Annahme der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der Finanztransferverordnung durch das Europäische Parlament

Europäisches Parlament nimmt die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung an

Das Europäische Parlament hat die vierte EU Geldwäscherichtlinie und die neue Geldtransferverordnung am 20. Mai 2015 in zweiter Lesung angenommen, nachdem über diese am 19. Mai 2015 debattiert wurde. Gegenüber den von dem Rat der Europäischen Union am 20. April 2015 in erster Lesung angenommenen Entwürfen haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben.

Die endgültigen Fassungen der vierten EU Geldwäscherichtlinie und der neuen Geldtransferverordnung können sie unter den nachstehenden Links abrufen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0045&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0044&from=DE

Die neue Geldtransferverordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten.

Demgegenüber haben die Mitgliedstaaten nun insgesamt zwei Jahre Zeit, die Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Für Deutschland rechnen wir mit einem ersten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU Geldwäscherichtlinie bis Ende 2015.

Bezüglich der wesentlichsten Neuerungen möchten wir auf unseren Beitrag vom 17. Februar 2015 verweisen:

https://blogs.pwc.de/compliance-fs/aktuelles/billigung-der-vierten-eu-geldwaesche-richtlinie-und-der-finanztransferverordnung-durch-den-rat-der-europaeischen-union/273/

Heute lässt sich noch nicht endgültig absehen, wie der deutsche Gesetzgeber mögliche Ermessensspielräume bei der Umsetzung in nationales Recht ausnutzen wird bzw. ob darüber hinaus weitere Anpassungen an den geldwäscherechtlichen Vorgaben vorgenommen werden. Aufgrund der inhaltlichen Leitplanken der Richtlinie können sich die Verpflichteten jedoch heute schon auf die wesentlichsten Neuerungen vorbereiten bzw. mit deren Umsetzung beginnen.

Vor dem Hintergrund der Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes bei der Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollten Institute die Vollständigkeit und Angemessenheit ihrer Gefährdungsanalyse hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinterfragen, insbesondere die Aktualität und Angemessenheit der darin getroffenen Bewertungen der spezifischen Länder-, Branchen-, Rechtsform-, Produkt-, Transaktions- und Vertriebswegerisiken. Hierbei unterstützen wir sie gerne!

Auf der Grundlage Ihrer bestehenden Analyse der institutsspezifischen Gefährdungssituation können wir Sie ferner bei der ganzheitlichen Beurteilung des Reifegrads ihres Präventionskonzepts zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterstützen, um gemeinsam mit Ihnen den erforderlichen Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung Ihrer Kundensorgfaltspflichten im Sinne Know-Your-Customer bzw. Ihrer internen Sicherungsmaßnahmen aufzudecken und mögliche Lösungsansätze zu entwickeln.

Sprechen Sie uns an, wir freuen uns mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

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