BaFin veröffentlicht Entwurf zur MaDepot

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 26. April 2018 den Entwurf für ein Rundschreiben zu den neuen „Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ (MaDepot) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben soll nicht nur eine Übersicht zu den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) bieten und die Verwaltungspraxis der BaFin zu ausgewählten Fragen in Bezug auf §§ 81 Absatz 5 und 84 WpHG sowie § 10 WpDVerOV wiedergeben, sondern auch die „Bekanntmachung über die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäfts und der Erfüllung von Wertpapierlieferungsverpflichtungen“ (Depotbekanntmachung vom 21.12.1998) im Rahmen der sog. „Depotprüfung“ ersetzen.

Hervorzuheben ist, dass die Anforderungen der MaDepot nur den Schutz der Kundenfinanzinstrumente betreffen und die Anforderungen an das Halten von Kundengeldern von diesem Rundschreiben nicht erfasst sind.

Das Konsultationspapier gliedert sich dabei in die folgenden wesentlichen Punkte:

  • Organisationspflichten

Dieser Abschnitt der MaDepot definiert mitunter, welche Vorkehrungen zum Schutz der Kundenfinanzinstrumente getroffen werden müssen. Hierbei werden sowohl bereits aus MiFID I bekannte Depotbuchführungspflichten als auch die Überwachung der Lieferdisposition präzisiert. Ebenso finden sich weitreichende Vorgaben zur Drittverwahrung, etwa bezüglich der Auswahl, Beauftragung und regelmäßigen Überwachung von Dritten sowie der Trennung von Eigen- und Fremdbeständen die bei diesen Dritten verwahrt werden.

Weiterhin finden sich Anforderungen hinsichtlich der Informationsbereitstellung für die Bundesanstalt oder einen möglichen Insolvenzverwalter sowie die Schaffung einer neuen Funktion in Form des Beauftragten für den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten und –geldern.

  • Verhaltenspflichten

Hinsichtlich der Verhaltenspflichten dürfte vor allem interessant sein, dass die unberechtigte Nutzung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen als Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 8 Nr. 133 WpHG definiert wird, weshalb ein unberechtigter Zugriff und die unberechtigte Nutzung von Kundenfinanzinstrumenten in Sammelbeständen zu unterbinden ist.

Ebenso wird unter diesem Punkt ausgeführt, dass das WpDU seinen Kunden diverse Informationen in Bezug auf den Kundenbestand sowie die Verwahrtätigkeiten des WpDU zur Verfügung zu stellen hat. Entsprechendes ergibt sich aus MiFID II Del. VO (EU) 2017/565 Art. 49 sowie 63.

  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

In Bezug auf die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wird regelmäßig auf die allgemeinen Vorgaben, etwa aus §§ 83 WpHG und 9 WpDVerOV, MiFID II Del.VO 2017/565 Art. 72 verwiesen.

Überdies wird betont, dass Aufzeichnungen sowohl über die bei einem WpDU gehaltenen Kundenfinanzinstrumente als auch über die Verwendung dieser Finanzinstrumente durch das WpDU zu führen sind.

Die Aufzeichnungspflichten bezüglich §§ 128 und 135 AktG finden zudem weiterhin Beachtung und sind somit gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 WpHG im Rahmen der Depotprüfung zu prüfen.

Stellungnahmen zu dem geplanten Rundschreiben können bei der BaFin bis zum 8. Juni 2018 eingereicht werden.

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