Erste in der EU veröffentlichte Joint Guidelines der ESAs für die Zusammenarbeit und den In-formationsaustausch und die Einrichtung von Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) haben in dieser Woche ihren Abschlussbericht über die Gemeinsamen Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) zuständigen Behörden vorgelegt. Mit den Gemeinsamen Leitlinien sollen die Standards der Financial Action Task Force (FATF) in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Einhaltung von AML/CFT in der Europäischen Union zuständig sind, umgesetzt werden, da es keinen gemeinsamen Rahmen auf europäischer Ebene gibt.

Die Leitlinien enthalten Informationen über die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Aufsichtsbereich. Sie sehen die Schaffung ständiger Strukturen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der EU in Form von AML/CFT-Aufsichtskollegien zu erleichtern.

Wichtige Takeaways

  • Insbesondere sind in den Leitlinien die Regeln für die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegs festgelegt, um eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zu erleichtern. Die Leitlinien sehen vor, dass AML/CFT-Aufsichtskollegien eingerichtet werden sollten, wenn ein Unternehmen in drei oder mehr Mitgliedstaaten tätig ist.
  • Die Richtlinien ermöglichen die Teilnahme von Aufsichtsbehörden an AML/CFT-Aufsichtskollegs.
  • Zusätzliche Beobachter können in die Kollegien aufgenommen werden, sofern sie strenge Vertraulichkeitsstandards einhalten und nach Ermessen des Lead Supervisors.
  • Die Häufigkeit, mit der die Sitzungen des Kollegiums stattfinden, sollte entsprechend den praktischen Umständen und den Risiken, die mit der Firma unter Aufsicht des Kollegiums verbunden sind, festgelegt werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sollte durch eine schriftliche Vereinbarung formalisiert werden. Beim Austausch potenziell sensibler Informationen sollten die Mitglieder des Kollegiums darauf achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, und Garantien einführen, um sicherzustellen, dass nicht-öffentliche Informationen nicht unangemessen weitergegeben werden.
  • Die Leitlinien bieten einen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen den AML/CFT-Aufsichtsbehörden in Fällen, in denen die Kriterien für die Einrichtung eines Aufsichtskollegs nicht erfüllt sind.

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