Die Umsetzung der Anforderungen aus der 5. EU Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht führt zu umfangreichen Verpflichtungen für Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften

Die 5. EU Geldwäscherichtlinie ist in Deutschland seit Beginn des Jahres in geltendes Recht aufgegangen. Nicht nur für klassische Finanzdienstleister bedeutet dies nun eine weitere Verschärfung der Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung und damit empfindlichen Mehraufwand, auch bislang weitestgehend unregulierte Branchen wurden in die bestehenden Regelwerke aufgenommen.

Die durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtlinie sehen seit Beginn des Jahres u.a. vor, dass die Begriffsdefinition des Finanzdienstleistungsunternehmens um die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten
erweitert wird.

Somit werden Unternehmen, die entsprechende Kryptoverwahrgeschäfte anbieten, in den Verpflichtetenkreis des Kreditwesengesetzes (KWG) aufgenommen.
Auch der Begriff des Kryptowertes ist nun als Finanzinstrument im KWG gesetzlich verankert und bestätigt somit die bisherige Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
In Folge gelten Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute und müssen gem. § 32 Abs. 1 KWG eine entsprechende Lizensierung über die BaFin vornehmen, sofern sie nicht bereits zuvor Verpflichtete waren. Damit fallen die betreibenden Unternehmen auch unter den Aufsichtsbereich der BaFin.

Was ist neu?
Die Aufnahme in den Verpflichtetenkreis des KWG und die Definition des Kryptowertes als Finanzinstrument bedeutet für betroffene Unternehmen, dass sie nach § 2 GWG geldwäscherechtlich Verpflichtete sind und somit sämtliche Anforderungen des Geldwäschegesetzes umzusetzen und zu befolgen haben.
Welche Anforderungen müssen erfüllt werden?
Unternehmen, die Kryptowerte verwahren, verwalten oder sichern, müssen u.a.
– eine entsprechende Erlaubnis der BaFin einholen und sich dadurch als Finanzdienstleistungsinstitut lizensieren,
– eine Compliance-Funktion einrichten und einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellen sowie über ein wirksames Risikomanagement verfügen und in diesem Zusammenhang
– ihr Compliance-Risiko regelmäßig, aber mindestens jährlich, erheben und mit angemessenen und wirksamen Sicherungsmaßnahmen hinterlegen,
– den Anforderungen der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden genügen und vor diesem Hintergrund ihre Geschäftspartner identifizieren, verifizieren und risikobasiert überwachen,
– Transaktionen ihrer Kunden überprüfen und Unregelmäßigkeiten bzw. Auffälligkeiten der zentralen Meldestelle zuleiten.

Ausblick
Das Geschäft mit Kryptowerten ist weiterhin rentabel. Weitere Handelsplattformen kommen hinzu. Dem Handel mit den virtuellen Assets wird auch in diesem Jahr weiteres Wachstum prognostiziert. Zu den meistgehandelten Kryptowährungen gehören neben der ältesten Währung Bitcoin u.a. die Token Ethereum, Litecoin oder Ripple (XRP).
Die Umsetzung der 5. EU Geldwäscherichtlinie stößt in der Branche jedoch auch auf Kritik. Die neuen Regularien wirken sich gar negativ auf die Geschäftstätigkeiten mancher Handelsplattformen und Bezahldienstleister aus und erwischen einige Unternehmen auf dem falschen Fuß. In Konsequenz der durch Kritiker als überzogen angesehenen Anforderungen verlagern einige Handelsplattformen und Bezahldienstleister ihren Sitz in Länder mit moderaten Regelwerken oder stellen in einzelnen Fällen gänzlich den Betrieb für ihre Kunden ein.
In ihrer strategischen Ausrichtung 2020-2022 betont die European Securities and Markets Authority (ESMA), dass auch zukünftig verstärkt ein Schwerpunkt der gemeinsamen Aufsichtstätigkeit mit anderen Behörden wie dem European Systemic Risk Board (ESRB), der Europäischen Zentralbank und der Europäische Kommission auf einem soliden rechtlichen Rahmen für Kryptowerte liegen wird.

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