Der europäische Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die EU Kommission hat in ihrer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 der Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf angesagt. Als erste Initiative des im Februar dieses Jahres von der EU Kommission veröffentlichten Aktionsplans hat die EU Kommission folgende, insbesondere die Transparenz erhöhende Maßnahmen, die die 4. EU Geldwäscherichtlinie ändern bzw. ergänzen formuliert.

Die wichtigsten Maßnahmen kurz gefasst:

  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen – insbesondere Einbeziehen der Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der 4. EU Geldwäscherichtlinie
  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (wie Prepaid-Karten) – insbesondere Senkung des Schwellenwertes von 250 EUR auf 150 EUR sowie strengere Anforderungen an die Überprüfung von Kunden
  • Stärkere Kontrollen bei risikobehafteten Drittländern

Im Weiteren soll es strengere Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung und Geldwäsche geben:

  • Zugang der Öffentlichkeit zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer – insbesondere Aufnahme von wirtschaftlichen Eigentümern, die eine Beteiligung von mindestens 10% an bestimmten Unternehmen halten, bei denen ein Risiko besteht, zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt zu werden, in die Register. Bei allen anderen Unternehmen gilt weiterhin der Schwellenwert von 25%.
  • Verknüpfung der Register
  • Ausweitung der für Unternehmen verfügbaren Informationen

Die Umsetzung der am 20. Mai 2015 angenommenen 4. EU Geldwäscherichtlinie durch die Mitgliedstaaten soll vorgezogen bis bereits Ende 2016 erfolgen.

Quelle: EU Kommission

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