BaFin Rundschreiben betreffend die Prüfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) veröffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Prüfberichtsverordnungen (PrüfbV, PrüfV, KAPrüfbV sowie ZahlprüfbV) im Zusammenhang mit den Prüfungs- und Berichtszeiträumen sowie dem Turnus für die Berichterstattung über die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert.

Prüfungs- und Berichtszeitraum

Bezugnehmend auf den Prüfungs- und Berichtszeitraum bei einem ein- oder zweijährigen Turnus hat dieser immer den gesamten Zeitraum seit dem Stichtag der letzten Prüfung bzw. Berichterstattung zu umfassen. Ein prüfungs- bzw. berichtsfreien Zeitraum darf nicht entstehen.

Prüfungs- und Berichtsturnus

Ein zweijähriger Prüfungsturnus kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Risikolage des Instituts einen kürzeren Turnus erlaubt.

In die Beurteilung der Risikolage des jeweiligen Instituts zur Anwendung eines zweijährigen Prüfungsturnus sind u.a. folgende Indizien zu berücksichtigen:

  • Gefahr, dass das Institut für Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht wird Es wurden keine uneingeschränkt geeigneten/ wirkungsvollen/ effektiven Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen (z.B. wurden im Rahmen der Vorjahresprüfung gewichtige (F3) oder schwergewichtige (F4) Mängel getroffen)
  • Erkenntnisse aus der Nationalen Risikoanalyse

Es ist hervorzuheben, dass bei F3- bzw. F4-Feststellungen im Vorjahr der Prüfungs- und Berichtszeitraum zwingend ein jährlicher Turnus anzuwenden ist.

In Bezug auf § 26 Abs. 4 S. 2 PrüfbV i.V.m. § 26 Abs. 4 S. 1 PrüfbV kann die Erleichterung nur bei Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3d KWG in Anspruch genommen werden. Anlageverwalter i.S.d. § 1 Abs. 1a S.2 Nr. 11 KWG sind keine Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3d KWG.

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