Ausführliche Stellungnahme der ESAs zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsektor veröffentlicht

Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – „ESAs“) haben nach 2017 eine zweite gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der EU veröffentlicht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier. Auf Grundlage von Daten und Informationen der nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die ESAs fest, dass insbesondere die Überwachung von Transaktionen und die Meldung verdächtiger Transaktionen nach wie vor stark verbesserungswürdig ist. Die Veröffentlichung soll dazu beitragen, die Aktivitäten der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren.

Die ESAs kritisieren in ihrer Stellungnahme Mängel in den von den Finanzinstituten eingerichteten Kontrollrahmen für die Überwachung von Transaktionen sowie die Meldung verdächtiger Transaktionen in Sektoren mit hohem Transaktionsvolumen.  Ebenso beanstanden sie, dass noch keine angemessenen unternehmensweiten und kundenbezogenen Risikobewertungen von Finanzinstituten vorgenommen werden. Sie empfehlen, diese Themen einer stärkeren Überwachung durch die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche Terrorismusfinanzierung zu unterlegen.

Darüber hinaus werden in der Stellungnahme zum einen Unterschiede im Rahmen der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie als auch Differenzen zwischen einigen Bestimmungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und weiteren EU-Regelungen festgestellt.

Die ESAs merken an, dass der Einsatz neuer Technologien zwar Möglichkeiten zur besseren Bekämpfung der Finanzkriminalität bieten kann. Gleichzeitig führe der zunehmende Einsatz durch Kredit- und Finanzinstitute aber auch zu erhöhten Risiken, wenn Schwachstellen nicht erkannt und gemildert werden. Ebenso stufen die ESAs die schnelle Verbreitung virtueller Währungen als hohes Risiko ein, da sie aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Regulierungssystems und der damit verbundenen Anonymität oft zu erhöhten Risiken führen.

Um diese Risiken und Anliegen wirksam zu vermindern, sind die ESAs der Ansicht, dass die nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (für Deutschland u.a. BaFin, FIU, Bundesregierung) eine aktivere Rolle spielen und ihre Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärken müssen, um ein besseres Verständnis für neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Die ESA haben in ihrer folgenden detaillierten Analyse die Risiken in branchenübergreifende Risiken und branchenspezifische Risiken eingeteilt:

Zu branchenübergreifenden Risiken nennen sie die aktuellen und neu auftretenden Risiken, die von nationalen Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert wurden, die alle Sektoren betreffen. Hierzu zählen im Wesentlichen:

  • der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU,
  • steigende Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor dem Hintergrund des Einsatzes neuer Technologien,
  • Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen,
  • Risiken resultierend aus Unterschieden in der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten,
  • Risiken aus unterschiedlichen Aufsichtspraktiken sowie
  • Schwachstellen bei der Durchführung von internen Kontrollen durch die Verpflichteten.

Anschließend führen die ESAs detaillierte Informationen zu ihrer Sichtweise auf die Entwicklung von branchenspezifischen Risiken für Banken, Versicherungen, E-Geld Institute, Zahlungsdienstleister, Wechselbüros und weitere auf.

Abschließend sei auf das korrespondierend zu dieser Stellungnahme veröffentlichte Tool der ESAs verwiesen, welches allen Interessierten eine interaktive Sicht auf sämtliche in der Stellungnahme erfassten Risiken bietet.

Es ist zu erwarten, dass die veröffentlichte Stellungnahme eine weitere Intensivierung der Aktivitäten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf europäischer Ebene einläutet und weitere Schritte der ESAs in Anlehnung an diese Stellungnahme folgen werden.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

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