Vorgaben zu BT 1 MaComp nach 3. Neufassung der MaComp am 27. Januar 2013 in Kraft getreten

Mit dem Anschreiben vom 30. November 2012  hat die BaFin die 3. Neufassung der MaComp veröffentlicht. Jene enthält u.a. eine Überarbeitung des Moduls BT 1 MaComp. Gemäß den „Leitlinien über bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Compliance-Funktion unter MiFID“ treten die Vorgaben des BT 1 MaComp zum 27. Januar 2013 in Kraft. Dessen neue Struktur wird durch die Umsetzung der ESMA-Guideline bedingt. Kernpunkte des neuen Moduls BT 1 MaComp sind:

    1. Der bisherige BT 1.2 Tz. 6 MaComp (alte Fassung) wurde in BT 1.2.1.1 MaComp (Neufassung) dahingehend erweitert, dass die Compliance-Funktion im Rahmen ihrer regelmäßigen Risikoanalyse nunmehr auch ein Risikoprofil im Hinblick auf Compliance-Risiken zu ermitteln hat. Grundlage der Bestimmung des Risikoprofils sind Art, Umfang und Komplexität der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente.
    2. Ebenfalls neu ist, dass sich die Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion gem. BT 1.2.1.2 MaComp (Neufassung) auch auf den Ablauf des Beschwerdeverfahrens erstrecken. Zwar muss diese nicht an der operativen Bearbeitung der Beschwerden beteiligt sein. Die Beschwerden sind seitens Compliance jedoch als Informationsquelle im Kontext ihrer allgemeinen Überwachungsaufgaben heranzuziehen. Daher hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Compliance-Funktion uneingeschränkten Zugang zu allen Beschwerden zu gewähren.
    3. Den Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion wird nunmehr ein eigener Gliederungspunkt in BT 1.2.3 MaComp (Neufassung) gewidmet. Umfangreicher als im bisherigen BT1.2 Tz. 5 MaComp (alte Fassung) wird hiernach konkretisiert, wie die Compliance-Funktion ihren Beratungspflichten u.a. bei Schulung und täglicher Betreuung von Mitarbeitern sowie der Erstellung neuer Grundsätze und Verfahren nachzukommen hat.
    4. Des Weiteren enthält BT 1.2.4 MaComp (Neufassung) detaillierte Ausführungen zur Beteiligung der Compliance-Funktion an Prozessen. Diese beinhaltet u.a. die Beratung der operativen Bereiche und Einbringung von Sachkenntnissen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder, Dienstleistungen, Märkte und Handelsplätze, der Auflage neuer Finanzprodukte sowie der Einführung neuer Werbestrategien im Bereich der Wertpapierdienstleistungen
    5. BT 1.3.2.1 MaComp (Neufassung) präzisiert überdies den Überwachungsplan, welcher ehemals in BT 1.1.3 MaComp (alte Fassung) geregelt wurde, indem dieser sich nunmehr auch auf unvorhergesehene Ereignisse erstrecken muss und fortlaufend an Änderungen im Risikoprofil des Unternehmens anpassen ist.

Auch wenn sich mit dieser Neufassung des Moduls BT 1 MaComp hinsichtlich der Compliance-Funktion die materiellen Änderungen in einem überschaubaren Rahmen halten, werden jedoch der Regelungsumfang und die Detailtiefe deutlich erhöht.

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