BaFin-Rundschreiben 06/2015 (GW): Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 10.07.2015 das Rundschreiben 06/2015 (GW) veröffentlicht.

In der Plenarsitzung in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung (Anlage 1) und ein Informationsbericht (Anlage 2) veröffentlicht, welche sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zu Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

I. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 26.06.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

Länder der Kategorie 1 (weiterhin Iran; Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 27.02.2015 sowie die Rundschreiben 3/2015 (GW) und 2/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Kennzeichnend für Länder der Kategorie 2 (Algerien und Myanmar) sind strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhergehend mit unzureichenden Fortschritten in deren Beseitigung oder aber auch die Tatsache, dass sich diese Länder nicht auf einen in Zusammenarbeit mit der FATF erarbeiteten Aktionsplan zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern oder mit in diesen Ländern ansässigen Geschäftspartnern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Die aus den Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse sind für die Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese zu treffenden Maßnahmen entsprechen dem Rundschreiben 2/2010 (GW).

II. Informationsbericht der FATF vom 26.06.2015 zu Ländern unter Beobachtung

Nach den fortlaufenden Länderprüfungen der FATF weisen einzelne Länder weiterhin Defizite zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, gleichwohl diese zur Beseitigung einen mit der FATF gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt haben (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn bezüglich dieser Länder keine direkten Handlungspflichten bestehen, so sollte dennoch die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von in diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.

 

Übersicht Jurisdiktionen

Jurisdiktionen der Kategorie 1:

Iran

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Jurisdiktionen der Kategorie 2:

Algerien

Myanmar

Jurisdiktionen, die mit der FATF bereits einen Aktionsplan vereinbart haben:

Afghanistan

Angola

Bosnien und Herzegowina

Ekuador

Guyana

Laos

Panama

Papua Neuguinea

Sudan

Syrien

Udanga

Yemen

Jurisdiktionen ohne hinreichende Verbesserungen: Irak
Jurisdiktionen, nicht länger unter den Überwachungsprozess der FAFT fallen: Indonesien

 

 

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