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EU-Plattform für nachhaltige Finanzen veröffentlicht einen Entwurf zur sozialen Taxonomie

Ökologische und soziale Aspekte sind Grundbestandteil der nachhaltigen Finanzstrategie der EU. Mit der Taxonomie Verordnung zu ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten wurde bereits ein Klassifizierungssystem geschaffen, welches wesentlich zur nachhaltigen Transformation des Finanzsektors beitragen soll. Soziale und Governance-Aspekte sind eher ein Merkmal als der Hauptfokus der Taxonomie-Verordnung. Angesichts der derzeit begrenzten Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitsaspekte in die Taxonomie erteilte die Europäische Kommission der Plattform für nachhaltige Finanzen das Mandat, auch an der Ausweitung auf soziale Ziele zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund hat die „Untergruppe 4“ der EU-Plattform für nachhaltige Finanzen am 12.7.2021 einen Berichtsentwurf zu einer sozialen Taxonomie veröffentlicht, der vom 12.7. bis 31.8.2021 konsultiert wird. Unter Berücksichtigung der Konsultation soll im Herbst 2021 die finale Version des Berichts veröffentlicht werden. Die Empfehlungen der Untergruppe werden in den Bericht der Kommission über eine mögliche Erweiterung der Taxonomie einfließen, der gemäß Artikel 26 der Taxonomie bis Ende 2021 veröffentlicht werden soll.

Kryptowertetransferverordnung – Ein Arbeitsentwurf des Bundesfinanzministeriums

  1. Hintergrund

Das Bundesfinanzministerium ist der Empfehlung der FATF gefolgt und hat mit dem Referentenentwurf einen Ansatz erarbeitet die sog. „Travel Rule“ zukünftig in deutsches Recht umzusetzen. Die Travel Rule ist eine Auslegungshilfe der FATF, die den Kryptowertedienstleistern empfiehlt, die Informationen bei Transaktionen mit „Virtual Assets“ über den Sender und Empfänger zu erfassen, um diese auf Verlangen an Behörden weiterleiten zu können.

Der Entwurf zur Kryptowertetransferverordnung (KryptoTransferV) bezieht sich auf Kryptowertedienstleister (sowohl Banken als auch Dienstleister, die reguliert werden) und soll basierend auf der Geldtransferverordnung (GTVO) das erhöhte Risiko der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung aufgrund der Anonymität der Kryptowerte minimieren.

EU Green Bond Standard (EUGBS) veröffentlicht – ein weiterer Schritt zu einem nachhaltigen Produktuniversum

Ein freiwilliger „Goldstandard“ fĂĽr grĂĽne Anleihen

Die Emission von grünen Anleihen in der EU ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Die EU ist weltweit führend in diesem Markt, wobei 51 % der weltweiten Emissionen im Jahr 2020 von EU-Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen der EU begeben wurden. Trotz dieser ermutigenden Zahlen macht die aktuelle Emission von grünen Anleihen in der EU immer noch nur 2,6 % der gesamten EU-Anleiheemissionen aus. Ein weiteres Wachstum des Marktes für hochwertige grüne Anleihen könnte eine Quelle bedeutender grüner Investitionen sein und dazu beitragen, die Ziele des EU Green Deal zu erreichen.

Um einen einheitlichen europäischen Standard für grüne Anleihen zu schaffen, hat die Europäische Kommission am 6.7.2021 einen Legislativvorschlag für einen Green Bond Standard veröffentlicht. Dieser basiert auf dem Vorschlag der Technical Expert Group für einen EU Green Bond Standard vom Juni 2019 und dem Green Bond Standard Usability Guide vom März 2020. Der EU Green Bond Standard stellt einen entscheidenden Baustein zur Standardisierung nachhaltiger Finanzprodukte und Umsetzung der Ambitionen der Renewed Sustainable Finance Strategy dar.

EU-Kommisson verabschiedet ambitionierte Renewed Sustainable Finance Strategy

Was sind die nächsten geplanten Schritte zu einem nachhaltigen Finanzsektor?

Zur weiteren Förderung eines nachhaltigen Finanzsektors veröffentlichte die EU-Kommission am 6.7.2021 die EU Renewed Sustainable Finance Strategy. Die Renewed Sustainable Finance Strategy basiert auf dem EU Aktionsplan aus 2018 und zielt darauf ab, die bereits bestehenden Nachhaltigkeitsinitiativen zu bestärken und vier wesentliche Lücken des derzeitigen Sustainable Finance Rahmenwerks durch ambitionierte Maßnahmen und Vorschläge bis Ende 2023 zu schließen. Folgende vier wesentliche Lücken der bisherigen Strategie wurden hierzu identifiziert:

  1. die Finanzierung des Weges zur Nachhaltigkeit
  2. ein integrativer Ansatz um Bürgern und kleinen Unternehmen den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen zu ermöglichen
  3. „Doppelte Wesentlichkeit“ im Finanzsektor und
  4. die Förderung von globalen Ambitionen.

Zu jedem dieser vier Punkte werden zahlreiche Regulierungstexte erarbeitet, die zwischen 2021 und 2023 veröffentlicht werden sollen.

FATF veröffentlicht neue “Jurisdiction under Increased Monitoring“

Die Financial Action Task Force (FATF) hat am 25. Juni 2021 ihre globale Liste der Länder, die unter verstärkter Ăśberwachung stehen, im Rahmen ihrer „Jurisdiction under Increased Monitoring“ (Juni 2021) aktualisiert. Länder auf dieser sogenannten „grauen Liste“ verpflichten sich dazu, identifizierte strategische Mängel innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu beheben.

Nach ihrer Überprüfung hat die FATF nun auch für Haiti, Malta, die Philippinen und den Südsudan strategische Mängel in den Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen identifiziert. Ghana wurde hingegen von der „grauen Liste“ genommen.

Finale Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 8. Juni 2021 die „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuA BT für Kreditinstitute) final veröffentlicht. Die finale Fassung gliedert sich analog zum Konsultationspapier in acht Abschnitte. Trotz umfangreicher Hinweise und Anmerkungen im Rahmen der Konsultation wurden im Vergleich zum Konsultationspapier lediglich marginale Änderungen vorgenommen. Diese betreffen im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

  • Nach der finalen Fassung ist es nicht mehr zwingend erforderlich, bei Immobilientransaktionen, die mit Barmitteln (teilweisen oder vollständig) bezahlt werden, ab einem Barbetrag von ĂĽber 10.000€ eine Verdachtsmeldung abzugeben.
  • Die Anforderungen an die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten im Investmentgeschäft mit Bezug zu möglichen Beziehungen zwischen Kreditinstitut und KVG wurde in der finalen Fassung der AuA BT fĂĽr Kreditinstitute konkretisiert.
  • Im Abschnitt „Monitoringsysteme“ hat die BaFin an der Definition der Begrifflichkeiten „Monitoring“ und „Screening“ festgehalten. Diese Definition fĂĽhrt nach unserer Einschätzung zu einer möglichen missverständlichen Anwendung in der Branche, da bisher sehr häufig mit „Monitoring“ die Ăśberwachung von Zahlungsverkehrstransaktionen und mit „Screening“ der Abgleich von Personen und Organisationen mit Terror- und Sanktionslisten verstanden wurde.
  • Aufhebung der Begrenzung möglicher AuslagerungsmaĂźnahmen im Zusammenhang mit SicherungsmaĂźnahmen im IT-Monitoring im Ausland.

Umstrittenes Lieferkettengesetz im Bundestag debattiert – Bedeutung fĂĽr Finanzdienstleister

Am 22. April 2021 hat der Bundestag den stark umstrittenen Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz in 1. Lesung debattiert. Dieser wird nun zur weiteren Beratung an den federfĂĽhrenden Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales geleitet.

Die Verabschiedung des finalen Lieferkettengesetzes wird bereits im September diesen Jahres erwartet und soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den zu erwartenden Anforderungen des kommenden Lieferkettengesetzes befassen, da Verstöße hohe Strafen zur Folge haben könnten. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Zwangs- und Bußgelder von bis zu 800.000 Euro, bzw. 2% des durchschnittlichen Jahresumsatzes (für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro) vor.

Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ zur Konsultation veröffentlicht.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten fĂĽr alle durch das Geldwäschereferat der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise fĂĽr Kreditinstitute ergänzt den allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020).

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 veröffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höhere Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 Länder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).