Aktionsplan der EU Kommission zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation sowie Drittländerliste veröffentlicht

 

Am 7. Mai 2020 hat die EU Kommission einen Aktionsplan für eine schärfere Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Konsultation vorgestellt.

Aktionsplan der EU Kommission:

Ziel dieses Aktionsplans ist es, bestehende Divergenzen und Schwächen in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU zu beseitigen. Zudem sollen Vorgaben harmonisiert und Regelungen klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Der vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission unterteilt sich in sechs Säulen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die EU Kommission plant in den nächsten 12 Monaten, spätestens jedoch bis Ende März 2021, die geplanten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu koordinieren.

Des Weiteren soll ab 2021 das EU-weite Transparenzregister zur Abfrage von wirtschaftlich Berechtigten live gehen; eine Aktualisierung der supranationalen Risikoanalyse ist für 2021 geplant.

Drittländerliste:

Ergänzend zur Veröffentlichung des Aktionsplans veröffentlichte die EU Kommission eine transparentere sowie detailliertere Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko. Die wesentlichsten Änderungen des Methodendokuments können wie folgt zusammengefasst werden:

I. Stärkung der Interaktion zwischen der EU und der Financial Action Task Force (FATF),

II. Ergänzende unabhängige Bewertung von AML/CTF Regimen von Drittländern anhand von acht Kriterien:

1) Kriminalisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2) Maßnahmen in Bezug auf die Kundensorgfaltspflichten, Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie dem Verdachtsmeldewesen im Finanzsektor

3) gleiche Maßnahmen wie unter Punkt 2 für den Nicht-Finanzsektor;

4) Befugnisse und Maßnahmen der lokalen Behörden;

5) Vorhandensein von abschreckenden, verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen;

6) Zusammenarbeit der lokalen Behörden im internationalen Umfeld;

7) Verfügbarkeit von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Personen;

8) Umsetzung von gezielten Finanzsanktionen

und

III. Einbindung von Experten aus den Mitgliedsstaaten in jeder Phase des Erhebungsprozesses zur Ermittlung der Drittländerliste mittels Konsultation.

Basierend auf den methodischen Änderungen hat die EU Kommission eine aktualisierte Liste von Drittländern veröffentlicht, die strategische Mängel im System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, nachdem der Europäische Rat der Mitgliedsstaaten diese im vergangen Jahr wegen der geplanten Aufnahme Saudi-Arabiens und mehrerer US-Gebiete abgelehnt hatte.

Aktuell werden auf der aktuell vorgelegten Drittländerliste folgende Staaten geführt: Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Kambodscha, Ghana, Irak, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda, Vanuatu, Jemen, Simbabwe.

Die Drittländerliste muss innerhalb einer Frist von einem Monat vom Europäischen Parlament und Rat angenommen werden und wird dann ab dem 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt. Die Streichung von Hochrisikoländern von der Drittländerliste (Äthiopien, Bosnien-Herzegowina, Demokratische Volksrepublik Laos, Guyana, Sri Lanka und Tunesien) ist 20 Tage nach der Veröffentlichung der Drittländerliste im Amtsblatt wirksam.

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