BaFin-Rundschreiben 03/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 20.04.2015 das Rundschreiben 03/2015 veröffentlicht.

1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 27.02.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

In der Plenarsitzung am 27.02.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein aktualisierter Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 24.10.2014 sowie die Rundschreiben 08/2014 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Kennzeichnend für Länder der Kategorie 2 (neu: Algerien; weiterhin: Ekuador, Myanmar) sind strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhergehend mit unzureichenden Fortschritten in der Beseitigung oder aber auch die Tatsache, dass sich diese Länder nicht auf einen in Zusammenarbeit mit der FATF erarbeiteten Aktionsplan zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern oder mit in diesen Ländern ansässigen Geschäftspartnern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Die aus den Sicherungs- und Organisationsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse sind für die Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese Maßnahmen entsprechen dem Rundschreiben 02/2010 (GW).

 

2. Informationsbericht der FATF vom 27.02.2015 zu Ländern unter Beobachtung

Nach den fortlaufenden Länderprüfungen der FATF weisen einzelne Länder weiterhin Defizite zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, gleichwohl diese zur Beseitigung einen mit der FATF gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt haben (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn bezüglich dieser Länder keine direkten Handlungspflichten bestehen, sollte dennoch die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von in diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.

 

Übersicht Jurisdiktionen

Jurisdiktionen der Kategorie 1:

Iran

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Jurisdiktionen der Kategorie 2:

Algerien

Ekuador

Myanmar

Jurisdiktionen, die mit der FATF bereits einen Aktionsplan vereinbart haben:

Afghanistan

Irak

Papua-Neuguinea

Angola

Jemen

Sudan

Guyana

Laos

Syrien

Indonesien

Panama

Jurisdiktionen ohne hinreichende Verbesserungen: Uganda
Jurisdiktionen, nicht länger unter den Überwachungsprozess der FAFT fallen:

Albanien

Namibia

Simbabwe

Kambodscha

Nicaragua

Kuwait

Pakistan

 

 

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