtigt der aktuelle Entwurf die regulatorischen √Ąnderungen, die mit der 5. EU-Geldw√§scherichtlinie einhergingen. Ferner wurde der Entwurf der √ľberarbeitenden Leitlinien zu Risikofaktoren um neue Erkenntnisse zu den Risiken von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung erg√§nzt.

Wie bisher gliedert sich der Entwurf in zwei Teile: einen allgemein g√ľltigen Teil, der f√ľr alle Verpflichteten des Geldw√§schegesetzes anzuwenden ist, sowie einen sektorspezifischen Teil, der sich an einzelne Arten von Verpflichteten bzw. einzelne Sektoren richtet.

Dabei wurden insbesondere die folgenden Themen ergänzt bzw. weiter konkretisiert:

  • Risikofaktoren der Terrorismusfinanzierung,
  • Spezifikationen zur Erstellung und Aktualisierung von unternehmens√ľbergreifenden und institutsspezifischen Risikoanalysen,
  • Verst√§rkte Sorgfaltspflichten f√ľr Kunden, Gesch√§ftsbeziehungen und Transaktionen, die einen Bezug zu Hochrisikol√§ndern aufweisen sowie
  • Umgang mit Respondenzinstituten in Drittstaaten insbesondere in L√§ndern, von denen ein hohes Risiko hinsichtlich Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung ausgeht.

Des Weiteren wurden die folgenden Punkte neu in den Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren aufgenommen:

  • Anforderungen an die schriftlich fixierte Ordnung eines Instituts,
  • Kundenbezogene Sorgfaltspflichten, die von allen Instituten angewendet werden m√ľssen,
  • Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden, die virtuelle W√§hrungen anbieten;
  • Anforderungen and die Aufzeichnung und Aufbewahrung,
  • Anforderungen an die Schulungen von Mitarbeitern hinsichtlich des Inhalts der Schulungen,
  • √úberpr√ľfung der Wirksamkeit der Pr√§ventionsma√ünahmen f√ľr Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung durch die verpflichteten Institute

Hinsichtlich der folgenden Verpflichteten wurden neue sektorale Hinweise in den Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren aufgenommen:

  • Crowdfunding Plattformen,
  • Anbieter von Zahlungsausl√∂sediensten (PISPs) und Anbieter von Kontoinformationsdiensten (AISPs) sowie
  • Institute, die Aktivit√§ten von Wechselstuben anbieten sowie
  • Unternehmensfinanzierung.

Zum Zeitpunkt befindet sich der Entwurf der Leitlinien zu Risikofaktoren in der öffentlichen Konsultation. Die Kommentierung kann bis zum 6. Juli 2020 erfolgen. Die Leitlinien treten drei Monate nach Veröffentlichung der finalen Version in Kraft.

Sie haben Fragen zu den Auswirkungen der Leitlinien zu Risikofaktoren auf Ihr Institut? Sprechen Sie uns einfach an.

BaFin Rundschreiben betreffend die Pr√ľfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) ver√∂ffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Pr√ľfberichtsverordnungen (Pr√ľfbV, Pr√ľfV, KAPr√ľfbV sowie Zahlpr√ľfbV) im Zusammenhang mit den Pr√ľfungs- und Berichtszeitr√§umen sowie dem Turnus f√ľr die Berichterstattung √ľber die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Pr√ľfungs- und Berichtszeitraum

Bezugnehmend auf den Pr√ľfungs- und Berichtszeitraum bei einem ein- oder zweij√§hrigen Turnus hat dieser immer den gesamten Zeitraum seit dem Stichtag der letzten Pr√ľfung bzw. Berichterstattung zu umfassen. Ein pr√ľfungs- bzw. berichtsfreien Zeitraum darf nicht entstehen.

Pr√ľfungs- und Berichtsturnus

Ein zweij√§hriger Pr√ľfungsturnus kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Risikolage des Instituts einen k√ľrzeren Turnus erlaubt.

In die Beurteilung der Risikolage des jeweiligen Instituts zur Anwendung eines zweij√§hrigen Pr√ľfungsturnus sind u.a. folgende Indizien zu ber√ľcksichtigen:

  • Gefahr, dass das Institut f√ľr Geldw√§sche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht wird Es wurden keine uneingeschr√§nkt geeigneten/ wirkungsvollen/ effektiven Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung getroffen (z.B. wurden im Rahmen der Vorjahrespr√ľfung gewichtige (F3) oder schwergewichtige (F4) M√§ngel getroffen)
  • Erkenntnisse aus der Nationalen Risikoanalyse

Es ist hervorzuheben, dass bei F3- bzw. F4-Feststellungen im Vorjahr der Pr√ľfungs- und Berichtszeitraum zwingend ein j√§hrlicher Turnus anzuwenden ist.

In Bezug auf ¬ß 26 Abs. 4 S. 2 Pr√ľfbV i.V.m. ¬ß 26 Abs. 4 S. 1 Pr√ľfbV kann die Erleichterung nur bei Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. ¬ß 1 Abs. 3d KWG in Anspruch genommen werden. Anlageverwalter i.S.d. ¬ß 1 Abs. 1a S.2 Nr. 11 KWG sind keine Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. ¬ß 1 Abs. 3d KWG.

Sie haben Fragen zu zum BaFin Rundschreiben betreffend die Pr√ľfberichtsverordnungen? Sprechen Sie uns einfach an.

 

Aktionsplan der EU Kommission zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation sowie Drittländerliste veröffentlicht

 

Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan f√ľr eine sch√§rfere Politik der Europ√§ischen Union zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt.

Aktionsplan der EU Kommission:

Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schwächen in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Der vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission unterteilt sich in sechs Säulen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die EU Kommission plant in den nächsten 12 Monaten, spätestens jedoch bis Ende März 2021, die geplanten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu koordinieren.

Des Weiteren soll ab 2021 das EU-weite Transparenzregister zur Abfrage von wirtschaftlich Berechtigten live gehen; eine Aktualisierung der supranationalen Risikoanalyse ist f√ľr 2021 geplant.

Drittländerliste:

Erg√§nzend zur Ver√∂ffentlichung des Aktionsplans ver√∂ffentlichte die EU Kommission eine transparentere sowie detailliertere Methodik zur Ermittlung von Drittl√§ndern mit hohem Risiko. Die wesentlichsten √Ąnderungen des Methodendokuments k√∂nnen wie folgt zusammengefasst werden:

I. Stärkung der Interaktion zwischen der EU und der Financial Action Task Force (FATF),

II. Ergänzende unabhängige Bewertung von AML/CTF Regimen von Drittländern anhand von acht Kriterien:

1) Kriminalisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2) Maßnahmen in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten, Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie dem Verdachtsmeldewesen im Finanzsektor

3) gleiche Ma√ünahmen wie unter Punkt 2 f√ľr den Nicht-Finanzsektor;

4) Befugnisse und Maßnahmen der lokalen Behörden;

5) Vorhandensein von abschreckenden, verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen;

6) Zusammenarbeit der lokalen Behörden im internationalen Umfeld;

7) Verf√ľgbarkeit von Informationen √ľber wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Personen;

8) Umsetzung von gezielten Finanzsanktionen

und

III. Einbindung von Experten aus den Mitgliedsstaaten in jeder Phase des Erhebungsprozesses zur Ermittlung der Drittländerliste mittels Konsultation.

Basierend auf den methodischen √Ąnderungen hat die EU Kommission eine aktualisierte Liste von Drittl√§ndern ver√∂ffentlicht, die strategische M√§ngel im System zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, nachdem der Europ√§ische Rat der Mitgliedsstaaten diese im vergangen Jahr wegen der geplanten Aufnahme Saudi-Arabiens und mehrerer US-Gebiete abgelehnt hatte.

Aktuell werden auf der aktuell vorgelegten Drittl√§nderliste folgende Staaten gef√ľhrt: Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Kambodscha, Ghana, Irak, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda, Vanuatu, Jemen, Simbabwe.

Die Drittl√§nderliste muss innerhalb einer Frist von einem Monat vom Europ√§ischen Parlament und Rat angenommen werden und wird dann ab dem 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt. Die Streichung von Hochrisikol√§ndern von der Drittl√§nderliste (√Ąthiopien, Bosnien-Herzegowina, Demokratische Volksrepublik Laos, Guyana, Sri Lanka und Tunesien) ist 20 Tage nach der Ver√∂ffentlichung der Drittl√§nderliste im Amtsblatt wirksam.

PwC unterst√ľtzt Sie bei der Beantwortung der Fragen und bez√ľglich der Auswirkungen des Aktionsplans auf Ihr Institut. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

 

Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Covid-19 f√ľhrt zu neuen Betrugsszenarien ‚Äď wie gut sind Sie vorbereitet?

Die Auszahlungen von Corona-Soforthilfen werden immer häufiger von Kriminellen missbraucht. Durch gefälschte Internetauftritte erlangten Kriminelle Zugriff auf Unternehmensdaten, die dazu genutzt wurden, Fördermittel auf eigene Konten umzuleiten. Daher haben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden wie die europäische Bankenaufsicht EBA, die Bafin und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen alle Kreditinstitute dazu aufgefordert, verdächtige Transaktionen zu identifizieren und ihrer Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung nachzukommen.

Haben Sie als Kreditinstitut Anhaltspunkte daf√ľr, dass Verm√∂genswerte eine illegale Herkunft haben, so sind Sie verpflichtet, diesen Sachverhalt unverz√ľglich der Financial Intelligence Unit (FIU) als zust√§ndige Zentralstelle f√ľr die Entgegennahmen von Verdachtsmeldungen zu melden. Au√üerdem ist die Erkennung solcher Anhaltspunkte als Bestandteil eines aktiven Managements Ihrer Betrugsrisiken unerl√§sslich. Compliance-Verantwortliche in Kreditinstituten m√ľssen sich daher zwingend folgende Fragen stellen:

  • K√∂nnen Sie sicher sein, dass keine betr√ľgerischen Transaktionen √ľber Ihr Institut get√§tigt wurden?
  • Ist Ihr Indizienmodell¬†und Ihr Monitoring Tool geeignet, verd√§chtige Transaktionen zu identifizieren?
  • Haben Sie generell und insbesondere zu Zeiten von Covid-19 die technischen und personellen Ressourcen, um betr√ľgerische Transaktionen zu identifizieren, zu pr√ľfen und entsprechende Verdachtsmeldungen abzugeben?

PwC unterst√ľtzt Sie bei der Beantwortung dieser Fragen und hilft Ihnen, Sofortma√ünahmen von der Erkennung bis zur Verdachtsmeldung umzusetzen.

Weitere Informationen & Ansprechpartner finden Sie hier.

Haben Sie weitere Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf? Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite.

Oliver Eis 

+49 170 5473450

oliver.eis@pwc.com

Lars-Heiko Kruse

+ 49 160 96941067

lars-heiko.kruse@pwc.com

Sustainable Finance in der Finanzindustrie

Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, kurz ‚ÄěSustainable Finance‚Äú, BaFin-Merkblatt, EBA-Aktionsplan und EU Green Deal fordern jedes Unternehmen der Finanzindustrie auf, eigene nachhaltige Investments bereitzustellen und die Investments ihrer Kunden bedarfsgerecht in nachhaltige Modelle zu lenken. Denn jedes Unternehmen steht vor der zentralen Aufgabe, seine Gesch√§ftsstruktur nicht nur auf √∂konomische, sondern auch auf √∂kologische Nachhaltigkeit auszurichten.

Unser Video gibt Ihnen einen Eindruck von den neuen Herausforderungen f√ľr die Finanzindustrie und welche H√ľrden zu √ľberwinden sind, um diese Herausforderungen zu meistern.

Sie haben Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance und den Auswirkungen auf Ihr Unternehmen?
Unsere Experten unterst√ľtzen Sie gerne bei der Aufarbeitung und Analyse. Sprechen Sie uns an.

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