BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat interessierten Verbänden am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) zur Stellungnahme vorgelegt. Damit soll künftig die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Neue Verpflichtete nach GwG
Fortan werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente i.S.d. KWG gelistet, sodass damit zusammenhängende Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen unstrittig als Finanzdienstleistungen einzustufen sind. Betroffene Unternehmen wären dann als Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG einzustufen.

Gruppenweite Pflichten
Während bisher gilt, dass Verpflichteter nach § 9 GwG nur ein Unternehmen sein, das keinem anderen Unternehmen nachgeordnet ist (vgl. 11.1 der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin), sollen künftig auch Konstellationen innerhalb einer Gruppe von § 9 GwG erfasst sein, wenn das Mutterunternehmen nicht selbst Verpflichteter nach dem GwG ist.

Änderungen bezüglich des Transparenzregisters
Zugang zum Transparenzregister sollen „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ erhalten und nicht wie bislang lediglich Personen mit berechtigtem Interesse. Bei schutzwürdigem Interesse kann der Zugang jedoch weiterhin beschränkt werden. Zudem wird den Verpflichteten eine bußgeldbewehrte Meldepflicht bei von ihnen bemerkten Unstimmigkeiten im Transparenzregister auferlegt.

Kundenbezogene Sorgfaltspflichten
Verpflichtete sollen sich vor Begründung der Geschäftsbeziehung von dem Vertragspartner entweder nachweisen lassen, dass dieser seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister nachgekommen ist oder beim Transparenzregister die dort hinterlegten Daten abfragen. Auch soll die Identität des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten durch angemessene Maßnahmen überprüft werden.
Verstärkte Sorgfaltspflichten sollen bereits zu erfüllen sein, wenn ein Drittstaat mit erhöhtem Risiko an der Geschäftsbeziehung oder Transaktion beteiligt ist. Des Weiteren soll für Korrespondenzbankbeziehungen mit Respondenten in einem anderen Staat die widerlegbare Vermutung eines erhöhten Risikos bestehen.

Einschaltung von Dritten und Aufzeichnungspflichten
Dritte, die zur Ausführung von kundenbezogenen Sorgfaltspflichten eingeschaltet werden, sollen auch bei Ansässigkeit im Ausland deutsches Recht beachten müssen. Im Rahmen der Identifizierung sollen sie auch auf Informationen zurückgreifen dürfen, die bei einer früheren Identifizierung erfasst wurden.
Aufzeichnungen über Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und zur Identitätsüberprüfung des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten sollen zukünftig zu den Aufzeichnungspflichten zählen.

Modifikationen bei der Bußgeldhaftung
Es ist zudem mit einer Häufung von Bußgeldern zu rechnen, da die Grenze zur Strafbarkeit herabgesetzt wurde. Während sich ein Verpflichteter für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz bisher leichtfertig und pflichtwidrig Verhalten haben musste, ist künftig bereits Fahrlässigkeit ausreichend.
Zur Abgrenzung:

• Bei der Leichtfertigkeit stellt man auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der handelnden Person ab. Leichtfertigkeit setzt daher voraus, dass die handelnde Person die Pflichtverletzung für wahrscheinlich hält, sich aber nicht oder nicht ausreichend darum kümmert, entsprechende Maßnahmen abzuleiten.
• Für Fahrlässigkeit braucht der Handelnde die Pflichtverletzung dagegen nicht einmal vorauszusehen, solange es ihm bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt hätte auffallen müssen, dass eine Pflichtverletzung droht.

Darüber hinaus soll der Bußgeldkatalog um weitere Tatbestände ergänzt werden. Dazu zählen insbesondere Verletzungen aus den neuen Transparenzpflichten, die das BMF vorschlägt. So sollen Vereinigungen u.a. künftig in angemessenem Umfang Auskünfte von ihren Anteilseignern verlangen, sofern die wirtschaftlich Berechtigten ihnen keine Angaben zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Transparenzregister bereitstellen. Auch soll den Anteilseignern der Vereinigung eine Mitteilungspflicht obliegen, falls diese zur Erkenntnis kommen, dass sich der wirtschaftlich Berechtige geändert hat.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zum Referentenentwurf? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */