BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Bausparkassen

Die BaFin hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. vom 3. März 2015 („Industriestandard Bausparkassen“) am 1. April 2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Da das Geldwäsche-Risiko von Bausparkassen nach Auffassung der BaFin im „unteren normalen“ Bereich anzusiedeln ist, ist ein auf die Gegebenheiten des Bauspargeschäfts zugeschnittener, risikobasierter Ansatz für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen maßgebend. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Industriestandard Bausparkassen im Grunde nicht um originäre Auslegungs- und Anwendungshinweise, sondern um spezifische Einschränkungen der DK-Hinweise vom 1. Februar 2014.

Der Industriestandard Bausparkassen enthält folgende Einschränkungen vom Anwendungsbereich der DK-Hinweise:

  • Bausparkassen dürfen auf Identifizierungsdaten, die zuverlässige Dritte (z.B. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen) gem. § 7 GwG für eigene Zwecke erhoben haben, zurückgreifen. Somit können die vom zuverlässigen Dritten bereits im EDV-System erfassten Legitimationsdaten an die Bausparkasse übermittelt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der zuverlässige Dritte der Bausparkasse gegenüber bestätigt, dass es sich bei den aufgezeichneten und übermittelten Identifizierungsdaten um die des Legitimationspapiers handelt, welches ihr vorgelegen hat.
  • Der Zweck der Geschäftsbeziehung eines Kunden zu der Bausparkasse gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG ergibt sich zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung bzw. Produktnutzung selbst, sodass keine weitere Prüfung durch die Bausparkasse erforderlich ist.
  • Eine periodische, anlassunabhängige Aktualisierung von Kundendaten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG ist spätestens zehn Jahre nach dem letzten Kundenkontakt mit wechselseitiger Reaktion vorzunehmen und zu dokumentieren.
  • Bausparkassen dürfen auf den Einsatz von EDV-Transaktionsmonitoring gemäß § 25h Abs. 2 S. 1 KWG verzichten, wenn die Geschäftsbeziehungen „überwiegend“ gleicher Art sind und „gleichförmige Zahlungen“ erfolgen.
  • Ferner enthält der Industriestandard Bausparkassen Vereinfachungen bei der Identifizierung von Erbengemeinschaften.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, auf den Einsatz eines EDV-Transaktionsmonitorings gemäß § 25h Abs. 2 S. 1 KWG zu verzichten, eine Bausparkasse nicht davon freistellt, die in ihrer Geldwäsche-Gefährdungsanalyse identifizierten Transaktionsrisiken durch anderweitige Maßnahmen angemessen und wirksam zu überwachen.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

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