BaFin erlässt Übergangsregelungen zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG

Die BaFin hat aufgrund der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa und den in der Folge zunehmend überlasteten Ausländerbehörden eine Übergangsregelung zu zulässigen Legitimationsdokumenten gemäß § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erlassen.

Die Übergangsregelung soll bis zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes gelten, mit dem für Anfang 2016 gerechnet wird. Dieses setzt die Europäische Zahlungskontenrichtlinie, welche jeder Person, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, das Recht auf ein Basiskonto einräumt, um. Gemäß dem Bundesministerium für Finanzen handelt es sich bei einem solchen Basiskonto um ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – Ein solches Konto soll alle Funktionen umfassen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und der damit verbundenen Zahlungsdienste erforderlich sind“.

Wir verweisen hierzu auf das Bundesministerium für Finanzen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/20141219-Zahlungskonto.html?view=renderPrint

Die Übergangsregelung der BaFin sieht vor, dass für die Eröffnung eines Basiskontos solche Dokumente als ausreichend anzusehen sind, die

  • den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen,
  • die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG (Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift) enthalten,
  • mit einem Lichtbild versehen sind,
  • das Siegel der Ausländerbehörde tragen und
  • vom ausstellenden Bearbeiter unterschrieben sind.

Darüber hinausgehende materielle und formale Anforderungen werden für den vorgenannten Übergangszeitraum nicht gestellt.

Aus Sicht der BaFin besteht ein übergeordnetes aufsichtsrechtliches Interesse im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche, möglichst allen Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu eröffnen, um die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern und auch Flüchtlingsgelder einem effektiven geldwäscherechtlichen Monitoring zu unterziehen. Darüber hinaus entsteht dadurch u.a. die Möglichkeit der unbaren Auszahlung von Sozialleistungen.

Unabhängig von dieser Übergangsregelung sind die geldwäscherechtlichen Pflichten aus GwG und KWG zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Pflicht zur Identifizierung von Politisch exponierten Personen (PeP) sowie der Überwachung des Transaktionsverhalten der Kunden ein Monitoring-System.

Zu beachten ist ferner, dass die Übergangsregelung wie oben beschrieben ausschließlich für Basiskonten gilt. Somit müssen die Verpflichteten sicherstellen, dass von der Übergangsregelung betroffenen Kunden keine weiteren Dienstleistungen / Produkte in Anspruch nehmen können, da in diesem Fall eine Verifizierung der Identität entsprechend § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG erforderlich wird.

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