BaFin Rundschreiben 8/2014 – aktualisierte Erklärung- und Informationsbericht der FATF sowie verbindliche Verwaltungspraxis zu § 11 GwG

Mit ihrem Rundschreiben 8/2014 vom 20. November 2014 greift die BaFin die aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) sowie den aktualisierten Informationsbericht der FATF auf und verweist abschließend auf ihre aktuelle Verwaltungspraxis i.Zm.
§ 11 GwG.

I. Erklärung der FATF („Public Statement“)

Gegenstand der Erklärung vom 24.10.2014 sind Länder, die nach wie vor gravierende Defizite in ihren Maßnahmen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen.

Die bisherige Kategorisierung nach Ländern, von denen anhaltende und substantielle Risiken ausgehen (Kategorie 1), sowie Ländern, die strategische Mängel bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen (Kategorie 2), bleibt unverändert.

Im Zusammenhang mit Ländern der Kategorie 1 (Iran und Demokratische Volksrepublik Korea (Nord Korea)) verweist die BaFin auf den Fortbestand der FATF Erklärung vom 14.07.2014 sowie auf ihr Rundschreiben 6/2014.

Für Geschäftsbeziehungen mit Ländern der Kategorie 2 (Algerien, Ekuador, Indonesien, und Myanmar) verweist die BaFin auf Maßnahmen, die ihrem Rundschreiben 2/2010 entsprechen.

II. Informationsbericht der FATF

Im Rahmen des Informationsberichts werden die Ergebnisse der fortlaufenden Länderprüfungen durch die FATF resp. FSRB dargestellt und auf die anhaltenden Defizite einzelner Länder bei der Nichteinhaltung der wesentlichen Empfehlungen der FATF hingewiesen. Obwohl für diese Länder keine unmittelbaren Handlungspflichten hinsichtlich der zu ergreifenden Sorgfalts- und Organisationspflichten gegeben sind, sollten trotzdem angemessene Maßnahmen ergriffen werden, die dem individuellen Risiko adäquat Rechnung tragen.

III. Verwaltungspraxis zu § 11 GwG

Im Zusammenhang mit § 11 GwG wird auf die vom Bundesministerium aktualisierte Fassung der Auslegungshinweise zum Verdachtsmeldewesen im Bereich Geldwäsche sowie die von der BaFin analog aktualisierte Verwaltungspraxis hingewiesen.

 

Bei Fragen zu diesen oder anderen Rundschreiben sprechen Sie gerne Herrn Oliver Eis (+49 69 9585 3935, oliver.eis@de.pwc.com) an.

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