Delegierten Verordnung (EU) 2019/758 zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Um das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Drittländern[1] zu verringern, hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht, die am 3. September 2019 in Kraft getreten ist. Kredit- und Finanzinstitute sind nach § 9 GwG dazu verpflichtet, für ihre Zweigstellen und Tochterunternehmen im In- und Ausland gruppenweite Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann in Drittländern die Umsetzung deutschen Rechts nicht oder nur begrenzt möglich sein.

Für den Fall, dass Kredit- oder Finanzinstitutionen der Europäischen Union die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 45 Absätze 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 für Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindliche Tochterunternehmen in einem Drittland nicht oder nur begrenzt umsetzen können, hat die EU folgende Maßnahmen festgelegt:

  • Beschränkung von angebotenen Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, die geringe Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, in den betroffenen Drittländern
  • Implementierung eigener Maßnahmen der Unternehmen aus der Gruppe zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten aller Kunden aus betroffenen Drittländern
  • Überprüfung der Zweigstelle oder des mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland durch z.B. Vor-Ort-Kontrollen oder unabhängige Prüfungen
  • Austausch von Informationen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen über die Meldung einer verdächtigen Transaktion
  • Verstärkte und kontinuierliche Überwachung des Kunden, inklusive der verstärkten Überwachung der Transaktionen durch die Zweigstellen oder Tochterunternehmen bis Gewissheit über das Risiko der Geschäftsbeziehung herrscht, sowie
  • für Kunden und gegebenenfalls wirtschaftlich Berechtigte, über die es Meldungen von verdächtigen Transaktionen innerhalb der Gruppe gab.

Sollten aufgrund von Einschränkungen in den Drittländern (u.a. Zugriff, Verwendung, Austausch oder Verarbeitung relevanter Informationen über Kunden, wirtschaftliche Berechtigte oder verdächtige Transaktionen) nicht oder nur begrenzt innerhalb der Gruppe möglich sein, müssen die Kredit- und Finanzinstitute die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates des Kunden benachrichtigen. Dies soll unter Angabe der Gründe für die Nicht-Einhaltung der gruppenweiten Pflichten in dem Drittland sowie der Darstellung der getroffenen Maßnahmen durch die Gruppe zur Minimierung der entstehenden Risiken geschehen.

Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zur Verordnung? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!

 

[1] Drittländer i.S.d. Verordnung sind Länder außerhalb EU

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