Aktionsplan der EU Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.

Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzströme und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen müssen die Optionen für die Finanzierung ihrer Aktivitäten entzogen werden.

Ferner fordert die EU Kommission die Mitgliedstaaten auf, die vierte EU Geldwäsche Richtlinie bis Ende 2016 umzusetzen, da diese effizienter als bisher gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorgeht.

Gemäß dem EU Aktionsplan ist in den kommenden Monaten geplant, EU-Vorschriften und -Instrumente zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Auch sind gezielte Änderungen an der vierten EU Geldwäsche Richtlinie geplant. Diese Änderungen sollen bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2016 in Angriff genommen werden. Hierzu gehören:

  • Erhöhte Sorgfaltspflichten/Gegenmaßnahmen in Bezug auf für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern
  • Zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten und zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen
  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z.B. Guthabenkarten)
  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit

Des Weiteren sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Effiziente Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Vermögenswerten auf EU-Ebene
  • Einführung der Straftatbestandes der Geldwäsche im EU-Recht
  • Eingrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Barzahlungen
  • Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus

Den Zeitplan der EU Kommission zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist dem Factsheet zu entnehmen.

Die regulatorischen Anforderungen werden weiter wachsen und müssen stetig an eine sich ändernde Umwelt angepasst werden. Die Themen Terrorismusfinanzierung und Steueroasen (die vermutlich einen nicht unbedeutenden Teil im Puzzle der Terrorismusfinanzierung darstellen) werden die Finanzwelt in den kommenden Monaten noch viel beschäftigen.

Sprechen Sie uns gerne an und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen auf Ihr Institut.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */