Billigung der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie und der Finanztransferverordnung durch den Rat der Europäischen Union

Die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie und die neue Geldtransferverordnung befinden sich auf der Zielgeraden!

Nachdem der Rat der Europäischen Union eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die strengeren Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gebilligt hat, wird die Annahme durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung noch im ersten Halbjahr 2015 erwartet. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Gegenüber der dritten EU Geldwäsche-Richtlinie zeichnet sich die vierte EU Geldwäsche-Richtlinie insbesondere durch eine verstärkte Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes zur effizienteren Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus. Weitere Änderungen betreffen eine Ausweitung des Kreises der Verpflichteten, strengere Vorschriften zu den Kundensorgfaltspflichten sowie eine wesentliche Verschärfung der möglichen Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Richtlinie durch die Verpflichteten.

Die aus unserer Sicht wesentlichen Veränderungen mit Relevanz für die Kreditinstitute sind nachstehend zusammengefasst:

  • Stärkere Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes durch eine faktengestützte Entscheidungsfindung, die es den Mitgliedstaaten und Verpflichteten ermöglichen wird, bestehenden Risiken geeignete Sicherungsmaßnahmen gegenüberzustellen. Zu diesem Zweck wird die Kommission zukünftig eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt durchführen (unter Berücksichtigung der gemeinsamen Stellungnahme von EBA, EIOPA und ESMA), die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehen und gleichzeitig Empfehlungen für angemessene Maßnahmen gegen die ermittelten Risiken aussprechen. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen ‑ unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung der Kommission ‑ nationale Risikobewertungen vornehmen und auf dieser Grundlage alle etwaigen Bereiche identifizieren, in denen die Verpflichteten weitere Sicherungsmaßnahmen treffen müssen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Verpflichteten ihre Gefährdungslage hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vollständig und sachgerecht identifiziert und diesen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen gegenübergestellt haben.
  • Strengere Vorschriften für die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden. Verpflichtete wie z.B. Kreditinstitute, müssen bei einem erhöhten Risiko strengere Maßnahmen ergreifen und können bei einem nachweislich geringeren Risiko eine vereinfachte Vorgehensweise befolgen.
  • Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten von juristischen Personen werden zukünftig in einem Zentralregister gespeichert, auf das zuständige Behörden, zentrale Meldestellen und Verpflichtete wie z.B. Kreditinstitute, zugreifen können. Mitgliedsstaaten die dies wünschen, können ein öffentliches Register führen. Im Falle von Trusts erfolgt die zentrale Erfassung von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum, wenn mit dem Trust steuerliche Folgen verbunden sind.
  • Was die Sanktionen betrifft, so sehen die Vorschriften eine maximale Geldstrafe in mindestens der zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder von mindestens € 1 Mio. vor. Für Verstoße an denen Kredit- oder Finanzinstitute beteiligt sind, gilt im Falle einer juristischen Person eine maximale Geldstrafe von mindestens € 5 Mio. oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes; im Falle einer natürlichen Person gilt eine maximale Geldstrafe von maximal € 5,0 Mio.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen wird mit der vierten EU Geldwäsche-Richtlinie ein wesentlicher Umsetzungsbedarf auf die Kreditinstitute zukommen.

Aufgrund der stärkeren Institutionalisierung des risikobasierten Ansatzes in Verbindung mit der Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Vergehen seitens der Verpflichteten, sollten die Kreditinstitute bereits heute ihre bestehenden Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung einer aktuellen und vollständigen Analyse der institutsspezifischen Gefährdungslage auf den Prüfstand zu stellen.

Für Rückfragen sprechen Sie Oliver Eis (+49 69 9585 3935) oder Julian Schäfer (+49 69 9585 7986) gerne an!

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