Compliance FS Blog

Finale Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 8. Juni 2021 die ‚ÄěAuslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute‚Äú (AuA BT f√ľr Kreditinstitute) final ver√∂ffentlicht. Die finale Fassung gliedert sich analog zum Konsultationspapier in acht Abschnitte. Trotz umfangreicher Hinweise und Anmerkungen im Rahmen der Konsultation wurden im Vergleich zum Konsultationspapier lediglich marginale √Ąnderungen vorgenommen. Diese betreffen im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

  • Nach der finalen Fassung ist es nicht mehr zwingend erforderlich, bei Immobilientransaktionen, die mit Barmitteln (teilweisen oder vollst√§ndig) bezahlt werden, ab einem Barbetrag von √ľber 10.000‚ā¨ eine Verdachtsmeldung abzugeben.
  • Die Anforderungen an die Erhebung des wirtschaftlich Berechtigten im Investmentgesch√§ft mit Bezug zu m√∂glichen Beziehungen zwischen Kreditinstitut und KVG wurde in der finalen Fassung der AuA BT f√ľr Kreditinstitute konkretisiert.
  • Im Abschnitt ‚ÄěMonitoringsysteme‚Äú hat die BaFin an der Definition der Begrifflichkeiten ‚ÄěMonitoring‚Äú und ‚ÄěScreening‚Äú festgehalten. Diese Definition f√ľhrt nach unserer Einsch√§tzung zu einer m√∂glichen missverst√§ndlichen Anwendung in der Branche, da bisher sehr h√§ufig mit „Monitoring“ die √úberwachung von Zahlungsverkehrstransaktionen und mit „Screening“ der Abgleich von Personen und Organisationen mit Terror- und Sanktionslisten verstanden wurde.
  • Aufhebung der Begrenzung m√∂glicher Auslagerungsma√ünahmen im Zusammenhang mit Sicherungsma√ünahmen im IT-Monitoring im Ausland.

Umstrittenes Lieferkettengesetz im Bundestag debattiert – Bedeutung f√ľr Finanzdienstleister

Am 22. April 2021 hat der Bundestag den stark umstrittenen Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz in 1. Lesung debattiert. Dieser wird nun zur weiteren Beratung an den federf√ľhrenden Ausschuss f√ľr Arbeit und Soziales geleitet.

Die Verabschiedung des finalen Lieferkettengesetzes wird bereits im September diesen Jahres erwartet und soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Unternehmen sollten sich fr√ľhzeitig mit den zu erwartenden Anforderungen des kommenden Lieferkettengesetzes befassen, da Verst√∂√üe hohe Strafen zur Folge haben k√∂nnten. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Zwangs- und Bu√ügelder von bis zu 800.000 Euro, bzw. 2% des durchschnittlichen Jahresumsatzes (f√ľr Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro) vor.

Konsultation 01/2021 РAuslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute‚Äú zur Konsultation ver√∂ffentlicht.

Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldw√§scherechtlichen Pflichten von Banken dar. Die Hinweise gelten f√ľr alle durch das Geldw√§schereferat der BaFin beaufsichtigten Kreditinstitute. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise f√ľr Kreditinstitute erg√§nzt den allgemeinen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG (zuletzt aktualisiert im Mai 2020).

Neue Hochrisikostaaten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 17. Dezember 2020 ver√∂ffentlichte die BaFin das aktualisierte Rundschreiben 06/2020 (GW) zu Hochrisikostaaten. Hierbei handelt es sich um Drittstaaten, die durch strategische M√§ngel in ihren Systemen zur Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung h√∂here Risiken f√ľr das internationale Finanzsystem darstellen. Die BaFin bezieht sich in ihrem Rundschreiben zu Hochrisikostaaten auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855, welche insgesamt 22 L√§nder mit hohem Risiko listet (siehe die Tabelle unten).

Stellungnahme der Europ√§ischen Bankaufsichtsbeh√∂rde zur Ber√ľcksichtigung von Geldw√§sche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im aufsichtlichen √úberpr√ľfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

Aufbauend auf der Forderung des Rats der Europ√§ischen Union im Jahr 2018 den Einbezug der Geldw√§sche-Aufsichtsbeh√∂rden in den Aufsichtsprozess darzulegen, hat die Europ√§ische Bankenaufsichtsbeh√∂rde (EBA) eine Stellungnahme als Teil der laufenden Arbeit zur 4. November 2020 ver√∂ffentlicht. Eine detailliertere Anleitung zur Ber√ľcksichtigung von Aufsichtsbeh√∂rden im aufsichtsrechtlichen √úberpr√ľfungsprozess wird als integrierter Ansatz in der √ľberarbeiteten Version der SREP-Leitlinien Ende Dezember 2021 publiziert.

Neues Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des KAGB veröffentlicht

Die BaFin hat am 4. November 2020 das √ľberarbeitete Verwahrstellen-Rundschreiben 05/2020 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ver√∂ffentlicht.

Eine Aktualisierung des Verwahrstellen-Rundschreibens war vor dem Hintergrund, der am 24. M√§rz 2016 ver√∂ffentlichten und seit dem 13. Oktober 2016 anzuwendenden Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW V Level-2-VO) notwendig.

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundesministerium f√ľr Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium f√ľr Finanzen eine Reform des Geldw√§schestrafttatbestands vollzogen und damit die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber die strafrechtliche Bek√§mpfung von Geldw√§sche (L284) erweitert. Die Gesetzes√§nderung soll bis zum 3. Dezember 2020 im nationalen Recht umgesetzt werden.

√úberarbeitete Richtlinie des Baseler Ausschusses f√ľr eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh√∂rden

Der Baseler Ausschuss hat im Juli 2020 die Richtlinie ‚ÄěSound management of risks related to money laundering and financing of terrorism‚ÄĚ (Januar 2014) um zus√§tzliche Leitlinien und beschreibende Umsetzungsmethoden gest√§rkt. Die Empfehlungen betreffen den wirksamen und effizienten Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen prudenziellen Aufsichtsbeh√∂rden und den f√ľr die Pr√§vention von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden (sog. AML/CTF-Aufsichtsbeh√∂rden) von Banken bei Genehmigungsantr√§gen, laufender Aufsicht und Durchsetzungsma√ünahmen.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2019 der FIU

Die FIU befindet sich nunmehr im 3. Jahr unter dem Dach der Generalzolldirektion. Der Trend der Vorjahre (Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen) hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt: Insgesamt wurden 114.914 Verdachtsmeldungen abgegeben, wobei mehr als 90 % aus dem Finanzsektor stammen.

36 % der abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.