BaFin-Rundschreiben 09/2015: Erklärung und Informationsbericht der FATF

Die BaFin hat am 25.11.2015 das Rundschreiben 09/2015 (GW) veröffentlicht.

In der Plenarsitzung am 23.10.2015 in Paris wurde von Seiten der FATF eine aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) und ein aktualisierter Informationsbericht veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Länderdefiziten in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befassen.

  1. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 23.10.2015 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Ländern

Länder der Kategorie 1 (weiterhin: Iran, Nordkorea) stellen anhaltende sowie substantielle Risiken für die internationalen Finanzsysteme aller Länder dar. Die Erklärung der FATF vom 26.06.2015 sowie die Rundschreiben 06/2015 (GW) und 02/2010 (GW) bestehen weiterhin fort.

Kennzeichnend für Länder der Kategorie 2 (weiterhin: Myanmar) sind strategische Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhergehend mit unzureichenden Fortschritten in der Beseitigung oder aber auch die Tatsache, dass sich diese Länder nicht auf einen in Zusammenarbeit mit der FATF erarbeiteten Aktionsplan zur Beseitigung der wesentlichen Defizite verpflichtet haben. Bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern oder mit in diesen Ländern ansässigen Geschäftspartnern sind dem Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten zu erfüllen. Die aus den Sicherungs- und Organisationsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse sind für die Innenrevision, Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese Maßnahmen entsprechen dem Rundschreiben 02/2010 (GW).

 

  1. Informationsbericht der FATF vom 23.10.2015 zu Ländern unter Beobachtung

Nach den fortlaufenden Länderprüfungen der FATF weisen einzelne Länder weiterhin Defizite im Hinblick auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, gleichwohl diese zur Beseitigung einen mit der FATF gemeinsamen Aktionsplan aufgestellt haben (siehe Informationsbericht der Anlage 2). Auch wenn bezüglich dieser Länder keine direkten Handlungspflichten bestehen, sollte dennoch die aktuelle Situation in diesen Ländern bei Bewertung der Länderrisiken oder von in diesen Ländern ansässigen Personen angemessen berücksichtigt werden.

Übersicht Jurisdiktionen

Jurisdiktionen der Kategorie 1:

Iran

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Jurisdiktionen der Kategorie 2: Myanmar 
Jurisdiktionen, die mit der FATF bereits einen Aktionsplan vereinbart haben:

Afghanistan

Algerien

Angola

Bosnien und Herzegowina

Guyana

Irak

Jemen

Laos

Panama

Papua-Neuguinea

Syrien

Uganda

Jurisdiktionen ohne hinreichende Verbesserung: Laos 
Jurisdiktionen, die nicht länger unter den Überwachungsprozess der FATF fallen:

Ecuador

Sudan

 

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