Bundesregierung beschließt Entwurf für eine Änderung des Aktiengesetzes für mehr Transparenz in der Geldwäschebekämpfung

Bereits im Januar 2015 hat die Bundesregierung die Änderung des Aktiengesetzes beschlossen, welche die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien emittieren, transparenter machen sollen.

Dadurch wird eine Rüge der FATF aufgegriffen, die im Deutschland-Bericht („Mutual Evaluation Report of Germany vom 19. Februar 2010“) moniert hat, dass es insbesondere bei nicht-börsennotierten Gesellschaften in Deutschland für die Ermittlungsbehörden schwierig ist, rechtzeitig aktuelle und richtige Informationen zur Gesellschafterstruktur zu erhalten.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 AktG-E kann eine börsennotierte Gesellschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 AktG Inhaberaktien ausstellen, da sie dann der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizität unterliegt. Für Emittenten, deren Herkunftsland die BRD ist, sieht der § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG eine Mitteilungspflicht des Aktionärs bei Erreichen eines Schwellenwerts von 3 Prozent der Anteile vor. Unterhalb dieses Schwellenwerts ist es den Ermittlungsbehörden jedoch auch möglich, die Identität der Aktieninhaber zu ermitteln, da börsengehandelte Aktien in der Regel in einer Wertpapiersammelbank im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 DepotG oder einem vergleichbaren ausländischen Sammelverwahrer anvertraut sind.

Mit dem § 10 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 1 AktG-E soll die bei dem Sammelverwahrer hinterlegte Sammelurkunde nun auch für nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften eingeführt werden. Voraussetzung für die Emission von Inhaberaktien ist, dass die Gesellschaft in ihrer Satzung den Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung ausschließt. Den Ermittlungsbehörden soll so ermöglicht werden, die benötigten Informationen über die Identität der Aktionäre bei der Girosammelverwahrung einer solchen Sammelurkunde zu erhalten. Da die Einzelverbriefung ausgeschlossen wurde, kann der Aktionär von der Wertpapiersammelbank nicht verlangen, die einzelnen Wertpapiere an ihn zwecks physischer Verwahrung auszuliefern (§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG).

Durch die Änderung des Aktiengesetzes wird somit die Ermittlungsspur „Wertpapiersammelbank“ gewahrt und die Anonymisierung der Anteile an deutschen Aktiengesellschaften zukünftig unterbunden.

Am 6. Mai 2015 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags statt, bei welchem der Entwurf den geladenen Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz gestoßen ist. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Für Aktiengesellschaften, deren Satzungen vor dem Tag des Inkrafttretens notariell beurkundet wurden, sollen die bisherigen gesetzlichen Regelungen fortgelten.

Siehe hierzu auch folgender Link:

http://tinyurl.com/m4h6xdg

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